LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN                                                    Drucksache 7/1038 7. Wahlperiode                                                                    02.10.2017 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Thomas de Jesus Fernandes, Fraktion der AfD Fernsehsendung „extra 3“ des Norddeutschen Rundfunks und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) ist eine gemeinnützige Anstalt des öffentlichen Rechts, der das Recht der Selbstverwaltung zukommt. Er unterliegt somit keiner Fachaufsicht und darf einer solchen unter dem Blickwinkel der verfassungsrechtlich garantierten Rundfunkfreiheit auch nicht unterliegen. Schon aus diesem Grunde liegen der Landesregierung die zur Beant- wortung der Fragen notwendigen Informationen nicht vor. Die nachfolgende Beantwortung der Kleinen Anfrage beruht daher allein auf den beim NDR eingeholten Angaben: Die vom NDR produzierte satirisch-humoristische Politiksendung „extra 3“ hat in ihrer bundesweiten ARD-Sendung eine Einschaltquote, die sich im Bereich von oft mehr als 1,5 Millionen Zuschauern bewegt (Qoutenmeter.de - «extra 3» setzt Rekordjagd nicht fort; abgerufen am 11.09.2017). Der Facebook-Auftritt der offiziellen „extra 3“-Seite hat 712,936 und der eigene Youtube-Kanal 202.432 Abonnenten (Stand: 11.09.2017). In § 5 Absatz 1 des NDR-Staatsvertrages, welcher unter anderem mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern geschlossen worden war, steht geschrieben: „Der NDR hat den Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteil- nehmerinnen einen objektiven und umfassenden Überblick über das inter- nationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben.“ Der Chef der Staatskanzlei hat namens der Landesregierung die Antwort auf die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 26. September 2017 übermittelt.

Drucksache 7/1038                                               Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 1. Wie viele Mitarbeiter arbeiten für die staatlich finanzierte Satire-Sen- dung „extra 3“? a) Welche Stellen gibt es? b) Welche Funktion haben sie jeweils? Die Fragen 1), a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. In der Redaktion „extra 3“ arbeiten sieben festangestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zusätzlich werden - abhängig vom aktuellen Arbeitsaufkommen - freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Bei den festangestellten Beschäftigten handelt es sich um einen Redaktionsleiter, fünf Redak- teurinnen und Redakteure sowie um eine Redaktionsassistentin. 2. Welches jeweilige Jahresgehalt inklusive Überstunden und Zuschläge wurde im Einzelnen in den Jahren 2014, 2015 und 2016 an die ein- zelnen Mitarbeiterstellen ausbezahlt? a) Wie errechnet der NDR die Gehälter und Honorare für Mitarbeiter dieser Sendung? b) Was kostete die Produktion von „extra 3“ insgesamt in den Jahren 2014, 2015 und 2016? Im Jahr 2014 betrug der Gesamtaufwand für die festangestellten Mitarbeiter 379.200 Euro, im Jahr 2015 474.100 Euro und im Jahr 2016 499.300 Euro. Nähere Angaben über die Gehälter einzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden aus datenschutzrechtlichen Gründen vom NDR nicht gemacht. Zu a) Gehälter und Honorare richten sich nach den einschlägigen Tarifverträgen des NDR. Diese sind öffentlich unter http://www.ndr.de/der_ndr/daten_und_fakten/Wie-ist-die-Arbeit-im-NDR- geregelt,handbuecher100.html. 2

Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode                                       Drucksache 7/1038 Zu b) Die Kosten für die Sendungen „extra 3“ in den Programmen Das Erste (Gemeinschafts- programm der ARD) und NDR Fernsehen stellen sich in den Jahren 2014 bis 2016 wie folgt dar: Für das Jahr 2014: - ARD: drei Folgen mit jeweils 45 Minuten Länge; durchschnittliche Kosten pro Folge rund 137.800 Euro, - NDR: 36 Folgen mit jeweils 30 Minuten Länge; durchschnittliche Kosten pro Folge rund 32.200 Euro, - „extra 3 Spezial: Der reale Irrsinn XXL“: vier Folgen mit jeweils 30 Minuten Länge; durch- schnittliche Kosten pro Folge rund 13.400 Euro. Für das Jahr 2015: - ARD: acht Folgen mit jeweils 45 Minuten Länge; durchschnittliche Kosten pro Folge rund 100.000 Euro, - NDR: 29 Folgen mit jeweils 30 Minuten Länge; durchschnittliche Kosten pro Folge rund 26.000 Euro, - „extra 3 Spezial: Der reale Irrsinn XXL“: sechs Folgen mit jeweils 30 Minuten Länge; durch- schnittliche Kosten pro Folge rund 18.300 Euro. Für das Jahr 2016: ‐ ARD: zehn Folgen mit jeweils 45 Minuten Länge; durchschnittliche Kosten pro Folge rund 88.000 Euro, - NDR: 30 Folgen mit jeweils 30 Minuten Länge; durchschnittliche Kosten pro Folge rund 32.000 Euro, - „extra 3 Spezial: Der reale Irrsinn XXL“: sechs Folgen mit jeweils 30 Minuten Länge; durch- schnittliche Kosten pro Folge rund 23.000 Euro. 3. Welche Qualifikationen muss ein Moderator der Sendung oder ein Pro- duzent von Filmbeiträgen haben, um eingestellt zu werden? Finden bei allen Einstellungen von Personal Ausschreibungen und Aus- wahlgespräche statt? Die Realisatorinnen und Realisatoren von Filmbeiträgen der Sendung „extra 3“ haben in der Regel eine journalistische Ausbildung (Volontariat) beim NDR durchlaufen. Die Moderation der Sendung „extra 3“ erfordert neben langjährigen Erfahrungen in der Präsentation von Fern- sehsendungen auch Erfahrung im kabarettistischen Bereich. Festanstellungen finden beim NDR nach einem mit den Personalräten vereinbarten Ausschrei- bungs- und Auswahlverfahren statt. 3

Drucksache 7/1038                                                Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4. Wie viele der letzten 300 Facebook-Beiträge der offiziellen Facebook- Seite von „extra 3“ nehmen Bezug auf in Deutschland registrierte poli- tische Parteien, deren Mitglieder oder (angebliche) Zitate derer Mit- glieder? Wie viele dieser Beiträge handeln jeweils von der AfD, CDU/CSU, SPD, FDP, den Grünen oder der Linkspartei? Beiträge werden aus journalistisch-redaktionellen Anlässen produziert. Statistiken über der- artige Angelegenheiten führt der NDR nicht. Eine zur Beantwortung der Frage vom NDR vorgenommene Auswertung hat Folgendes ergeben: Von den letzten 300 Facebook-Posts der Redaktion „extra 3“ bezogen sich 82 auf in Deutsch- land registrierte Parteien. Auf die CDU/CSU bezogen sich 30 Posts, auf die SPD 22, auf die AfD 15, auf die FDP sieben, auf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fünf und auf DIE LINKE drei Posts. Die Sendungen und Online-Beiträge sind für Jeden öffentlich abrufbar. 5. Wie viele der letzten 300 Facebook-Beiträge der offiziellen Facebook- Seite von „extra 3“ nehmen Bezug auf den US-amerikanischen Präsi- denten Donald Trump, den türkischen Staatspräsidenten Recep Erdo- gan oder den Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin? Wie viele Beiträge gab es zu den jeweiligen Staatsoberhäuptern anderer Staaten? Beiträge werden aus journalistisch-redaktionellen Anlässen produziert. Statistiken über der- artige Angelegenheiten führt der NDR nicht. Eine zur Beantwortung der Frage vom NDR vorgenommene Auswertung hat Folgendes ergeben: Von den letzten 300 Facebook-Posts der Redaktion „extra 3“ bezogen sich auf den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, 27 Poots, auf den Präsidenten der Republik Türkei, Recep Tayyip Erdogan, 16 Posts, auf den Präsidenten der Russischen Föde- ration, Vladimir Putin, drei Posts und auf Staatsoberhäupter anderer Länder acht Posts. 4