Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode                                                      Drucksache 17/8167 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/7868 - Fahren die im Koalitionsvertrag erwähnten Elbfähren unter dem Leitbild „Gute Arbeit“ oder unter der Flagge aus einem sogenannten Billigflaggenland? Anfrage der Abgeordneten Jörg Bode, Hillgriet Eilers und Gabriela König (FDP) an die Lan- desregierung, eingegangen am 06.04.2017, an die Staatskanzlei übersandt am 27.04.2017 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung vom 29.05.2017, gezeichnet Olaf Lies Vorbemerkung der Abgeordneten Im Rahmen einer Radiosendung von Nordwestradio (http://www.radiobremen.de/nordwestradio/ elblink-faehre-cuxhaven100.html) am 15. März 2017 kam bezüglich der beiden Elbfähren zwischen Cuxhaven und Brunsbüttel die Fragestellung auf, ob die von der Landesregierung geförderte Fähr- verbindung unter einer Flagge aus einem sogenannten Billigstaat fährt. Auch bezüglich der Auslas- tung, Wirtschaftlichkeit und Entlohnung der Seeleute sind einige Fragen offen geblieben. Insbeson- dere die Entlohnung, der Status und die Bedingungen der Arbeitnehmer wurden erneut in den Cuxhavener Nachrichten „Polen als Notbesatzung auf den Fähren“ (29. März 2017) thematisiert. Staatssekretärin Behrens hat die Landesregierung in dieser Radiosendung vertreten und sich be- züglich der Wiederaufnahme der Fährverbindung optimistisch geäußert. Staatssekretärin Behrens sprach von „guten Ergebnissen“, die die Fährverbindung erzielt habe, und von Zahlen, „die sehr gut aussehen“. Sie führte aus, dass die gutachterlichen Prognosen der Landesregierung aus den Ver- kehrsgutachten aus 2013 und 2014 in Gänze in Erfüllung gegangen seien. Vorbemerkung der Landesregierung Vor dem Hintergrund, alle Regionen des Landes so an die Verkehrsinfrastruktur anzubinden, dass sie ihre Potenziale optimal nutzen können, hat sich die Landesregierung in der aktuellen Koalitions- vereinbarung dafür ausgesprochen, „gemeinsam mit der schleswig-holsteinischen Landesregierung eine Machbarkeitsstudie zur Wiederaufnahme einer leistungsstarken Fährverbindung Cuxhaven- Brunsbüttel auf den Weg zu bringen“. Im Rahmen einer im Frühjahr 2013 veröffentlichten Studie des Rostocker Planungs- und Ingenieur- büros Baltic Marine Consult GmbH (BMC) waren das Verkehrsaufkommen und die erforderliche Auslegung eines Fährsystems in Bezug auf eine eventuelle Wiederaufnahme einer Fährverbindung zwischen Cuxhaven und Brunsbüttel untersucht worden. Die Studie war seinerzeit auf Veranlas- sung der Agentur für Wirtschaftsförderung Cuxhaven und der Entwicklungsgesellschaft Brunsbüttel mbH erarbeitet worden. Als Ergebnis der Verkehrsuntersuchung erkannten die Gutachter einen grundsätzlichen Bedarf für eine solche Fährverbindung. Auch ein in 2004 erstelltes Gutachten war bereits von kommunaler Seite in Auftrag gegeben worden. Um interessierten Unternehmen bzw. potenziellen Fährbetreibern eine noch breiter angelegte Basis als Grundlage für eigene Überlegungen und die Entwicklung valider Angebote zur Verfügung stel- len zu können, wurde daraufhin der o. g. Gutachter durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und 1

Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode                                                          Drucksache 17/8167 Verkehr beauftragt, in einer ergänzenden Untersuchung marktfähige Transporttarife für eine Fähr- verbindung Cuxhaven-Brunsbüttel zu ermitteln. Der Gutachter gelangt zu dem Schluss, dass die Verbindung im Falle entsprechender Auslastung vor allem im Güterverkehr wirtschaftlich betrieben werden kann (siehe auch Antwort der Landesre- gierung auf die Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung der Abgeordneten Hillgriet Eilers, Gabriela König und Jörg Bode [FDP] - Drucksache 17/1918). Das Gutachten wurde im April 2014 veröffentlicht und seitens der o. g. Wirtschaftsfördergesellschaften potenziellen Fährbetreibern zur Verfügung gestellt. Der Fährbetrieb wurde von der Reederei „ELB-LINK Reederei GmbH“ am 20.08.2015 aufgenom- men und ist infolge eines Insolvenzverfahrens am 01.03.2017 eingestellt worden. Der Betrieb auf der Verbindung Cuxhaven-Brunsbüttel wurde am 25.05.2017 wieder aufgenom- men. Betreiber ist die nach der Insolvenz neu gegründete „Elb-Link Fährgesellschaft mbH“. Das Fährschiff „Grete“ führt seit dem 23.05.2017 die deutsche Flagge und hat Cuxhaven als Heimatha- fen. Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Seearbeitsgesetzes (SeeArbG) gelten für Beschäftigte an Bord eines Fahrzeugs, das die Wasserstraßen der Zonen 1 und 2 nach dem Anhang I der Binnenschiffsunter- suchungsordnung vom 06.12.2008 (BGBl. I S. 2450) - in der jeweils geltenden Fassung - seewärts nicht verlässt oder zu verlassen beabsichtigt, die in der Binnenschifffahrt anzuwendenden arbeits- rechtlichen Vorschriften. Die von den Elbfähren zwischen Cuxhaven und Brunsbüttel befahrene Strecke ist der Zone 2 - See - zuzuordnen (Elbe - von der unteren Grenze des Hamburger Hafens bis zur Verbindungslinie zwi- schen der Kugelbake bei Döse und der westlichen Kante des Deiches Friedrichskoog [Dieksand]). Die Fähren verkehren auf planmäßig festgelegten Routen innerhalb des von der Anlage I, Zone 2 - See in Bezug auf die Elbe umrissenen Seegebiets ohne seewärtige Ausdehnung ihres Aktionsradi- us, sodass für die Besatzungen an Bord der Fähren die in der Binnenschifffahrt geltenden arbeits- rechtlichen Vorschriften anzuwenden sind. Arbeitsrechtliche Sonderregelungen für die Binnenschifffahrt bestehen insbesondere im Kündi- gungsschutzgesetz, im Arbeitszeitgesetz und im Jugendarbeitsschutzgesetz. Keine Sonderregelungen bestehen im Hinblick auf die Anwendung des Mindestlohngesetzes, des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Für Beschäftigte des Fährbetriebs, die nicht zur Bordbesatzung gehören, gelten die Regelungen der Binnenschifffahrt nicht. 1.    Welche Bedeutung misst die Landesregierung dem Führen eines deutschen Flaggen- stocks auf ausschließlich im deutschen Hoheitsgebiet betriebenen Fährschiffen bei? Es ist ausdrückliches Ziel der Landesregierung, Ausbildung und Beschäftigung sowie das damit verbundene international anerkannte seemännische Know-how am Schifffahrtsstandort Deutsch- land zu erhalten. Des Weiteren ist es - wie in der aktuellen Koalitionsvereinbarung verankert - aus- drückliches Ziel der Landesregierung, die deutsche Flagge vor allem im europäischen Vergleich wettbewerbsfähig zu gestalten. Zu diesem Zweck hat die Landesregierung gemeinsam mit den an- deren Küstenländern und dem Bund im vergangenen Jahr ein Maßnahmenpaket auf den Weg ge- bracht. Dazu gehört u. a. die Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts von 40 % auf 100 % sowie die Weiterentwicklung der Lohnnebenkostenförderung. Von diesen und weiteren Fördermaßnahmen profitieren vor allem Reedereien, die Schiffe unter deutscher Flagge im internationalen Seeverkehr betreiben. Erfreulicherweise haben bereits erste Rückflaggungen unter die deutsche Flagge stattgefunden, weitere werden diesen Trend bis zur Evaluierung des Maßnahmenpaketes in 2019/2020 hoffentlich verstärken. Unabhängig davon ist es für die Landesregierung ebenso bedeutsam und wichtig, wenn aus- schließlich im deutschen Hoheitsgebiet betriebene Fährschiffe unter deutscher Flagge verkehren. 2

Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode                                                           Drucksache 17/8167 2.    Befürwortet die Landesregierung das Führen einer Billigflagge bei Fährschiffen, die ausschließlich in hoheitlichen Gewässern verkehren, z. B. aus betriebswirtschaftlichen Gründen? Bei der Entscheidung, unter welcher Flagge ein Schiff verkehrt, handelt es sich um eine unterneh- merische Entscheidung, die die Landesregierung nicht zu bewerten hat. Im Übrigen handelt es sich bei Estland und Malta um international anerkannte Flaggenstaaten. 3.    Handelt es sich bei den Fährschiffen „Anne-Marie“ und „Grete“ um Binnen- oder um Seeschiffe? Bei den beiden Fähren handelt es sich um Seeschiffe. 4.    Dürfen Binnenschiffe überhaupt ausländische Flaggen führen? § 14 des Flaggenrechtsgesetzes (FlRG) regelt die Flaggenführung der Binnenschiffe. Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 FlRG dürfen in einem deutschen Binnenschiffsregister eingetragene Binnenschiffe als deutsche Nationalflagge nur die Bundesflagge führen. Die klarstellende Regelung beinhaltet - anders als die maßgeblichen Bestimmungen über die Flaggenführung von Seeschiffen nach § 1 FlRG - kein formelles und materielles Flaggenführungsrecht für Binnenschiffe. Die genannte Norm enthält insoweit auch keine Pflicht zur Flaggenführung. 5.    Unter welchen Bedingungen und gesetzlichen Grundlagen dürfen Binnenschiffe im ausschließlichen Betrieb innerhalb Deutschlands eine ausländische Flagge führen? In Deutschland registrierte Binnenschiffe dürfen keine ausländische Flagge führen. Im Ausland re- gistrierte Binnenschiffe dürfen hingegen die Flagge des Registerstaats führen, auch wenn sie aus- schließlich in Deutschland verkehren (siehe z. B. die auf dem Rhein verkehrenden Tagesausflugs- schiffe der Köln-Düsseldorfer Rheinschifffahrt AG unter maltesischer Flagge). 6.    Dürfen nur Seeschiffe ausländische Flaggen führen? Seeschiffe deutscher Eigentümer sind in deutschen Schiffsregistern eintragungspflichtig und haben grundsätzlich die deutsche Flagge zu führen. Die Befugnis zur Führung einer ausländischen Flagge wird nur bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen des § 7 FlRG nach Maßgabe einer befris- teten Ausflaggungsgenehmigung erteilt. 7.    Unter welchen Flaggen sind die von der Landesregierung und der Regierungskoalition unterstützen Fährschiffe bisher gefahren, und wie oft haben sie ihre Flagge in der Be- triebsphase zwischen dem 19./20. August 2015 bis 1. März 2017 bereits gewechselt? Die Fährschiffe wurden von der Landesregierung nicht unterstützt. Unter welcher Flagge - in die- sem Fall die estnische sowie die maltesische - die Fährschiffe gefahren sind, ist eine unternehmeri- sche Entscheidung, die die Landesregierung nicht zu bewerten hat. 8.    Welche Flagge trug das Fährschiff „Grete“, als es am 19. August 2015 von Staatssekre- tärin Behrens und im Beisein von Minister Lies getauft worden ist? Das Schiff trug die estnische Flagge. 3

Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode                                                         Drucksache 17/8167 9.    Hat Minister Lies das Führen einer Billigflagge auf den Fährschiffen „Grete“ und „Anne- Marie“ realisiert und/oder auch thematisiert, oder ist Minister Lies diese Fragestellung gleichgültig? Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 10. Hat das Führen einer sogenannten Billigflagge Auswirkungen auf die Entlohnung der Mitarbeiter bei der Elb-Link GmbH oder bei den Besatzungsmitgliedern der beiden Elb- fähren gehabt? Die Beflaggung ist im Hinblick auf die Beschäftigten, die nicht Teil der Bordbesatzung sind, ohne Belang. Es gilt deutsches Recht. Anders als beim Anwendungsbereich des Seearbeitsgesetzes für Seeleute an Bord von Kauffahr- teischiffen, die die Bundesflagge führen, muss bei Binnenschiffen mit internationalem Bezug hin- sichtlich der Anwendbarkeit deutschen Rechts auf allgemeine Grundsätze zurückgegriffen werden. Gemäß Artikel 8 II der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.06.2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I Ver- ordnung) unterliegt der Arbeitsvertrag dem Recht des Staates, in dem oder von dem der Arbeit- nehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, es sein denn, die Vertragsparteien haben eine andere Vereinbarung getroffen. Der gewöhnliche Arbeitsort der Besatzung der Fähre, nämlich das Seegebiet, in dem die Fähre verkehrt, ist deutsches Staatsgebiet, sodass grundsätzlich deutsches Recht gilt, unabhängig von der Beflaggung der Fähre. 11. Warum ist der Landesregierung gemäß den Ausführungen von Staatssekretärin Beh- rens im Rahmen der zitierten Radiosendung vom 15. März 2017 das Führen des deut- schen Flaggenstocks in „Binnengewässern“ nicht so „entscheidend“ bis „völlig un- wichtig“? Die Ausführungen sind im Sinne der Antwort zu Frage 1 zu verstehen (bestehende Fördermöglich- keiten für Reeder, die ihre Schiffe unter deutscher Flagge in der internationalen Seeschifffahrt be- treiben). 12. Ist die Elbe bei Cuxhaven ein „Binnengewässer“, so wie Staatssekretärin Behrens es in der Radiosendung ausgeführt hat? Die Elbe ist gemäß lfd. Nr. 9 der Anlage 1 zu § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Bundeswasserstraßengesetzes bis zur Verbindungslinie zwischen der Kugelbake bei Döse und der westlichen Kante des Deichs des Friedrichskoogs (Dieksand) eine Binnenwasserstraße. 13. Gemäß den Ausführungen von Staatssekretärin Behrens ist das Führen des deutschen Flaggenstocks in internationalen Gewässern wichtiger als in ausschließlich nationalen Gewässern: Womit begründet die Landesregierung diese Unterscheidung? Es wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. 14. Was hätte die Umsetzung dieser Unterscheidung für deutsche Reeder, die ausschließ- lich innerhalb des deutschen Hoheitsgebietes fahren, zur Konsequenz? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 11 verwiesen. 4

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Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode                                                          Drucksache 17/8167 30. Gibt es einen Betriebsrat bei der Elb-Link GmbH? 31. Zu 30.: Falls nicht, wird sich die Landesregierung für die Einrichtung eines Betriebsra- tes einsetzen? Die Fragen 30 und 31 werden zusammen beantwortet. Ob es bei der Elb-Link Reederei GmbH einen Betriebsrat gibt, ist der Landesregierung nicht be- kannt. Aus Sicht der Landesregierung sind Betriebsräte als Organe der betrieblichen Mitbestimmung und Vertretung der Arbeitnehmerinteressen unverzichtbar. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwi- schen Arbeitgeber und Betriebsrat, wie sie in § 2 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes normiert ist, dient dem Unternehmen und seiner Belegschaft gleichermaßen. Vor diesem Hintergrund hat sich die Landesregierung wiederholt für die Stärkung der Rechte der Betriebsräte eingesetzt, u. a. im Zusammenhang mit der Novellierung des Arbeitnehmerüberlas- sungsgesetzes, vgl. BR-Initiative 687/13 und BR-Entschließungsantrag 87/15. Auf der Grundlage der Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes haben die Arbeitnehme- rinnen und Arbeitnehmer das Recht zur Wahl eines Betriebsrats, ohne durch den Arbeitgeber dabei behindert zu werden. Die Landesregierung begrüßt generell die Bildung von Betriebsräten. Die Ini- tiative hierzu muss jedoch von den Beschäftigten ausgehen. 32. Gibt es eine Pflicht der Fährschiffbetreiber oder der Elb-Link GmbH zur Zahlung be- stimmter Tarif- oder Mindestentgelte? Wenn ja, welche? Ob die beteiligten Arbeitgeber einer Tarifbindung im Sinne eines Firmentarifvertrages unterfallen, ist der Landesregierung. nicht bekannt. Einschlägige für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge existieren nicht. Hinsichtlich der Zahlung von Mindestentgelten gelten für den Fährschiffbetreiber oder die Elb-Link Reederei GmbH dieselben Bestimmungen wie für andere Arbeitgeber auch, nämlich die Regelun- gen des Mindestlohngesetzes und die diesen vorgehenden Regelungen des Arbeitnehmer-Entsen- degesetzes, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und der auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 20 und 21 verwiesen. 33. Wie wurde bisher bei der Fährverbindung zwischen Cuxhaven und Brunsbüttel sicher- gestellt, dass die Mindestanforderungen der ILO an Arbeitsbedingungen erfüllt worden sind und weiterhin erfüllt werden? Die Mindeststandards der ILO sind in Deutschland bereits in nationales Recht umgesetzt, z. B. durch Vorschriften zum Arbeitsschutz. Für eine unmittelbare Anwendung der ILO-Übereinkommen im Zusammenhang mit dem Fährbetrieb besteht daher weder Veranlassung noch Raum. Soweit niedersächsisches Landesrecht die ILO in Bezug nimmt (s. § 12 NTVergG i. V. m. der Nie- dersächsischen Kernarbeitsnormverordnung - NKernVO), handelt es sich um öffentliche Beschaf- fungsvorgänge, die bestimmte Produktgruppen zum Gegenstand haben. Die Durchführung des Fährbetriebs erfolgt hingegen eigenwirtschaftlich außerhalb eines öffentli- chen Auftrags, sodass sich die Frage der Einflussnahme durch die Landesregierung nicht stellt. 34. Hat die Landesregierung in den vergangenen Monaten einen „Dialog mit den Verant- wortlichen“ (Drucksache 17/4717) der Elb-Link GmbH über die Qualität der Arbeitsbe- dingungen geführt? Wenn ja, wann, wie oft und mit welchen Ergebnissen? 35. Ist der Landesregierung ein Verstoß gegen die Arbeitsbedingungen, die Entlohnung oder sonstige Arbeitsplatzparameter des Leitbildes „Gute Arbeit“ im Zusammenhang mit der Fährverbindung zwischen Cuxhaven und Brunsbüttel bekannt? 7

Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode                                                        Drucksache 17/8167 36. Welche Merkmale des Leitbildes „Gute Arbeit“ finden sich beim Betrieb der Elbfähren zwischen Cuxhaven und Brunsbüttel wieder? 37. Ist die Landesregierung mit der Umsetzung des Leitbildes „Gute Arbeit“ bei der Elbfä- hrverbindung zwischen Cuxhaven und Brunsbüttel zufrieden? 38. Was weiß die Landesregierung über die Sozialstandards der Beschäftigten der Elbfäh- ren bzw. der Elb-Link GmbH? 39. Gelten nach Auffassung der Landesregierung auf der von der Landesregierung und der Regierungskoalition befürworteten Fährschiffsverbindung die von der Landesregierung als Zielsetzung geforderten Bedingungen der „Guten Arbeit“? Die Fragen 34 bis 39 werden zusammen beantwortet. Wie bereits in der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwor- tung des Abgeordneten Bode vom 18.08.2015 dargestellt (Drs. 17/4717), hat die Landesregierung „Gute Arbeit“ zu ihrem Leitbild und damit zur Orientierungsgrundlage ihres Handels im arbeits- marktordnenden Zusammenhang gemacht. Es handelt sich dabei um spezifische Maßstäbe für ihre eigenen Maßnahmen, Handlungen und Aktivitäten in diesem Politikbereich. Die mit dem Leitbild verbundenen Maßstäbe sind aber keine Normen oder Vorschriften, gegen die - wie in Frage 35 an- gedeutet - von Unternehmen allgemein „verstoßen“ werden kann. Die Landesregierung hat zur Umsetzung des Leitbildes „Gute Arbeit“ vielmehr über Initiativen und Anträge Änderungen des je- weils einschlägigen Bundesrechts angestoßen, darüber hinaus aber auch außerhalb der grundge- setzlich vorgesehenen Mitwirkung an der Bundesgesetzgebung erfolgreich versucht, über den Dia- log mit auf Unternehmensseite Verantwortlichen einzelner Branchen bessere Arbeitsbedingungen, z. B. für Werkvertragsarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer der Schlacht- und Zerlegebranche und des Schiffbaus zu erreichen. Dies zum Leitbild „Gute Arbeit“ vorausgeschickt, wird die Frage 35 selbst verneint. Hinzuweisen bleibt noch darauf, dass der Staat und damit auch die Landesregierung rechtlich nicht befugt ist, privatrechtlicher Vereinbarung vorbehaltene Arbeitsbedingungen in den Unternehmen zu prüfen, aber auch darauf, dass es eine entsprechende Berichtspflicht des Unternehmens über deren Ein- haltung nicht gibt 40. Was könnte mit „tarifähnlichen Strukturen“ (MdL Santjer in der Radiosendung vom 15. März 2017) gemeint sein? Was der Landtagsabgeordnete Uwe Santjer in der Radiosendung am 15. März mit „tarifähnlichen Strukturen“ gemeint hat, ist der Landesregierung nicht bekannt. 41. Sind „tarifähnliche Strukturen“, wie sie MdL Santjer im Zusammenhang mit dem Be- trieb der Elbfähren zwischen Cuxhaven und Brunsbüttel anführt, besser als das Leitbild „Gute Arbeit“? Es wird auf die Antwort zu Frage 40 verwiesen. 42. Ist es nach Auffassung der Landesregierung für Arbeitnehmer ausreichend, „tarifähnli- che Strukturen“ sowie „Festverträge“ zu haben und mit dem „Gehalt klar zu kommen“, so wie es MdL Santjer im Zusammenhang mit dem Betrieb der Elbfähren zwischen Cuxhaven und Brunsbüttel im Radio ausgeführt hat? Es wird auf die Antwort zu Frage 40 verwiesen. 8

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