Wir haben gemeinsam ein kleines Stück Rechtsgeschichte geschrieben: Das Landgericht Köln hat heute entschieden, dass unsere Veröffentlichung eines Glyphosat-Gutachtens keine Urheberrechtsverletzung ist. Damit ist der Fall aber noch nicht beendet.
In der letzten Finanzkrise schrieben die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG und die berüchtigte Anwaltskanzlei Freshfields ein politisches Konzept zur Abwicklung von Banken für das Bundesfinanzministerium. Das hält es jetzt unter Verschluss – weil Urheberrechte der Berater betroffen seien. Daher verklagen wir das Ministerium.
Das Bundesinstitut für Risikobewertung will uns weiterhin dazu zwingen, ein Glyphosat-Gutachten zu löschen, das wir veröffentlicht haben. Der Fall hat grundsätzliche Bedeutung: Darf eine Behörde das Urheberrecht missbrauchen, um Berichterstattung zu behindern? Am Donnerstag verhandelt darüber das Landgericht Köln.
Nach einem langen Rechtsstreit steht jetzt durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs fest: Die Afghanistan-Papiere dürfen veröffentlicht werden. Die Blockade der Veröffentlichung durch Zensurheberecht war und ist rechtswidrig. Deswegen veröffentlichen wir sämtliche Dokumente heute wieder.
Trotz Einschränkungen für die Informationsfreiheit will die Bundesregierung ihr Vorgehen im Umgang mit dem Zensurheberrecht nicht ändern.
Die Bundesregierung gibt nicht auf: Sie hat uns erneut wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung verklagt, weil wir ein Gutachten zu Risiken von Glyphosat veröffentlicht haben. Diesmal sollen wir sogar 1.200 Euro zahlen. Das muss ein Ende haben!
Viele Klagen, viele Ergebnisse, viele Planungen. Im zweiten Quartal 2019 ging es hoch her bei uns. Auch in den Finanzen.
Wegen eines Formfehlers in der einstweiligen Verfügung dürfen wir das Glyphosat-Gutachten des Bundesamts für Risikobewertung wieder veröffentlichen. Das hat das Landgericht Köln entschieden. Aber das ist nur ein Etappensieg: Jetzt wollen wir das Zensurheberrecht aus der Welt schaffen. Und verklagen das Bundesinstitut doppelt.
Das Bundesinstitut für Risikobewertung hat bei der Zustellung seiner einstweiligen Verfügung formelle Fehler gemacht. Es ist wahrscheinlich, dass wir deswegen vor dem Landgericht Köln den Prozess ums Glyphosat-Gutachten gewinnen. Das zeigte die mündliche Verhandlung heute. Ein inhaltliches Urteil über das Urheberrecht steht noch aus.
Am Donnerstag entscheidet das Landgericht Köln in erster Instanz, ob uns die Veröffentlichung des Glyphosat-Gutachtens verboten bleiben darf. Die Bundesregierung dürfte das Urteil interessieren: Wie interne Dokumente zeigen, befürchtet das Landwirtschaftsministerium durch die Zensurversuche seines Bundesinstituts einen Vertrauensverlust.
Das Bundesinstitut für Risikobewertung hat 40.000 Personen das Glyphosat-Gutachten geschickt. Es verbietet uns aber immer noch die Veröffentlichung. Ob das rechtswidrig ist, wird das Landgericht Köln mit uns am 6. Juni verhandeln. Kommt vorbei!
Die inzwischen über 39.000 Anträge auf Herausgabe des Glyphosat-Gutachtens waren erfolgreich. Nach einer Allgemeinverfügung des Bundesinstituts für Risikobewertung erhalten alle Antragsteller individuelle Zugangscodes für eine Website mit dem Gutachten. Veröffentlicht werden darf es trotzdem nicht.
