Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode                                                         Drucksache 17/6142 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/5946 - Schließung und/oder Zusammenlegung 29 niedersächsischer Amtsgerichte (hier: Amtsge- richt Elze) Anfrage der Abgeordneten Dr. Stefan Birkner und Dr. Marco Genthe (FDP) an die Landesre- gierung, eingegangen am 14.06.2016, an die Staatskanzlei übersandt am 22.06.2016 Antwort des Niedersächsischen Justizministeriums namens der Landesregierung vom 15.07.2016, gezeichnet Antje Niewisch-Lennartz Vorbemerkung der Abgeordneten In seinem aktuellen Jahresbericht für das Haushaltsjahr 2014 empfiehlt der Landesrechnungshof die Schließung oder Zusammenlegung von 29 der 80 niedersächsischen Amtsgerichte aufgrund ih- rer Unwirtschaftlichkeit. Dies sei dem Umstand geschuldet, dass auch Kleinstgerichte eine teure Mindestausstattung an Rechtspflegern, Wachtmeistern und Justizangestellten sowie Rufbereit- schaften in Nächten und an Wochenenden benötigten. Der Landesrechnungshof definiert ein „klei- nes“ Amtsgericht als ein Amtsgericht mit weniger als sechs Richtern. Vorbemerkung der Landesregierung Nachdem der Niedersächsische Landesrechnungshof bereits in seinem Jahresbericht 2013 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung - Bemerkungen und Denkschrift zur Haushaltsrechnung des Landes Niedersachsen für das Haushaltsjahr 2011 - (Drs. 17/191) zum Ergebnis gekommen war, dass in den 22 niedersächsischen Amtsgerichten mit weniger als 30 Beschäftigten (in Vollzeitein- heiten = VZE) „eine gleichmäßige und angemessene Auslastung weder der Richter oder der Rechtspfleger noch der Servicekräfte sichergestellt“ sei (a.a.O., S. 13), fordert der Landesrech- nungshof in seinem Jahresbericht 2016 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung - Bemerkungen und Denkschrift zur Haushaltsrechnung des Landes Niedersachsen für das Haushaltsjahr 2014 - (Drs. 17/5800) das Justizministerium auf, die Amtsgerichtsstruktur in Niedersachsen zu prüfen (a.a.O., S. 151). Eine Mindestgröße von sechs Richter-VZE sei das „unabdingbare Minimum für ein zu- kunftsfähiges Amtsgericht“ (a.a.O., S. 155). In Niedersachsen haben von 80 Amtsgerichten folgende 29 Gerichte (in aufsteigender Reihenfolge) mit Stand 31.12.2015 weniger als sechs Richterstellen in VZE: Bad Gandersheim, Springe, Claus- thal-Zellerfeld, Rinteln, Sulingen, Elze, Alfeld, Burgdorf, Einbeck, Otterndorf, Stolzenau, Zeven, Du- derstadt, Brake, Seesen, Diepholz, Varel, Nordenham, Osterode am Harz, Hann. Münden, Wildes- hausen, Jever, Wittmund, Herzberg am Harz, Bremervörde, Burgwedel, Cuxhaven, Dannenberg und Bückeburg. Die Landesregierung hat sich in dieser Legislaturperiode bereits mehrfach auf Anfragen von Abge- ordneten zu ihrer Haltung zur Gerichtsstruktur dahin gehend geäußert, dass sie die Verankerung der Justiz in der Fläche dauerhaft erhalten möchte (vgl. Drs. 17/532; Drs. 17/533; Drs. 17/534; Drs. 17/535; Drs. 17/536; Drs. 17/537; Drs. 17/538; Drs. 17/539; Drs. 17/500, dort S. 16 f.; Drs. 17/540; Drs. 17/749; Drs. 17/1360; Drs. 17/2430, S. 174 f.). 1

Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode                                                         Drucksache 17/6142 An dieser Haltung der Landesregierung hat sich nichts geändert. Die historisch gewachsene und in der Praxis bewährte Gerichtsstruktur in Niedersachsen ist Garant für einen gleichen, erreichbaren und effektiven Zugang der Bürgerinnen und Bürger zur Justiz. Kurze Wege zu den Gerichten ver- wirklichen Bürgernähe nicht nur im wörtlichen, sondern auch im übertragenen Sinne und sorgen dafür, dass die Justiz nahe bei den Bürgerinnen und Bürgern und ihren Interessen ist. Dabei gehört die Prüfung der Amtsgerichtsstruktur ebenso wie die der Struktur der Landgerichte und Oberlandesgerichte sowie die der Gerichte der Fachgerichtsbarkeiten zu den Daueraufgaben des Justizministeriums. Das Justizministerium betrachtet dabei auch Möglichkeiten zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit des Personal- und Sachmitteleinsatzes bei den Gerichten. Diese Möglichkei- ten sind nicht auf Schließungen beschränkt. Das Justizministerium achtet im Übrigen darauf, dass durch eine angemessene Personalausstattung und sächliche Ausstattung aller Gerichte des Lan- des eine gleichbleibend hohe Qualität der Rechtspflege gewährleistet ist. So sollen etwa nach dem von der Landesregierung beschlossenen Haushaltsplanentwurf im Doppelhaushalt 2017/2018 ins- gesamt 300 neue Stellen geschaffen werden, die vorbehaltlich der Entscheidung des Haushaltsge- setzgebers überwiegend der mittleren Beschäftigungsebene bei den Amtsgerichten und Staatsan- waltschaften zugutekommen werden. 1.    Plant die Landesregierung, das Amtsgericht Elze zu schließen? Falls ja, hat die Landes- regierung einen Zeitplan, wann das Amtsgericht Elze geschlossen werden soll, und welches andere Gericht soll dessen Aufgaben übernehmen? Nein. 2.    Plant die Landesregierung, das Amtsgericht Elze mit einem anderen Amtsgericht zu- sammenzulegen? Falls ja, mit welchem Amtsgericht? Nein. 3.    Welchen Sanierungsbedarf weist das Amtsgericht Elze auf? Der landesweit bestehende Sanierungsbedarf ist die Folge der insbesondere auch von der Vorgän- gerregierung jahrelang vernachlässigten bzw. unterlassenen Bauunterhaltung. In der Vergangen- heit konnten im Regelfall nur dringlichste Bauunterhaltungsarbeiten durchgeführt werden. Der Sanierungsbedarf für das Amtsgericht Elze beträgt 498 050 Euro. Die Zahl stützt sich auf die in der Regel jährlich je Liegenschaft fortzuschreibenden sogenannten Baubedarfsnachweise (BBN), die im Programm LINFOS erfasst sind und von der OFD für die vor- liegende Anfrage extrahiert wurden. Es handelt sich dabei um überschlägig ermittelte Unterhal- tungsarbeiten unterschiedlicher Dringlichkeiten, die erst im Falle einer anstehenden Realisierung und Bereitstellung konkreter Haushaltsmittel durch detaillierte Planungen unterlegt werden. Die Kosten verstehen sich als Brutto-Baukosten inkl. 19 % Umsatzsteuer. Sie beinhalten nicht die Bau- nebenkosten. 2 (Ausgegeben am 28.07.2016)