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Warum das für den/die Crowdfunder/in persönlich wichtig ist.

Im Vorfeld des AfD-Bundesparteitags in Kalkar mit 600 Teilnehmern wurde Presseberichten zufolge diverse Rechtseinschätzungen eingeholt, die dazu führten, dass die Stadt den Parteitag zuließ. Dabei ging die Stadt davon aus (so wird es im Urteil zur durch die AfD angegegriffene Maskenpflicht auf der Veranstaltung ausgeführt), dass es sich um eine Veranstaltung handelte, die "der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge (insbesondere Aufstellungsversammlungen von Parteien zu Wahlen und Vorbereitungsversammlungen dazu) zu dienen bestimmt" ist handelt. Diese Bewertung ist allerdings so nicht zwingend richtig, es ist durchaus denkbar (und naheliegend angesichts der Tatsache, dass es sich um einen "Renten"-Parteitag gehandelt hat), dass es sich bei der Veranstaltung eher um eine Sitzung einer Partei gehandelt hat (§ 13 Abs. 2 Nr. 3) gehandelt hat, sodass die Veranstaltung dann nur mit 250 Personen hätte stattfinden dürfen. Ich bin an einer Prüfung der Rechtslage interessiert, um diese Aktivistinnen oder Journalistinnen zur Verfügung zu stellen.

Warum das wichtig für die Öffentlichkeit ist.

Die Zulassung der Veranstaltung ist auf breiten zivilgesellschaftlichen antifaschistischen Widerstand gestoßen. Die AfD hatte zwischenzeitlich erneut versucht einen Parteitag in Kalkar abzuhalten. Dies gilt es auf allen Ebenen zu verhindern. Zudem war das Durchführen einer solchen Veranstaltung aus Infektionsschutzsicht in einem geschlossen Raum unverantwortlich. Es ist für die Öffentlichkeit insbesondere von Interesse, inwiefern die beteiligten Stellen hier rechtlich und moralisch korrekt gehandelt haben. Die Verzögerungstaktik hinsichtlich der Herausgabe der Dokumente lässt hier zudem aufhorchen.