Nachtragshaushalt 2018: Wofür all die Stellen in den Ministerien?

/ 47
PDF herunterladen
MF-12-04024                                                                                                                       Anlage 1: Zusammenstellung der Detailfragen                                                                                              Stand: 22.02.2018 Frage 1.             Frage 2.                                                   Frage 3.                  Frage 4.                Frage 5.             Frage 6.                     Frage 7.                             Frage 11. Stellen /   Anzahl Abteilung/           Stellen-/                                                  Warum nicht               Bislang:                Aufgabe neu bzw.     Gesetzlicher Auftrag und     Erledigung durch                     Für welche Stellen Beschäfti-         Referat              Aufgaben-                                                  durch vorhandenes         welches Referat         bislang nicht        Notwendigkeit § 6 LHO?       Qualifizierung, Fort- und            keine öffentliche gungs-                                  beschreibung                                               Personal?                 welches Aufgabengebiet  wahrgenommen?                                     Weiterbildung möglich?               Ausschreibung? möglichkeit Zeile 13  A 14          4           2 x Stab Dig. Sachbearbeitung Breitbandausbau und Digitale Infrastruktur Die Aufgaben des          z.T. Ref. 22            ja (außer Breitband) Die Landesregierung hat      nein. Die Aufgabe Bedarf             Die Besetzung der Breitbandausbaus                                                       mit der                      grundsätzlich eines einschlägigen    Stellen erfolgt werden verstärkt und                                                   Koalitionsvereinbarung       Studienabschlusses.                  grundsätzlich nach um das gesamte                                                         einen politischen                                                 den Sachbearbeitung Koordinierung und Aufbau                   Aufgabenspektrum der                                                   Schwerpunkt im Bereich                                            beamtenrechtlich Digitalisierungsagentur                                    Digitalen Infrakstruktur z.T. Ref. Z 5            nein                 der Digitalisierung gesetzt.                                      en Vorschriften. erweitert.                                                             Dies betrifft insbesondere                                        Demnach sollen die digitale Infrastruktur,                                       die s.o.                                                                   grundsätzliche               nein. Die Aufgabe Bedarf             Bewerberinnen Die Aufgaben der                                                       Fragestellungen zur          grundsätzlich eines einschlägigen    und Bewerber Koordinierung werden                                                   Digitalisierung und die      Studienabschlusses.                  durch sowohl vom Umfang als                                                  fachliche Koordinierung                                           Stellenausschreib auch in der Intensität                                                 digitaler Maßnahmen aller                                         ung ermittelt wesentlich verstärkt und                                               Ressorts. Daraus aber u.a.                                        werden. Für die erweitert.                                                             auch durch das                                                    Einstellung von beabsichtigte                                                     Tarifbeschäftigten Digitalisierungsgesetz bzw.                                       soll analog das Onlinezugangsgesetz                                           verfahren werden. sind die Voraussetzungen von § 6 LHO gegeben. Zeile 14                             1 x Ref. 43  Sachbearbeitung Planungsbeschleunigung                     Die Aufgaben der          z.T. Stabsstelle B      nein                 Die Aufgabe umfasst den      Es handelt sichum eine neue          Die Besetzung der Planunsbeschleunigung                                                  Bereich der                  Aufgabe. Der Mehrbedarf erfordert    Stellen erfolgt werden in der Intensität                                               Verkehrsinfrastruktur und    die Neueinstellung von Personal. Von grundsätzlich nach wesentlich verstärkt.                                                  damit die staatliche         daher kommt eine Besetzung mit       den Aufgabe der                  bestehendem Personal durch           beamtenrechtlich Daseinsvorsorge. Dies        Weiterqualifizierung nicht in        en Vorschriften. beinhaltet auch die          Betracht.                            Demnach sollen Planungs- und Bauprozesse.                                        die Insofern sind die                                                 Bewerberinnen Voraussetzungen gem. § 6                                          und Bewerber LHO gegeben.                                                      durch Stellenausschreib ung ermittelt werden. Für die Einstellung von Tarifbeschäftigten soll analog verfahren werden.
11

MF-12-04024                                                                                                                    Anlage 1: Zusammenstellung der Detailfragen                                                                                          Stand: 22.02.2018 Frage 1.              Frage 2.                                                Frage 3.                 Frage 4.                Frage 5.         Frage 6.                     Frage 7.                             Frage 11. Stellen /   Anzahl Abteilung/            Stellen-/                                               Warum nicht              Bislang:                Aufgabe neu bzw. Gesetzlicher Auftrag und     Erledigung durch                     Für welche Stellen Beschäfti-         Referat               Aufgaben-                                               durch vorhandenes        welches Referat         bislang nicht    Notwendigkeit § 6 LHO?       Qualifizierung, Fort- und            keine öffentliche gungs-                                   beschreibung                                            Personal?                welches Aufgabengebiet  wahrgenommen?                                 Weiterbildung möglich?               Ausschreibung? möglichkeit Zeile 15                         1x Z / neues Ref. Sachbearbeitung Koordinierung "Bereich Wissenschaft und Es handelt sich um eine neue Aufgabe             ja               Während bereits die          Es handelt sichum eine neue          Die Besetzung der Kultur"                                                 neue Aufgabe. Da keine                                            fachpolitische               Aufgabe. Der Mehrbedarf erfordert    Stellen erfolgt Aufgaben abgegeben                                                Koordinierung zu den         die Neueinstellung von Personal. Von grundsätzlich nach wurden, besteht kein                                              Kernaufgaben einer           daher kommt eine Besetzung mit       den Personalüberhang. Der                                             obersten Landesbehörde       bestehendem Personal durch           beamtenrechtlich Mehrbedarf erfordert                                              gehört, wird diese Aufgabe   Weiterqualifizierung nicht in        en Vorschriften. die Neueinstellung von                                            noch ressortübergreifend     Betracht.                            Demnach sollen Personal.                                                         erweitert.                                                        die Bewerberinnen und Bewerber durch Stellenausschreib ung ermittelt werden. Für die Einstellung von Tarifbeschäftigten soll analog verfahren werden. Zeile 16  A 13 (gD)     4           2 x Stab Dig.  Sachbearbeitung Grundsatzfragen der Digitalisierung     s.o.                     neue Aufgabe            ja               Die Landesregierung hat      Es handelt sichum eine neue          Die Besetzung der mit der                      Aufgabe. Der Mehrbedarf erfordert    Stellen erfolgt Sachbearbeitung Koordinierung und Aufbau                                                                                  Koalitionsvereinbarung       die Neueinstellung von Personal. Von grundsätzlich nach Digitalisierungsagentur                                 s.o.                     z.T. Ref. Z 5           nein             einen politischen            daher kommt eine Besetzung mit       den Die Aufgaben der                                                  Schwerpunkt im Bereich       bestehendem Personal durch           beamtenrechtlich Koordinierung werden                                              der Digitalisierung gesetzt. Weiterqualifizierung nicht in        en Vorschriften. sowohl vom Umfang als                                             Dies betrifft insbesondere   Betracht.                            Demnach sollen auch in der Intensität                                            die digitale Infrastruktur,                                       die wesentlich verstärkt und                                          grundsätzliche                                                    Bewerberinnen erweitert.                                                        Fragestellungen zur                                               und Bewerber Digitalisierung und die                                           durch fachliche Koordinierung                                           Stellenausschreib digitaler Maßnahmen aller                                         ung ermittelt Ressorts. Daraus aber u.a.                                        werden. Für die auch durch das                                                    Einstellung von beabsichtigte                                                     Tarifbeschäftigten Digitalisierungsgesetz bzw.                                       soll analog das Onlinezugangsgesetz                                           verfahren werden. sind die Voraussetzungen von § 6 LHO gegeben.
12

MF-12-04024                                                                                                                        Anlage 1: Zusammenstellung der Detailfragen                                                                                        Stand: 22.02.2018 Frage 1.              Frage 2.                                                    Frage 3.                 Frage 4.                Frage 5.         Frage 6.                   Frage 7.                             Frage 11. Stellen /   Anzahl Abteilung/            Stellen-/                                                   Warum nicht              Bislang:                Aufgabe neu bzw. Gesetzlicher Auftrag und   Erledigung durch                     Für welche Stellen Beschäfti-         Referat               Aufgaben-                                                   durch vorhandenes        welches Referat         bislang nicht    Notwendigkeit § 6 LHO?     Qualifizierung, Fort- und            keine öffentliche gungs-                                   beschreibung                                                Personal?                welches Aufgabengebiet  wahrgenommen?                               Weiterbildung möglich?               Ausschreibung? möglichkeit Zeile 17                             1 x Ref. 43   Sachbearbeitung Planungsbeschleunigung                      Die Aufgaben der         z.T. Stabsstelle B      nein             Die Aufgabe umfasst den    Es handelt sichum eine neue          Die Besetzung der Planunsbeschleunigung                                             Bereich der                Aufgabe. Der Mehrbedarf erfordert    Stellen erfolgt werden in der Intensität                                          Verkehrsinfrastruktur und  die Neueinstellung von Personal. Von grundsätzlich nach wesentlich verstärkt.                                             damit die staatliche       daher kommt eine Besetzung mit       den Aufgabe der                bestehendem Personal durch           beamtenrechtlich Daseinsvorsorge. Dies      Weiterqualifizierung nicht in        en Vorschriften. beinhaltet auch die        Betracht.                            Demnach sollen Planungs- und Bauprozesse.                                      die Insofern sind die                                               Bewerberinnen Voraussetzungen gem. § 6                                        und Bewerber LHO gegeben.                                                    durch Stellenausschreib ung ermittelt werden. Für die Einstellung von Tarifbeschäftigten soll analog verfahren werden. Zeile 18                         1x Z / neues Ref. Sachbearbeitung Politische Koordinierung (Unterstützung der Es handelt sich um eine neue Aufgabe             ja               Während bereits die        Es handelt sichum eine neue          Die Besetzung der o.g Ressortkoordinierung)                                   neue Aufgabe. Da keine                                            fachpolitische             Aufgabe. Der Mehrbedarf erfordert    Stellen erfolgt Aufgaben abgegeben                                                Koordinierung zu den       die Neueinstellung von Personal. Von grundsätzlich nach wurden, besteht kein                                              Kernaufgaben einer         daher kommt eine Besetzung mit       den Personalüberhang. Der                                             obersten Landesbehörde     bestehendem Personal durch           beamtenrechtlich Mehrbedarf erfordert                                              gehört, wird diese Aufgabe Weiterqualifizierung nicht in        en Vorschriften. die Neueinstellung von                                            noch ressortübergreifend   Betracht.                            Demnach sollen Personal.                                                         erweitert.                                                      die Bewerberinnen und Bewerber durch Stellenausschreib ung ermittelt werden. Für die Einstellung von Tarifbeschäftigten soll analog verfahren werden.
13

MF-12-04024                                                                                                                 Anlage 1: Zusammenstellung der Detailfragen                                                                                          Stand: 22.02.2018 Frage 1.               Frage 2.                                            Frage 3.                 Frage 4.                Frage 5.         Frage 6.                     Frage 7.                             Frage 11. Stellen /   Anzahl Abteilung/             Stellen-/                                           Warum nicht              Bislang:                Aufgabe neu bzw. Gesetzlicher Auftrag und     Erledigung durch                     Für welche Stellen Beschäfti-         Referat                Aufgaben-                                           durch vorhandenes        welches Referat         bislang nicht    Notwendigkeit § 6 LHO?       Qualifizierung, Fort- und            keine öffentliche gungs-                                    beschreibung                                        Personal?                welches Aufgabengebiet  wahrgenommen?                                 Weiterbildung möglich?               Ausschreibung? möglichkeit Zeile 19  A 12          2           2x Stab Dig.    Sachbearbeitung Grundsatzfragen der Digitalisierung s.o.                     neue Aufgabe            ja               Die Landesregierung hat      Es handelt sichum eine neue          Die Besetzung der mit der                      Aufgabe. Der Mehrbedarf erfordert    Stellen erfolgt Sachbearbeitung Koordinierung und Aufbau                                                                              Koalitionsvereinbarung       die Neueinstellung von Personal. Von grundsätzlich nach Digitalisierungsagebtur                             s.o.                     z.T. Ref. Z 5           nein             einen politischen            daher kommt eine Besetzung mit       den Die Aufgaben der                                                  Schwerpunkt im Bereich       bestehendem Personal durch           beamtenrechtlich Koordinierung werden                                              der Digitalisierung gesetzt. Weiterqualifizierung nicht in        en Vorschriften. sowohl vom Umfang als                                             Dies betrifft insbesondere   Betracht.                            Demnach sollen auch in der Intensität                                            die digitale Infrastruktur,                                       die wesentlich verstärkt und                                          grundsätzliche                                                    Bewerberinnen erweitert.                                                        Fragestellungen zur                                               und Bewerber Digitalisierung und die                                           durch fachliche Koordinierung                                           Stellenausschreib digitaler Maßnahmen aller                                         ung ermittelt Ressorts. Daraus aber u.a.                                        werden. Für die auch durch das                                                    Einstellung von beabsichtigte                                                     Tarifbeschäftigten Digitalisierungsgesetz bzw.                                       soll analog das Onlinezugangsgesetz                                           verfahren werden. sind die Voraussetzungen von § 6 LHO gegeben. Zeile 20  A 11          2          1 x Z / Ref. Z 1 Sachbearbeitung Organisation, Personal              Der Personalzuwachs      Referat Z 1             nein             Die zentralen Aufgaben der   Es handelt sichum eine neue          Die Besetzung der erfordert einen                                                   Personal- und                Aufgabe. Der Mehrbedarf erfordert    Stellen erfolgt Personalmehrdarf im                                               Organisationssachbearbeitu   die Neueinstellung von Personal. Von grundsätzlich nach Querschnittsbereich                                               ng sind zwingende            daher kommt eine Besetzung mit       den (Personal- und                                                    Bestandteile der laufenden   bestehendem Personal durch           beamtenrechtlich Organisationsachbearbei                                           Verwaltung einer Behörde.    Weiterqualifizierung nicht in        en Vorschriften. tung)                                                             Die Erfordernisse ergeben    Betracht.                            Demnach sollen sich u.a. aus dem NBG und                                         die TV-L.                                                             Bewerberinnen und Bewerber durch Stellenausschreib ung ermittelt werden. Für die Einstellung von Tarifbeschäftigten soll analog verfahren werden.
14

MF-12-04024                                                                                                      Anlage 1: Zusammenstellung der Detailfragen                                                                                        Stand: 22.02.2018 Frage 1.                 Frage 2.                               Frage 3.                 Frage 4.                Frage 5.         Frage 6.                   Frage 7.                             Frage 11. Stellen /   Anzahl Abteilung/               Stellen-/                              Warum nicht              Bislang:                Aufgabe neu bzw. Gesetzlicher Auftrag und   Erledigung durch                     Für welche Stellen Beschäfti-         Referat                  Aufgaben-                              durch vorhandenes        welches Referat         bislang nicht    Notwendigkeit § 6 LHO?     Qualifizierung, Fort- und            keine öffentliche gungs-                                      beschreibung                           Personal?                welches Aufgabengebiet  wahrgenommen?                               Weiterbildung möglich?               Ausschreibung? möglichkeit Zeile 21                     1 x Stab Bürokratieabbau Sachbearbeitung Bürokratieabbau        Die Aufgabe              z.T. Ref. 17            nein             Die Aufgabe                Es handelt sichum eine neue          Die Besetzung der "Grundsätze des                                                   Bürokratieabbau ist        Aufgabe. Der Mehrbedarf erfordert    Stellen erfolgt Bürokratieabbaus" wird                                            politischer Schwerpunkt    die Neueinstellung von Personal. Von grundsätzlich nach erweitert und                                                     der Landesregierung aus    daher kommt eine Besetzung mit       den insbesondere im Bereich                                           dem Koalitionsvertrag. Sie bestehendem Personal durch           beamtenrechtlich der Umsetzung                                                     verstärkt nochmals die     Weiterqualifizierung nicht in        en Vorschriften. verstärkt.                                                        Relevanz der               Betracht.                            Demnach sollen organisatorischen                                               die Kernaufgabe einer                                               Bewerberinnen behördlichen Verwaltung,                                        und Bewerber Geschäftsprozesse kritisch                                      durch zu hinterfragen und sie                                         Stellenausschreib effektiv zu gestalten.                                          ung ermittelt werden. Für die Einstellung von Tarifbeschäftigten soll analog verfahren werden. Zeile 22                1             Sts. Dig.       1. Vorzimmerkraft Sts. Digitalisierung Es handelt sich um eine neue Aufgabe             ja               Zur Unterstützung bei der  Es handelt sichum eine neue          Die Besetzung der neue Aufgabe. Da keine                                            Wahrnehmung seiner         Aufgabe. Der Mehrbedarf erfordert    Stellen erfolgt Aufgaben abgegeben                                                Amtsgeschäfte bedarf für   die Neueinstellung von Personal. Von grundsätzlich nach wurden, besteht kein                                              den neuen Staatssekretär   daher kommt eine Besetzung mit       den Personalüberhang. Der                                             Digitalisierung eines      bestehendem Personal durch           beamtenrechtlich Mehrbedarf erfordert                                              Vorzimmers.                Weiterqualifizierung nicht in        en Vorschriften. die Neueinstellung von                                            Der Haushaltsplan          Betracht.                            Demnach sollen Personal.                                                         (verbindlicher                                                  die Hasuhaltsvermerk) sieht                                         Bewerberinnen entsprechendes vor.                                             und Bewerber durch Stellenausschreib ung ermittelt werden. Für die Einstellung von Tarifbeschäftigten soll analog verfahren werden. E 10
15

MF-12-04024                                                                                                    Anlage 1: Zusammenstellung der Detailfragen                                                                                       Stand: 22.02.2018 Frage 1.             Frage 2.                                 Frage 3.                 Frage 4.                Frage 5.         Frage 6.                  Frage 7.                             Frage 11. Stellen /   Anzahl Abteilung/           Stellen-/                                Warum nicht              Bislang:                Aufgabe neu bzw. Gesetzlicher Auftrag und  Erledigung durch                     Für welche Stellen Beschäfti-         Referat              Aufgaben-                                durch vorhandenes        welches Referat         bislang nicht    Notwendigkeit § 6 LHO?    Qualifizierung, Fort- und            keine öffentliche gungs-                                  beschreibung                             Personal?                welches Aufgabengebiet  wahrgenommen?                              Weiterbildung möglich?               Ausschreibung? möglichkeit Zeile 23                1             Sts. Dig.   2. Vorzimmerkraft Sts. Digitalisierung   Es handelt sich um eine neue Aufgabe             ja               Zur Unterstützung bei der Es handelt sichum eine neue          Die Besetzung der neue Aufgabe. Da keine                                            Wahrnehmung seiner        Aufgabe. Der Mehrbedarf erfordert    Stellen erfolgt Aufgaben abgegeben                                                Amtsgeschäfte bedarf für  die Neueinstellung von Personal. Von grundsätzlich nach wurden, besteht kein                                              den neuen Staatssekretär  daher kommt eine Besetzung mit       den Personalüberhang. Der                                             Digitalisierung eines     bestehendem Personal durch           beamtenrechtlich Mehrbedarf erfordert                                              Vorzimmers.               Weiterqualifizierung nicht in        en Vorschriften. die Neueinstellung von                                            Der Haushaltsplan         Betracht.                            Demnach sollen Personal.                                                         (verbindlicher                                                 die Hasuhaltsvermerk) sieht                                        Bewerberinnen entsprechendes vor.                                            und Bewerber durch Stellenausschreib ung ermittelt werden. Für die Einstellung von Tarifbeschäftigten soll analog verfahren werden. E7 Zeile 24  E4            1            Z / Ref. Z 4 Persönlicher Fahrer Sts. Digitalisierung Es handelt sich um eine neue Aufgabe             ja               Zur Unterstützung bei der Es handelt sichum eine neue          Die Besetzung der neue Aufgabe. Da keine                                            Wahrnehmung seiner        Aufgabe. Der Mehrbedarf erfordert    Stellen erfolgt Aufgaben abgegeben                                                Amtsgeschäfte bedarf es   die Neueinstellung von Personal. Von grundsätzlich nach wurden, besteht kein                                              für den neuen             daher kommt eine Besetzung mit       den Personalüberhang. Der                                             Staatssekretär            bestehendem Personal durch           beamtenrechtlich Mehrbedarf erfordert                                              Digitalisierung eines     Weiterqualifizierung nicht in        en Vorschriften. die Neueinstellung von                                            persönlichen Fahrers.     Betracht.                            Demnach sollen Personal.                                                                                                                        die Bewerberinnen und Bewerber durch Stellenausschreib ung ermittelt werden. Für die Einstellung von Tarifbeschäftigten soll analog verfahren werden. Summe:        28
16

MF-12-04024                                                                                                       Anlage 1: Zusammenstellung der Detailfragen                                                                                                            Stand: 22.02.2018 Frage 1.                Frage 2.                                                Frage 3.                      Frage 4.                 Frage 5.                Frage 6.                      Frage 7.                  Frage 11. Stellen /    Anzahl Abteilung/              Stellen-/                                               Warum nicht                   Bislang:                 Aufgabe neu bzw.        Gesetzlicher Auftrag und      Erledigung durch          Für welche Stellen Beschäfti-          Referat                 Aufgaben-                                               durch vorhandenes             welches Referat          bislang nicht           Notwendigkeit § 6 LHO?        Qualifizierung, Fort- und keine öffentliche gungs-                                      beschreibung                                            Personal?                     welches Aufgabengebiet   wahrgenommen?                                         Weiterbildung möglich?    Ausschreibung? möglichkeit MB (b) Zeile 1                                                                                                                                                                                                                                             Die Besetzung erfolgt nach personalrechtlichen kein gesetzlicher Auftrag                               Grundsätzen. Stärkung der                                                                                                                           Inwieweit dies mit Aufgabenwahr-nehmung                                                                                                                   Bediensteten des nein, bisher vom        Die Erfüllung der aufgrund dauerhafter                                                                                                                   Landes erfolgt oder B6          1       LV Berlin, AL 3         besondere Leitungsfunktion als Dienststellenleiter                                    AL 3/Dienststellenleiter Dienst-stellenleiter    Leitungsaufgaben gehört       nein                      über öffentliche Erkrankung des wahrgenom-men           zum Kernbereich der LV. Die                             Ausschreibung, ist derzeitigen Stellen- Notwendigkeit besteht                                   vom inhabers weiterhin.                                              Anforderungsprofil abhängig und in jedem Einzelfall zu entscheiden. Zeile 2                                                                                                                                                                                                                                             Die Besetzung erfolgt nach personalrechtlichen kein gesetzlicher Auftrag                               Grundsätzen. Inwieweit dies mit Bediensteten des besondere Leitungs-funktion zur Koordinierung der       Stärkung der Aufgabenwahrnehmung; bisherige            nein, bisher vom StS    Die Erfüllung der Landes erfolgt oder B3          1       LV Berlin, Abt. 3       Bundesratsangele-genheiten, dient der Unterstützung der Stelle des Staatssekretärs in der LV wird nicht        in der LV wahr-         Leitungsaufgaben gehört       nein                      über öffentliche Bevollmächtigten des Landes beim Bund                   nachbesetzt                                            genommen                zum Kernbereich der LV. Die                             Ausschreibung, ist Notwendigkeit besteht                                   vom weiterhin.                                              Anforderungsprofil abhängig und in jedem Einzelfall zu entscheiden. Zeile 3                                                                                                      Bei der Gründung des Ministeriums für Bundes- und      Bei den Querschnittsaufgaben handelt sich um den                                Die Besetzung Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung        Kernaufgabenbereich einer obersten Landesbehörde,                               erfolgt nach wurden per Organisationsbeschluss der LReg vom         mit deren Wahrnehmung die Funktionsfähigkeit des                                personalrechtlichen 22.11.2017 drei Fachabteilungen einschl. des dort      neuen Ministeriums sichergestellt wird. Die dafür                               Grundsätzen. bereits vorhandenen Personals von der Staatskanzlei    entstehenden Ausgaben sind zur Erfüllung dieser neuen                           Inwieweit dies mit verlagert. Für die für den Betrieb des Ministeriums    Aufgaben notwendig.                                                             Bediensteten des Referatsgruppe Zentrale                                                         anfallenden Querschnittsaufgaben bedarf es über die                                                                                    Landes erfolgt oder B3          1                               Leitung der Referatsgruppe                              aus dem Haushalt der Staatskanzlei an MB verlagerten                                                         nein                      über öffentliche Aufgaben Stellen/BV hinaus einer Personalaustattung.                                                                                            Ausschreibung, ist vom Anforderungsprofil abhängig und in jedem Einzelfall zu entscheiden.
17

MF-12-04024                                                                                                    Anlage 1: Zusammenstellung der Detailfragen                                                                                                           Stand: 22.02.2018 Frage 1.         Frage 2.                                                     Frage 3.                      Frage 4.               Frage 5.                Frage 6.                      Frage 7.                  Frage 11. Stellen /    Anzahl Abteilung/       Stellen-/                                                    Warum nicht                   Bislang:               Aufgabe neu bzw.        Gesetzlicher Auftrag und      Erledigung durch          Für welche Stellen Beschäfti-          Referat          Aufgaben-                                                    durch vorhandenes             welches Referat        bislang nicht           Notwendigkeit § 6 LHO?        Qualifizierung, Fort- und keine öffentliche gungs-                               beschreibung                                                 Personal?                     welches Aufgabengebiet wahrgenommen?                                         Weiterbildung möglich?    Ausschreibung? möglichkeit Zeile 4                                                                                                    Bei der Gründung des Ministeriums für Bundes- und    Bei den Querschnittsaufgaben handelt sich um den                                Die Besetzung Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung      Kernaufgabenbereich einer obersten Landesbehörde,                               erfolgt nach wurden per Organisationsbeschluss der LReg vom       mit deren Wahrnehmung die Funktionsfähigkeit des                                personalrechtlichen 22.11.2017 drei Fachabteilungen einschl. des dort    neuen Ministeriums sichergestellt wird. Die dafür                               Grundsätzen. bereits vorhandenen Personals von der Staatskanzlei  entstehenden Ausgaben sind zur Erfüllung dieser neuen                           Inwieweit dies mit verlagert. Für die für den Betrieb des Ministeriums  Aufgaben notwendig.                                                             Bediensteten des anfallenden Querschnittsaufgaben bedarf es über die                                                                                  Landes erfolgt oder aus dem Haushalt der Staatskanzlei an MB verlagerten                                                                                 über öffentliche Büroleitung Ministerin,                                      Stellen/BV hinaus einer Personalaustattung.                                                                                          Ausschreibung, ist 1 x Ministerbüro                                                                                                                                                                                                   vom 1. Pressesprecher/in, 1 x Presse                                                                                                                                                                                                         Anforderungsprofil B2          4                        Referatsleitung Personal,                                                                                                                                               nein 1 x Referat Z 2                                                                                                                                                                                                    abhängig und in Referatsleitung Haushalt, Organisation, Innerer Dienst, 1 x Referat Z 3                                                                                                                                                                                                    jedem Einzelfall zu Designierende Stelle                                                                                                                                                                              entscheiden. Wegen des besonderen Vertrauens-bereichs entfällt eine öffentliche Ausschreibung im Ministerbüro. Zeile 5                                                                                                    Bei der Gründung des Ministeriums für Bundes- und    Bei den Querschnittsaufgaben handelt sich um den                                Die Besetzung Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung      Kernaufgabenbereich einer obersten Landesbehörde,                               erfolgt nach wurden per Organisationsbeschluss der LReg vom       mit deren Wahrnehmung die Funktionsfähigkeit des                                personalrechtlichen 22.11.2017 drei Fachabteilungen einschl. des dort    neuen Ministeriums sichergestellt wird. Die dafür                               Grundsätzen. bereits vorhandenen Personals von der Staatskanzlei  entstehenden Ausgaben sind zur Erfüllung dieser neuen                           Inwieweit dies mit stellvertretende/r Referatsleiter/in Kabinett, Landtag,      verlagert. Für die für den Betrieb des Ministeriums  Aufgaben notwendig.                                                             Bediensteten des 1 x Referat Z 1  Bundesrat;                                                   anfallenden Querschnittsaufgaben bedarf es über die                                                                                  Landes erfolgt oder A 16        2                                                                                                                                                                                                nein 1 x Referat Z 3  stellvertretende/r Referatsleiter/in Haushalt, Organisation, aus dem Haushalt der Staatskanzlei an MB verlagerten                                                                                 über öffentliche Innerer Dienst, designierende Stelle                         Stellen/BV hinaus einer Personalaustattung.                                                                                          Ausschreibung, ist vom Anforderungsprofil abhängig und in jedem Einzelfall zu entscheiden. Zeile 6                                                                                                    Bei der Gründung des Ministeriums für Bundes- und    Bei den Querschnittsaufgaben handelt sich um den                                Die Besetzung Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung      Kernaufgabenbereich einer obersten Landesbehörde,                               erfolgt nach wurden per Organisationsbeschluss der LReg vom       mit deren Wahrnehmung die Funktionsfähigkeit des                                personalrechtlichen 22.11.2017 drei Fachabteilungen einschl. des dort    neuen Ministeriums sichergestellt wird. Die dafür                               Grundsätzen. bereits vorhandenen Personals von der Staatskanzlei  entstehenden Ausgaben sind zur Erfüllung dieser neuen                           Inwieweit dies mit verlagert. Für diese Aufgabe bedarf es einer         Aufgaben notwendig.                                                             Bediensteten des Personalaustattung, die bisher nicht existiert.                                                                                      Landes erfolgt oder A 15        1       Pressestelle     stellv. Pressesprecher/in                                                                                                                                               nein                      über öffentliche Ausschreibung, ist vom Anforderungsprofil abhängig und in jedem Einzelfall zu entscheiden.
18

MF-12-04024                                                                                                         Anlage 1: Zusammenstellung der Detailfragen                                                                                                           Stand: 22.02.2018 Frage 1.              Frage 2.                                                     Frage 3.                      Frage 4.               Frage 5.                Frage 6.                      Frage 7.                  Frage 11. Stellen /    Anzahl Abteilung/            Stellen-/                                                    Warum nicht                   Bislang:               Aufgabe neu bzw.        Gesetzlicher Auftrag und      Erledigung durch          Für welche Stellen Beschäfti-          Referat               Aufgaben-                                                    durch vorhandenes             welches Referat        bislang nicht           Notwendigkeit § 6 LHO?        Qualifizierung, Fort- und keine öffentliche gungs-                                    beschreibung                                                 Personal?                     welches Aufgabengebiet wahrgenommen?                                         Weiterbildung möglich?    Ausschreibung? möglichkeit Zeile 7                                                                                                         Bei der Gründung des Ministeriums für Bundes- und    Bei den Querschnittsaufgaben handelt sich um den                                Wegen des Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung      Kernaufgabenbereich einer obersten Landesbehörde,                               besonderen wurden per Organisationsbeschluss der LReg vom       mit deren Wahrnehmung die Funktionsfähigkeit des                                Vertrauensbereichs Persönliches Büro der A 14        1                             Persönliche/r Referent/in                                    22.11.2017 drei Fachabteilungen einschl. des dort    neuen Ministeriums sichergestellt wird. Die dafür     nein                      entfällt eine StS'in                                                                             bereits vorhandenen Personals von der Staatskanzlei  entstehenden Ausgaben sind zur Erfüllung dieser neuen                           öffentliche verlagert. Für diese Aufgabe bedarf es einer         Aufgaben notwendig.                                                             Ausschreibung. Personalaustattung, die bisher nicht existiert. Zeile 8                                                                                                         Bei der Gründung des Ministeriums für Bundes- und    Bei den Querschnittsaufgaben handelt sich um den                                Die Besetzung Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung      Kernaufgabenbereich einer obersten Landesbehörde,                               erfolgt nach wurden per Organisationsbeschluss der LReg vom       mit deren Wahrnehmung die Funktionsfähigkeit des                                personalrechtlichen 22.11.2017 drei Fachabteilungen einschl. des dort    neuen Ministeriums sichergestellt wird. Die dafür                               Grundsätzen. bereits vorhandenen Personals von der Staatskanzlei  entstehenden Ausgaben sind zur Erfüllung dieser neuen                           Inwieweit dies mit Sachbearbeitung Kabinett, Landtag, Bun-desratskoordinierung, verlagert. Für die für den Betrieb des Ministeriums  Aufgaben notwendig.                                                             Bediensteten des 2 x Referat Z 1 Personalangelegenheiten und -bewirtschaftung,                anfallenden Querschnittsaufgaben bedarf es über die                                                                                  Landes erfolgt oder 1,5 x Referat Z 2                                                                  aus dem Haushalt der Staatskanzlei an MB verlagerten                                                                                 über öffentliche A 13 (gD)   8                             Haushaltsangelegenheiten, Organisation, Innerer Dienst,                                                                                                                 nein 2,5 x Referat Z 3                                                                  Stellen/BV hinaus einer Personalaustattung.                                                                                          Ausschreibung, ist designierende Stelle, 2 x Pressestelle                                                                                                                                                                                                        vom Online- und Organisa-tionsbearbeiter Presse-stelle Anforderungsprofil abhängig und in jedem Einzelfall zu entscheiden. Zeile 9                                                                                                         Bei der Gründung des Ministeriums für Bundes- und    Bei den Querschnittsaufgaben handelt sich um den                                Die Besetzung Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung      Kernaufgabenbereich einer obersten Landesbehörde,                               erfolgt nach wurden per Organisationsbeschluss der LReg vom       mit deren Wahrnehmung die Funktionsfähigkeit des                                personalrechtlichen 22.11.2017 drei Fachabteilungen einschl. des dort    neuen Ministeriums sichergestellt wird. Die dafür                               Grundsätzen. bereits vorhandenen Personals von der Staatskanzlei  entstehenden Ausgaben sind zur Erfüllung dieser neuen                           Inwieweit dies mit verlagert. Für die für den Betrieb des Ministeriums  Aufgaben notwendig.                                                             Bediensteten des Sachbearbeitung Kabinett, Landtag, Bun-desratskoordinierung, anfallenden Querschnittsaufgaben bedarf es über die                                                                                  Landes erfolgt oder 1 x Referat Z 1 A9             4                          Haushaltsangelegenheiten, Organisation, Innerer Dienst,      aus dem Haushalt der Staatskanzlei an MB verlagerten                                                       nein                      über öffentliche 3 x Referat Z 3 designierende Stelle                                         Stellen/BV hinaus einer Personalaustattung.                                                                                          Ausschreibung, ist vom Anforderungsprofil abhängig sein und in jedem Einzelfall zu entscheiden. Zeile 10                                                                                                         Bei der Gründung des Ministeriums für Bundes- und    Bei den Querschnittsaufgaben handelt sich um den                                Die Besetzung Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung      Kernaufgabenbereich einer obersten Landesbehörde,                               erfolgt nach wurden per Organisationsbeschluss der LReg vom       mit deren Wahrnehmung die Funktionsfähigkeit des                                personalrechtlichen 22.11.2017 drei Fachabteilungen einschl. des dort    neuen Ministeriums sichergestellt wird. Die dafür                               Grundsätzen. bereits vorhandenen Personals von der Staatskanzlei  entstehenden Ausgaben sind zur Erfüllung dieser neuen                           Inwieweit dies mit verlagert. Für diese Aufgabe bedarf es einer         Aufgaben notwendig.                                                             Bediensteten des Personalaustattung, die bisher nicht existiert.                                                                                      Landes erfolgt oder E 14           1    Ministerbüro          Referent                                                                                                                                                                nein                      über öffentliche Ausschreibung, ist vom Anforderungsprofil abhängig und in jedem Einzelfall zu entscheiden.
19

MF-12-04024                                                                                                        Anlage 1: Zusammenstellung der Detailfragen                                                                                                           Stand: 22.02.2018 Frage 1.                  Frage 2.                                                 Frage 3.                      Frage 4.               Frage 5.                Frage 6.                      Frage 7.                  Frage 11. Stellen /   Anzahl Abteilung/                Stellen-/                                                Warum nicht                   Bislang:               Aufgabe neu bzw.        Gesetzlicher Auftrag und      Erledigung durch          Für welche Stellen Beschäfti-         Referat                   Aufgaben-                                                durch vorhandenes             welches Referat        bislang nicht           Notwendigkeit § 6 LHO?        Qualifizierung, Fort- und keine öffentliche gungs-                                       beschreibung                                             Personal?                     welches Aufgabengebiet wahrgenommen?                                         Weiterbildung möglich?    Ausschreibung? möglichkeit Zeile 11                                                                                                        Bei der Gründung des Ministeriums für Bundes- und    Bei den Querschnittsaufgaben handelt sich um den                                Wegen des Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung      Kernaufgabenbereich einer obersten Landesbehörde,                               besonderen wurden per Organisationsbeschluss der LReg vom       mit deren Wahrnehmung die Funktionsfähigkeit des                                Vertrauensbereichs E 10          1    Persönliches Büro StS'in  1. Vorzimmerkraft                                        22.11.2017 drei Fachabteilungen einschl. des dort    neuen Ministeriums sichergestellt wird. Die dafür     nein                      entfällt eine bereits vorhandenen Personals von der Staatskanzlei  entstehenden Ausgaben sind zur Erfüllung dieser neuen                           öffentliche verlagert. Für diese Aufgabe bedarf es einer         Aufgaben notwendig.                                                             Ausschrei-bung. Personalaustattung, die bisher nicht existiert. Zeile 12                                                                                                        Bei der Gründung des Ministeriums für Bundes- und    Bei den Querschnittsaufgaben handelt sich um den                                Wegen des Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung      Kernaufgabenbereich einer obersten Landesbehörde,                               besonderen wurden per Organisationsbeschluss der LReg vom       mit deren Wahrnehmung die Funktionsfähigkeit des                                Vertrauensbereiches 22.11.2017 drei Fachabteilungen einschl. des dort    neuen Ministeriums sichergestellt wird. Die dafür                               entfällt bei der bereits vorhandenen Personals von der Staatskanzlei  entstehenden Ausgaben sind zur Erfüllung dieser neuen                           Besetzung der 2. verlagert. Für die für den Betrieb des Ministeriums  Aufgaben notwendig.                                                             Vorzimmerkraft eine anfallenden Querschnittsaufgaben bedarf es über die                                                                                  öffentliche aus dem Haushalt der Staatskanzlei an MB verlagerten                                                                                 Ausschreibung. Im Stellen/BV hinaus einer Personalaustattung.                                                                                          Übrigen erfolgt die Besetzung nach Persönliches Büro StS'in,                                                                                                                                                                                               personalrechtlichen 2. Vorzimmerkraft,         Vorzimmerkraft Presse-stelle, E6            4    Pressestelle,                                                                                                                                                                                 nein                      Grundsätzen. Registratur, Amtsmeisterei Referat Z 3                                                                                                                                                                                                             Inwieweit dies mit Bediensteten des Landes erfolgt oder über öffentliche Ausschreibung, ist vom Anforderungsprofil abhängig und in jedem Einzelfall zu entscheiden. Zeile 13                                                                                                        Bei der Gründung des Ministeriums für Bundes- und    Bei den Querschnittsaufgaben handelt sich um den                                Die Besetzung Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung      Kernaufgabenbereich einer obersten Landesbehörde,                               erfolgt nach wurden per Organisationsbeschluss der LReg vom       mit deren Wahrnehmung die Funktionsfähigkeit des                                personalrechtlichen 22.11.2017 drei Fachabteilungen einschl. des dort    neuen Ministeriums sichergestellt wird. Die dafür                               Grundsätzen. bereits vorhandenen Personals von der Staatskanzlei  entstehenden Ausgaben sind zur Erfüllung dieser neuen                           Inwieweit dies mit verlagert. Für die für den Betrieb des Ministeriums  Aufgaben notwendig.                                                             Bediensteten des anfallenden Querschnittsaufgaben bedarf es über die                                                                                  Landes erfolgt oder E5            1    Referat Z 3               Hausmeister/in                                           aus dem Haushalt der Staatskanzlei an MB verlagerten                                                       nein                      über öffentliche Stellen/BV hinaus einer Personalaustattung.                                                                                          Ausschreibung, ist vom Anforderungsprofil abhängig und in jedem Einzelfall zu entscheiden. Zeile 14                                                                                                        Bei der Gründung des Ministeriums für Bundes- und    Bei den Querschnittsaufgaben handelt sich um den                                Wegen des Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung      Kernaufgabenbereich einer obersten Landesbehörde,                               besonderen wurden per Organisationsbeschluss der LReg vom       mit deren Wahrnehmung die Funktionsfähigkeit des                                Vertrauensbereichs E4            1    Referat Z 3               Pers. Fahrer/in StS'in                                   22.11.2017 drei Fachabteilungen einschl. des dort    neuen Ministeriums sichergestellt wird. Die dafür     nein                      entfällt eine bereits vorhandenen Personals von der Staatskanzlei  entstehenden Ausgaben sind zur Erfüllung dieser neuen                           öffentliche verlagert. Für diese Aufgabe bedarf es einer         Aufgaben notwendig.                                                             Ausschreibung. Personalaustattung, die bisher nicht existiert. Summe:        31
20

Zur nächsten Seite