Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung (Drs. 18/4222): Was unternimmt die Landesregierung zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Landesverwaltung? Frage 7 Erreichung der im Gleichstellungsplan gesetzten Ziele Frage 7: Erreichen die Ministerien und Landesbehörden mit Gleichstellungsplänen ihre selbst gesetzten Ziele (bitte einzeln für jedes Ministerium / jede Landesbehörde mit erreichten/nichterreichten Zielen auflisten)? Landesbehörden nach (ja) erreichte Ziele Ressortzuständigkeit                                                                                                                                      (nein) nichterreichte Ziele Servicezentrum Landentwicklung  Ziele wurden erreicht bei den Besoldungs- und Entgeltgruppen:                              Ziele wurden nicht erreicht bei den Besoldungs- und Entgeltgruppen: und Agrarförderung              B 2, E 15, E 11, E 8, E 6, E 5                                                             E 12 , E 10, E 9, E 9 kl., E 7 Nordwestdeutsche Forstliche                                                                                                Ziele wurden nicht erreicht bei den Besoldungsgruppen: Versuchsanstalt                                                                                                            B 3, A 16, A 15

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung (Drs. 18/4222): Was unternimmt die Landesregierung zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Landesverwaltung? Frage 7 Erreichung der im Gleichstellungsplan gesetzten Ziele Frage 7: Erreichen die Ministerien und Landesbehörden mit Gleichstellungsplänen ihre selbst gesetzten Ziele (bitte einzeln für jedes Ministerium / jede Landesbehörde mit erreichten/nichterreichten Zielen auflisten)? Landesbehörden nach (ja) erreichte Ziele Ressortzuständigkeit                                                                                                                                 (nein) nichterreichte Ziele Justizministerium Vereinbarkeit von Familie und Beruf: a) Gestaltung der Arbeitszeit, insbesondere Vertrauensarbeitzeit, b) Heimarbeit, Oberlandesgerichtsbezirk c) Mobile Arbeit,                                                                              Abbau diverser Unterrepräsentanzen Braunschweig d) Kinderbetreuung, e) Beurlaubungsmöglichkeiten, f) Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen auch während der Beurlaubung. Tarifpersonal bei den Gerichten (Serviceeinheiten, Schreibkräfte) ist überwiegend Erhöhung des Anteils weiblicher Auszubildender zum Beruf des Gerichtsvollziehers,              weiblich. Oberlandesgerichtsbezirk   weitere Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch flexible                    Männer sind klar unterrepräsentiert. Änderungen dieser Situation sind schwer Celle                      Arbeitszeitmodelle; kürzlich wurde dem OLG das Familiensiegel (FaMi-Siegel) verliehen.         möglich, da die Bewerber für freiwerdende Beschäftigungsmöglichkeiten im Tarifbereich fast ausschließlich weiblich sind. Abnahme des Anteils von Frauen im Justizwachtmeisterdienst. Verringerung diverser Unterrepräsentanzen; Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit Oberlandesgerichtsbezirk   u.a. durch flexible Arbeitszeitmodelle wie Gleitzeit in Form von Funktionszeiten, Oldenburg                  Vertrauensarbeitszeit und Heimarbeit, Schaffung einer Großtagespflegestelle, die Ende 2014 bei dem Amtsgericht Osnabrück eingerichtet wurde. Um die in den Gleichstellungsplänen niedergelegten Ziele zu erreichen wird bei Neueinstellungen darauf geachtet, einen möglichst ausgeglichenen Geschlechteranteil zu erreichen. Bezirk d.                  Dies hat jedoch seine Grenzen in der Bewerberlage der jeweiligen Dienste. Im Bereich der mittleren Beschäftigungsebene sowie im Bereich des früheren gehobenen Justizdienstes Generalstaatsanwaltschaft  überwiegt der Anteil der Bewerbungen von Frauen. Braunschweig               Im Justizwachtmeisterdienst liegen vermehrt Bewerbungen von Männern vor. Die Gründe hierfür dürften im Anforderungsprofil für diese Berufsgruppe liegen, das nicht ohne weiteres verändert werden kann. Bezirk d. Generalstaatsanwaltschaft  Durch familienfreundliche Personalpolitik konnten Unterrepräsentanzen verringert aber nicht vollständig beseitigt werden. Celle

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung (Drs. 18/4222): Was unternimmt die Landesregierung zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Landesverwaltung? Frage 7 Erreichung der im Gleichstellungsplan gesetzten Ziele Frage 7: Erreichen die Ministerien und Landesbehörden mit Gleichstellungsplänen ihre selbst gesetzten Ziele (bitte einzeln für jedes Ministerium / jede Landesbehörde mit erreichten/nichterreichten Zielen auflisten)? Landesbehörden nach (ja) erreichte Ziele Ressortzuständigkeit                                                                                                                               (nein) nichterreichte Ziele Bezirk d.                                                                                                              Die Geschlechterverteilung wird insgesamt durch den Einstellungsprozess Generalstaatsanwaltschaft                                                                                              gesteuert. Noch immer liegen zu wenige Bewerbungen geeigneter Bewerberinnen Oldenburg                                                                                                              oder Bewerber des jeweils unterrepräsentierten Geschlechts vor. Seit dem Stichtag 30.06.2015 ist es gelungen, die zu diesem Zeitpunkt noch beste-           Bei den Männern bestehen insbesondere bei den dem Bereich der mittleren hende Unterrepräsentanz von Frauen in acht Besoldungs-/Entgeltgruppen                       Beschäftigungsebene zugeordneten Besoldungs- und Entgeltgruppen deutliche Oberverwaltungsgericht (A 13, A 12, A 11, A 9 Z, A 9, A 6 WMD, A 5 WMD, EG 4) auf aktuell vier (A 9 Z, A 6 WMD, EG Unterrepräsentanzen. Diese sind strukturell bedingt; bei einer anhaltend und Verwaltungsgerichte 4, EG 3) zurückzuführen. Besonders erfreulich ist dabei der Abbau der Unterrepräsentanz in  unzureichenden männlichen Bewerberlage kann ihnen auch nur schwer den höheren Besoldungsgruppen A 11 bis A 13.                                                entgegengewirkt werden, so dass hier kurzfristige Erfolge nicht zu erwarten sind. Landessozialgericht Verringerung der Unterrepräsentanz von Frauen im Wachtmeisterdienst und von Männern im Niedersachsen- ehem. gehobenen Dienst. Bremen und Sozialgerichte In der Entgeltgruppe 8 hat sich in Folge einer Einstellung und einer Die Unterrepräsentanz von Frauen in der Besoldungsgruppe A 11 konnte durch eine             Höhergruppierung im Jahr 2019 eine Unterrepräsentanz von Männern ergeben. Finanzgericht Beförderung im Jahr 2019 verringert werden.                                                 Das Ziel, die Stellen mit Frauen und Männern gleichmäßig zu besetzen, konnte nicht gehalten werden.

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung (Drs. 18/4222): Was unternimmt die Landesregierung zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Landesverwaltung? Frage 7 Erreichung der im Gleichstellungsplan gesetzten Ziele Frage 7: Erreichen die Ministerien und Landesbehörden mit Gleichstellungsplänen ihre selbst gesetzten Ziele (bitte einzeln für jedes Ministerium / jede Landesbehörde mit erreichten/nichterreichten Zielen auflisten)? Landesbehörden nach (ja) erreichte Ziele Ressortzuständigkeit                                                                                                                                   (nein) nichterreichte Ziele Justizvollzugsanstalt Bremervörde  Diverse Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf Justizvollzugsanstalt Celle Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf                                        Quote bei Neueinstellungen und Quote bei Beförderungen LG 1, 2 Frauenquote insgesamt; Frauen in Führungspositionen; Justizvollzugsanstalt Hannover Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf BesGr. : A 9 LG 2, 1, UR Frauen in Bes.Gr.: Jugendarrestanstalt Hameln         A 9 / A9 Z LG 1, 2, A 12, A 11, A 10 A 8, a 7, EG 6 unbefristet Justizvollzugsanstalt Lingen       Ziele erreicht Unterrepräsentanzen BesGr.: A 11,                                                        Unterrepräsentanzen A 10,                                                                                    BesGr.: A 12, Justizvollzugsanstalt Meppen A 9Z,                                                                                    A 9 LG 2, 1. und A 9, Betr.Insp.                                                                          LG 1, 2, A 8 und A 7 Justizvollzugsanstalt              Vereinbarkeit von Familie und Beruf, schnelle Umsetzung von Oldenburg                          Teilzeitbeschäftigung/Beurlaubung für Bedienstete Justizvollzugsanstalt Rosdorf      Ziele erreicht Justizvollzugsanstalt Sehnde       Ziele erreicht Einstellung Frauen in LG 1, 2.; Justizvollzugsanstalt Uelzen       Frauen in Führungspositionen, weiterer Ausbau der Frauenquoten LG 1, 2.;                 Einstellung Männer in LG 2, 1. Kontakthalteprogramm bei Elternzeit Justizvollzugsanstalt Vechta       BesGr.: A 13, A 11, E 7, E 6 und E 5                                                     BesGr.: A 12, A 10, A9 / A 9Z, A 8 Justizvollzugsanstalt BesGr.: A 12, A 11, A 10, A 9Z, A 8, A 7, E 4-6                                          BesGr.: A 9 für Frauen Vechta

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung (Drs. 18/4222): Was unternimmt die Landesregierung zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Landesverwaltung? Frage 7 Erreichung der im Gleichstellungsplan gesetzten Ziele Frage 7: Erreichen die Ministerien und Landesbehörden mit Gleichstellungsplänen ihre selbst gesetzten Ziele (bitte einzeln für jedes Ministerium / jede Landesbehörde mit erreichten/nichterreichten Zielen auflisten)? Landesbehörden nach (ja) erreichte Ziele Ressortzuständigkeit                                                                                                                                  (nein) nichterreichte Ziele Beförderungsmöglichkeiten (A 8, A 9). Im Männervollzug kann - um den Justizvollzugsanstalt Wolfenbüttel  flexible Arbeitszeitmodelle                                                             Dienstbetrieb aufrechterhalten zu können - der Anteil der Frauen max. 25-30% im Allgemeinen Justizvollzugsdienst betragen.

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung (Drs. 18/4222): Was unternimmt die Landesregierung zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Landesverwaltung? Frage 7 Erreichung der im Gleichstellungsplan gesetzten Ziele Frage 7: Erreichen die Ministerien und Landesbehörden mit Gleichstellungsplänen ihre selbst gesetzten Ziele (bitte einzeln für jedes Ministerium / jede Landesbehörde mit erreichten/nichterreichten Zielen auflisten)? Landesbehörden nach (ja) erreichte Ziele Ressortzuständigkeit                                                                                                                                    (nein) nichterreichte Ziele Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz Niedersächsischer Landesbetrieb für ja Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) A 10, A 12, A 14, E 7, E 9 Im Beamtenbereich wurden die im Gleichstellungsplan 2015—2017 festgelegten Zielwerte zur Reduzierung einer Unterrepräsentanz bei Frauen in den Besoldungsgruppen A 10 und A 12 NBesG erreicht. Bei der Besoldungsgruppe A 14 NBesG gab es einen Wechsel der Unterreprä- sentanz von den Frauen zu Männern und bei Besoldungsgruppe A 11 NBesG verschlechterte sich die Unterrepräsentanz von Frauen dadurch, dass Beförderungen nach Besoldungsgruppe A12 NBesG ausgesprochen wurden, wodurch das gesteckte Ziel nicht erreicht werden konnte. Staatliches Gewerbeaufsichtsamt In den anderen Besoldungsgruppen haben sich keine Veränderungen ergeben                       A 11, E 13, E 10, E 8 (GAA) Braunschweig Im Tarifbereich wurde die im Gleichstellungsplan 2015 -2017 festgestellte Unterrepräsentanz der Frauen in der Entgeltgruppe 13 TV-L um 13 % reduziert. Der Zielwert wurde hier zur Hälfte erreicht. Bei den Entgeltgruppen E 7 bis E 9 und E 10 TV-L hat sich jedoch eine neue Unterre- präsentanz von Männern ergeben. Bei den Entgeltgruppen E 8 und E 10 TV-L wurde im Gleich- stellungsplan 2015 — 2017 keine Unterrepräsentanz festgestellt und sollte erhalten bleiben. Dieses Ziel wurde nicht erreicht. Für die Entgeltgruppen E 7 und E 9 TV-L ist anzumerken, dass es dafür bisher keinen Zielwert gab. ja Unterrepräsentanz von Frauen Staatliches                         BesGr. A14 / Ausgleich Gewerbeaufsichtsamt (GAA)           BesGr. A 10/ unter 20% Hannover                            Entgeltgruppe 7 / unter 30% Unterrpräsentanz von Männern: BesGr. A9 LG2 / Ausgleich

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung (Drs. 18/4222): Was unternimmt die Landesregierung zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Landesverwaltung? Frage 7 Erreichung der im Gleichstellungsplan gesetzten Ziele Frage 7: Erreichen die Ministerien und Landesbehörden mit Gleichstellungsplänen ihre selbst gesetzten Ziele (bitte einzeln für jedes Ministerium / jede Landesbehörde mit erreichten/nichterreichten Zielen auflisten)? Landesbehörden nach (ja) erreichte Ziele Ressortzuständigkeit                                                                                                                                (nein) nichterreichte Ziele Staatliches Gewerbeaufsichtsamt A 13, A 12, E 13, E 12                                                                 A 10, E 9 (GAA) Hildesheim Staatliches                      A 13-A 16, Gewerbeaufsichtsamt (GAA)        A 10,                                                                                  A 13/A 13Z, E 10, E 5, E 6, E 8 Lüneburg                         Paritätische Besetzung der Beobachterinnen und Beobachter bei Auswahlverfahren Staatliches Gewerbeaufsichtsamt A 14, A 10 und weitere personelle wie organisatorische Maßnahmen                       A 13/A 13Z (GAA) Oldenburg

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung (Drs. 18/4222): Was unternimmt die Landesregierung zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Landesverwaltung? Frage 7 Erreichung der im Gleichstellungsplan gesetzten Ziele Frage 7: Erreichen die Ministerien und Landesbehörden mit Gleichstellungsplänen ihre selbst gesetzten Ziele (bitte einzeln für jedes Ministerium / jede Landesbehörde mit erreichten/nichterreichten Zielen auflisten)? Landesbehörden nach (ja) erreichte Ziele Ressortzuständigkeit                                                                                                                                         (nein) nichterreichte Ziele Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig (nur Kapitel 1691) Amt für regionale Landesentwicklung Leine-Weser (nur Kapitel 1691)                                                           Beantwortung erfolgt durch das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Amt für regionale                                                                                                       Siehe oben Landesentwicklung Lüneburg (nur Kapitel 1691) Amt für regionale Landesentwickung Weser-Ems (nur Kapitel 1691) * Erläuterungen des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport zu den in der Tabelle genannten Zielen: In der Tabelle werden die übergeordneten Ziele und Maßnahmen dargestellt. Weiter wird darauf hingewiesen, dass die aktuell gültigen Gleichstellungspläne für den Zeitraum 2018 bis 2020 erst nach Ablauf des Geltungszeitraumes vollumfänglich evaluiert werden. Die darin enthaltenen Ziele und Maßnahmen zum Abbau der Unterrepräsentanz sowie der Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienarbeit werden derzeit noch umgesetzt. Bezüglich des zu erwartenden Zielerreichungsgrades lassen sich demnach zurzeit noch keine validen Aussagen treffen. ** Erläuterungen der Polizei zu den in der Tabelle genannten Maßnahmen und Zielen: Die Evaluierung der Gleichstellungspläne für den Zeitraum 2015 bis 2017 hat für die Polizei Niedersachsen fortbestehenden Handlungsbedarf erkennen lassen. Dabei kommt den Polizeibehörden und der Polizeiakademie Niedersachsen bei der Realisierung der Ziele der Gleichstellungspläne eine besondere Verantwortung zu. Das Personalreferat der Polizei im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport hat die Evaluationsergebnisse mit den zuständigen Dezernatsleitungen Personal der Polizeibehörden und der Polizeiakademie Niedersachsen kritisch erörtert und auf weitere Umsetzung der beabsichtigten Maßnahmen hingewirkt. Zudem wurde aus den individuellen Vorlagen der Gleichstellungspläne unter Einbeziehung der Dezernatsleitungen Personal eine übergreifend einheitliche und verbindlich anzuwendende Fassung für den Geschäftsbereich erstellt. Es wurden personelle, organisatorische sowie fortbildende Maßnahmen realisiert und weiterentwickelt.

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung (Drs. 18/4222): Was unternimmt die Landesregierung zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Landesverwaltung? Frage 7 Erreichung der im Gleichstellungsplan gesetzten Ziele Frage 7: Erreichen die Ministerien und Landesbehörden mit Gleichstellungsplänen ihre selbst gesetzten Ziele (bitte einzeln für jedes Ministerium / jede Landesbehörde mit erreichten/nichterreichten Zielen auflisten)? (ja) erreichte Ziele (nein) nichterreichte Ziele Im ehem. höheren Dienst konnte in fast allen Bereichen der Anteil an Frauen gesteigert werden. Die Staatskanzlei hat ein Personalentwicklungskonzept erarbeitet. Dessen Umsetzung wird durch die Dienststelle kontinuierlich begleitet. In der Gruppe 1 (des Gleichstellungplans = ehemaliger einfacher und mittlerer Im Vorfeld der Regelbeurteilungsrunde 2017 wurde eine Inhouse-Fortbildung zum Thema Dienst) konnten nicht alle Unterrepräsentanzen von Frauen und Männern „Geschlechterfairness in der Beurteilung“ durchgeführt. abgebaut werden. Hierbei handelt es sich allerdings eher um strukturell bedingte Staatskanzlei             Die flexiblen Arbeitszeitregelungen werden in größtmöglichem Umfang umgesetzt. Unterrepräsentanzen (keine Frau im Botendienst, kein Mann in den Vorzimmern). Home-office ist als zukunftsfähige Arbeitsform etabliert. In der Gruppe 2 konnte im ehem. gehobenen Dienst die Unterrepräsentanz von Anträgen auf Teilzeitbeschäftigung wird in größtmöglichem Umfang entsprochen. Männern nur in zwei Bereichen abgebaut werden. Es erfolgte die kontinuierliche Umsetzung und Weiterentwicklung verschiedenster Handlungsfelder aus dem audit „berufundfamilie", z. B. die Optimierung der Arbeitsorganisation in den Plenarwochen sowie die Entwicklung und Verschriftlichung eines "Führungsverständnisses" zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie u. a. Erhöhung des Anteils des unterrepräsentierten Geschlechts um mindestens eine Steigerung der Unterrepräsentanz von Frauen ab der Besoldungsgruppe B 2 Vollzeiteinheit wurde im Bereich der Besoldungsgruppen weitgehend und der Entgeltgruppen teilweise erreicht. Ministerium für           Steigerung des Anteils der Frauen im Bereich der Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt. Inneres und Sport (MI)*   Steigerung des Anteils der Frauen im Bereich der Laufbahngruppe 2, 2. Einstiegsamt, bis zur Besoldungsgruppe A 16. Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf insbesondere für Beschäftigte mit Kindern (GTPS und Familienparkplätze). Erhöhung des Angebots an Teilzeitfortbildungen (VI und VII in Teilzeit). Regelmäßige Schulung der Führungskräfte (Führungskräftezirkel, Führungskräftepraxis) MI - Abt. 5 (Verfassungsschutz) Die Verfassungsschutzabteilung strebt in allen Laufbahn- und Entgeltgruppen eine geschlechterparitätische Besetzung der Dienstposten und Arbeitsplätze an. Der Abbau von Unterrepräsentanzen wird dadurch erschwert, dass im Bereich der Abteilung 5 der Anteil der Bewerbungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamten hoch und in dieser Berufsgruppe der Frauenanteil nach wie vor relativ gering ist. *In der Tabelle wurden die übergeordneten Ziele und Maßnahmen dargestellt. Weiter wird darauf hingewiesen, dass die aktuell gültigen Gleichstellungspläne für den Zeitraum 2018 bis 2020 erst nach Ablauf des Geltungszeitraumes vollumfänglich evaluiert werden. Die darin enthaltenen Ziele und Maßnahmen zum Abbau der Unterrepräsentanz sowie der Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienarbeit werden derzeit noch umgesetzt. Bezüglich des zu erwartenden Zielerreichungsgrades lassen sich demnach zurzeit noch keine validen Aussagen treffen.

Frage 7: Erreichen die Ministerien und Landesbehörden mit Gleichstellungsplänen ihre selbst gesetzten Ziele (bitte einzeln für jedes Ministerium / jede Landesbehörde mit erreichten/nichterreichten Zielen auflisten)? (ja) erreichte Ziele (nein) nichterreichte Ziele B 6 → 50 v. H. Frauenanteil B 3 → 40 v. H. Frauenanteil A 15 - A 13 Einstiegsamt → 30 v. H. Frauenanteil B 2 → 50 v. H. Frauenanteil Finanzministerium            A 13 → 43 v. H. Frauenanteil A 9Z - A 8 → 33 v. H. Männeranteil A 10 → 38 v. H. Männeranteil EG 14 - EG 1 (ohne EG 4) → 30 v. H. Männeranteil EG 4 → 30 v. H. Frauenanteil Zielerreichung bei den Besoldungsgruppen: B 3, A 16, A 14, ausdrückliche Ansprache des unterrepräsentierten Geschlechts in Stellenausschreibungen, Ministerium für grundsätzliche Ermöglichung von Teilzeitbeschäftigung auf allen Dienstposten und Soziales, Gesundheit und                                                                                                                                    B 6, B 4, B 2, A 15 Arbeitsplätzen, auch in Führungspositionen, Gleichstellung               Qualifizierung von Beschäftigten für den beruflichen Aufstieg sowie Unterstützung bei der Karriereplanung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch u. a. Ausweitung des Angebots von Telearbeit und Mobile Working und ein demographiebewusstes Personalmanagement. Ministerium für Wissenschaft Wegen der Laufzeit des aktuellen Gleichstellungsplans liegen keine aktuellen Evaluationsergebnisse vor. Eine Evaluierung ist erst Anfang 2021 geplant. und Kultur A 13 männlich B 6 weiblich                                                                                    A 12 männlich Kultusministerium            A 15 männlich                                                                                   A 11 männlich A 14 männlich                                                                                   E 11 männlich E 6 männlich