Rechte Straftaten in Niedersachsen im zweiten Quartal 2017
Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/8494 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/8410 - Rechte Straftaten in Niedersachsen im zweiten Quartal 2017 Anfrage der Abgeordneten Julia Willie Hamburg, Helge Limburg, Meta Janssen-Kucz, Filiz Polat und Belit Onay (GRÜNE) an die Landesregierung, eingegangen am 04.07.2017, an die Staatskanzlei übersandt am 06.07.2017 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregie- rung vom 19.07.2017, gezeichnet Boris Pistorius Vorbemerkung der Abgeordneten In der Nacht auf den 4. Mai 2017 wurden zahlreiche Gedenktafeln an der KZ-Gedenkstätte Schil- lerstraße in Braunschweig u. a. mit dem Wort „Lüge“ beschmiert. Am 7. Juni 2017 soll ein wegen Körperverletzung vorbestrafter Mann aus der rechten Szene drei Personen in Braunschweig mit Steinen beworfen haben. Bereits im April wurde an einer künftigen Moschee in Lüchow (Wendland) ein Schweinekopf mit einem Hakenkreuz gefunden. Nicht alle Geschehnisse erreichen die Öffentlichkeit. Vorbemerkung der Landesregierung Nach einem Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder wur- de bundesweit im Jahr 2001 ein einheitlicher Kriminalpolizeilicher Meldedienst - Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) eingeführt, um eine bundeseinheitliche und differenzierte Auswertung und Lagedarstellung zu ermöglichen. Dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- werden danach Straftaten zu- geordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhalts- punkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung einer „rechten“ Orientierung zuzu- rechnen sind. Der wesentliche Kerngedanke einer „rechten“ Ideologie ist die Annahme einer Un- gleichheit/Ungleichwertigkeit der Menschen. Dies trifft insbesondere auf Delikte zu, bei denen Be- züge zu völkischem Nationalismus, Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren. Gemäß den KPMD-Richtlinien sind, um eine differenzierte, mehrdimensionale Auswertung und La- gedarstellung zu ermöglichen, zu einem Delikt alle zutreffenden Unterthemen und Oberbegriffe an- zugeben (Mehrfachnennungen). Das Oberthema Hasskriminalität beinhaltet u. a. die Unterthemen rassistisch und fremdenfeindlich. Eine Addition beider Werte hätte ein statistisch falsches Ergebnis zur Folge. Niedersachsen gewährleistet hinsichtlich der Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität auf- grund der vereinbarten Erfassungsvorgaben eine ständige Aktualität, auch für bereits zurückliegen- de Zeiträume. Ergebnisse aus Ermittlungsverfahren oder Gerichtsurteilen finden auch für vergan- gene Jahre Berücksichtigung in der Statistik. Dies führt dazu, dass Änderungen bzw. Nacherfas- sungen notwendig werden, welche die Vergleichbarkeit von Daten insbesondere in Abhängigkeit vom Erhebungszeitpunkt beeinflussen. 1
Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8494 1. Wie viele rechte Straftaten wurden in Niedersachsen im zweiten Quartal 2017 jeweils polizeilich registriert (bitte auflisten nach Landkreisen/kreisfreien Städten)? In Niedersachsen wurden im zweiten Quartal 2017 266 rechtsmotivierte Straftaten polizeilich regis- triert, die sich regional wie folgt verteilen: Landkreise/Kreisfreie Städte Anzahl Aurich 5 Celle 8 Cloppenburg 1 Cuxhaven 3 Diepholz 6 Emsland 7 Friesland 6 Gifhorn 11 Goslar 6 Göttingen 14 Grafschaft Bentheim 1 Hameln-Pyrmont 4 Hannover, Region 16 Harburg 8 Heidekreis 10 Helmstedt 3 Hildesheim 11 Holzminden 2 Leer 4 Lüchow-Dannenberg 4 Lüneburg 5 Nienburg (Weser) 5 Northeim 9 Osnabrück 10 Osterholz 1 Peine 3 Rotenburg (Wümme) 4 Schaumburg 2 Stade 4 Uelzen 1 Vechta 2 Verden 10 Wesermarsch 1 Wittmund 1 Wolfenbüttel 5 Braunschweig, Kreisfreie Stadt 19 Delmenhorst, Kreisfreie Stadt 1 Emden, Kreisfreie Stadt 3 Hannover, Landeshauptstadt 23 Oldenburg(Oldb), Kreisfreie Stadt 3 Osnabrück, Kreisfreie Stadt 7 Salzgitter, Kreisfreie Stadt 3 Wilhelmshaven, Kreisfreie Stadt 12 Wolfsburg, Kreisfreie Stadt 2 Summe 266 2
Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8494 2. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten waren Gewaltdelikte? Unter den 266 rechtsmotivierten Straftaten waren 13 Gewaltdelikte, die sich regional wie folgt ver- teilen: Landkreise/Kreisfreie Städte Anzahl Celle 1 Göttingen 2 Harburg 1 Hildesheim 1 Lüneburg 1 Verden 1 Braunschweig, Kreisfreie Stadt 3 Osnabrück, Kreisfreie Stadt 2 Wilhelmshaven, Kreisfreie 1 Stadt Summe 13 3. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten hatten einen rassistischen (frem- denfeindlichen) Hintergrund? Von den 266 rechtsmotivierten Straftaten hatten 64 Straftaten einen fremdenfeindlichen und sechs Straftaten einen rassistischen Hintergrund, die sich regional wie folgt verteilen: Landkreise/Kreisfreie Städte Fremdenfeindlichkeit Rassismus Aurich 1 Cuxhaven 1 Diepholz 1 Emsland 1 Friesland 2 Gifhorn 2 Goslar 2 Göttingen 4 1 Hannover, Region 3 2 Harburg 4 Heidekreis 5 Helmstedt 1 Hildesheim 2 Leer 1 Lüchow-Dannenberg 3 Lüneburg 3 Nienburg (Weser) 1 Northeim 6 Osnabrück 1 1 Peine 1 Rotenburg (Wümme) 1 Stade 1 Vechta 1 Verden 3 Wittmund 1 Wolfenbüttel 1 Braunschweig, Kreisfreie Stadt 2 1 Hannover, Landeshauptstadt 3 Oldenburg(Oldb), Kreisfreie Stadt 1 Salzgitter, Kreisfreie Stadt 1 Wilhelmshaven, Kreisfreie Stadt 4 1 Summe 64 6 3
Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8494 4. Wie viele Tatverdächtige konnten zu den Straftaten ermittelt werden? Zu den 266 rechtsmotivierten Straftaten konnten 65 Tatverdächtige (TV) ermittelt werden. Landkreise/Kreisfreie Städte Anzahl TV Cuxhaven 3 Emsland 1 Goslar 6 Göttingen 6 Hameln-Pyrmont 1 Hannover, Region 2 Harburg 3 Heidekreis 1 Hildesheim 5 Leer 1 Lüchow-Dannenberg 1 Lüneburg 5 Northeim 7 Osnabrück 2 Rotenburg (Wümme) 2 Schaumburg 1 Stade 2 Vechta 1 Verden 1 Braunschweig, Kreisfreie Stadt 3 Hannover, Landeshauptstadt 4 Oldenburg(Oldb), Kreisfreie Stadt 4 Wilhelmshaven, Kreisfreie Stadt 2 Wolfsburg, Kreisfreie Stadt 1 Summe 65 5. Zu wie vielen Verurteilungen kam es im Zuge der Ermittlungen? Aufgrund der kurzen Zeitspanne seit dem Verstreichen des zweiten Quartals sind die polizeilichen Ermittlungen sowie die justiziellen Verfahren noch nicht in jedem Fall abgeschlossen. Mitteilungen der Staatsanwaltschaften an die zuständige Polizeidienststelle über Verfahrenseinstellungen bzw. Verfahrensausgänge sind noch nicht vollständig im polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem ein- gepflegt. Auf Ebene der Justiz erfolgt keine statistische Erfassung rechtsmotivierter Straftaten, weshalb die justiziellen Statistiken diese nicht ausweisen. Es ist daher aus den Statistiken nicht ersichtlich, ge- gen wie viele Personen im Zusammenhang mit rechtsmotivierte Straftaten Ermittlungsverfahren eingeleitet sowie Hauptverfahren eröffnet worden sind und Verurteilungen erfolgten. Eine Erfas- sung der wegen rechtsmotivierter Straftaten eingeleiteten und beendeten Ermittlungsverfahren er- folgt bei den Staatsanwaltschaften, die das erhobene Zahlenmaterial jährlich dem Justizministerium mitteilen. Für das zweite Quartal 2017 liegen dem Justizministerium noch keine Zahlen vor. 6. In wie vielen Fällen wurde die Ermittlung eingestellt? Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. 4 (Ausgegeben am 24.07.2017)
