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Einsatzbericht vom 29.08.2020 u.a. zur Erstürmung der Reichstagstreppe durch Rechtsextreme
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Warum das für den/die Crowdfunder/in persönlich wichtig ist.
Jede Bürgerin und Bürger Deutschlands sollte an dem Vorfall am 29.08.2020 interessiert sein. Teils Rechtsextreme erstürmten bei einer Demonstration gegen die Corona-Auflagen fast eines der wichtigsten Gebäude der Demokratie, den Deutschen Reichstags. Es wehten Reichsflaggen auf der Treppe des Reichstages.
Warum das wichtig für die Öffentlichkeit ist.
Die Besetzung der Reichstagtreppe war ein einschneidendes Ereignis im Jahr 2020 und möglicherweise auch in größerem geschichtlichen Kontext.
Am Abend [des 29.08.2020] versuchte eine Gruppe von Protestlern, das Reichstagsgebäude zu stürmen. Das sei "das Bild, von dem die gesamte rechtsextremistische Szene seit Tagen phantasiert" habe, so Sundermeyer weiter. [4] Das Bild von Reichskriegsflaggen vor dem Gebäude des Reichstags wird wohl einigen in Erinnerung und bleiben und ist für die Demokratie in Deutschland ein bedeutendes wenn auch negatives Signal. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sagte dazu, „das unerträgliche Bild von Reichsbürgern und Neonazis vor dem Reichstag darf sich nicht wiederholen - nicht vor dem Parlament und niemals im Parlament […] Gegen diese Feinde unserer Demokratie müssen wir uns mit aller Konsequenz zur Wehr setzen.” Zwar garantiere der Rechtsstaat das Recht, friedlich zu demonstrieren, wer "aber den Bundestag attackiert und Reichsflaggen schwenkt, zeigt nichts als Hass auf die Demokratie und Verachtung für alles, was unser Land ausmacht." (zitiert nach [4])
Die Gewerkschaft der Polizei Thüringen konstatierte gar: „Heute steht die Demokratie in Deutschland auf dem Spiel.”[1] Der Berliner Innensenator sprach später von beschämende Bildern, auch vor dem Hintergrund, dass nur drei Polizisten das Gebäude verteidigten. Die Nachrichten gingen um die Welt und auch ausländische Medien berichteten darüber.[3]
Die Aufklärung dieses Ereignisses sollte öffentlich erfolgen. Videos können nach dem Berliner IFG nach aktuellem Stand nicht erhalten werden, jedoch die Einsatzberichte. Eventuell lassen sich aus diesen neue Erkenntnisse ziehen oder sie beschreiben zumindest die Sicht der Polizei auf die Geschehnisse.
Quellen: [1] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-demonstration-reichstag-100.html [2] https://www.rnd.de/politik/eskalation-am-reichstag-in-berlin-geisel-spricht-im-innenausschuss-von-beschamenden-bildern-F4FA4SSZSSBKYICAR5PGWQ23P4.html [3] https://www.bbc.com/news/world-europe-53964147 [4] https://www.tagesschau.de/inland/corona-demo-berlin-131.html
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