Black Box EU – FAQ
Was ist „Black Box EU“?
Black Box EU ist eine Kampagne von FragDenStaat. Ziel der Kampagne ist, mithilfe von Informationsfreiheitsanfragen alle 4-Spalten-Dokumente aus Trilogen der EU zu veröffentlichen.
Was sind Triloge?
In der EU beschließen das Parlament, die Kommission und der Rat gemeinsam Gesetze. Um sich zu einigen, treffen sich Vertreter:innen der drei Institutionen in Trilogen, um einen Kompromiss auszuhandeln. Die Protokolle dieser Treffen bleiben geheim. Wenn die Institutionen sich im Trilog einig geworden sind, wird der Entwurf im ordentlichen Gesetzgebungsprozess formal beschlossen.
Was sind das für Dokumente?
Die 4-Spalten-Dokumente sind im Prinzip die Protokolle der Triloge. In jeweils einer Spalte stehen die Positionen von Parlament, Kommission und Rat zu dem Entwurf, wobei unterschiedliche Meinungen (oft farblich) markiert werden. In der vierten Spalte wird der Kompromiss festgehalten, auf den sich die Institutionen einigen.
Warum sollen diese Dokumente veröffentlicht werden?
80% aller Gesetze und Beschlüsse der EU gehen durch eine oder mehrere Trilog-Verhandlungen. Ein Großteil des gesetzgeberischen Prozesses findet also im Geheimen statt. Wenn die Trilog-Dokumente öffentlich sind, können wir z.B. nachvollziehen, welche Institution welche Gesetzesänderungen vorschlägt oder bei welchen Punkten Uneinigkeit herrscht. Auch im Nachhinein, bei der Umsetzung durch nationale Parlamente oder vor Gericht, sind die Dokumente interessant, denn sie können Aufschluss darüber geben, was der Zweck einer bestimmten Formulierung war.
Wie kann ich mitmachen?
Stellen Sie eine (oder mehrere) Anfragen an das Europäische Parlament. Die Anfragetexte sind bereits vorformuliert, Sie müssen nur einen Trilog aussuchen, für den Sie sich interessieren.
Was ist bei Anfragen an die EU anders?
Anfragen nach dem europäischen Informationsfreiheitsgesetz (Regulation 1049/2001) funktionieren im Prinzip genauso wie in Deutschland. Das Europäische Parlament antwortet in der Regel auch auf Deutsch. Allerdings sind die Dokumente selbst nur auf Englisch verfügbar. Weil es sich um informelle Dokumente handelt, besteht keine Pflicht, diese zu übersetzen. Für eine Übersetzung ins Deutsche empfehlen wir Deepl.
Dürfen die Dokumente veröffentlicht werden?
Ja. Die EU-Verordnung 1049/2001 regelt den Zugang zu amtlichen Dokumenten der EU für die Öffentlichkeit. Ein Urteil des Europäischen Gerichts von 2018 hat bestätigt, dass die 4-Spalten-Dokumente aus Trilogen auf Basis dieser Verordnung herausgegeben werden müssen.
Warum veröffentlicht die EU die Dokumente nicht selbst?
Gute Frage. Die EU arbeitet zwar selbst an einer eigenen öffentlichen Datenbank mit gesetzgeberisch relevanten Dokumenten – im Bereich der Triloge sollen jedoch nur die fertigen Kompromisse von erfolgreich abgeschlossenen Verhandlungen veröffentlicht werden. Die eigentlichen Verhandlungen bleiben unter Verschluss.
Darf ich die Dokumente weiterverwenden?
Gerne! Wir freuen uns über jegliche Berichte und Analysen von Journalist:innen, NGOs, Wissenschaftler:innen und anderen. Die Dokumente müssen allen zur Verfügung stehen. Wir möchten dazu ermutigen, bei einer Weiterverwendung die Original-Dokumente mit zu veröffentlichen oder darauf zu verlinken, damit andere sie ebenfalls einsehen können.
Das Dokument, für das ich mich interessiere, ist nicht in der Liste.
Quelle für die Liste der Triloge ist die Datenbank des EU-Parlaments, in dem aktuelle Gesetzesvorhaben aufgelistet sind. Vorhaben, die dort nicht aufgelistet sind, werden vielleicht erst noch vorbereitet oder die Verhandlungen sind bereits abgeschlossen. Im Zweifel können Sie einfach trotzdem eine Anfrage stellen, dann kann das EU-Parlament Sie über den aktuellen Stand aufklären.
Das Dokument, für das ich mich interessiere, wurde bereits angefragt, hat aber keine Antwort bekommen.
Über den Button „Anfrage ansehen“ kommen Sie auf die Seite der Anfrage. Dort können Sie oben rechts der Anfrage folgen. Sie werden dann via E-Mail informiert, wenn die Anfrage eine Antwort erhält.