LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN                                                    Drucksache 6/481 6. Wahlperiode                                                                    10.04.2012 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD Politisch motivierte Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2011 und ANTWORT der Landesregierung Eine „Dokumentation“ des Vereins Lobbi e. V. will im Jahre 2011 „97 politisch rechts motivierte Angriffe“ in Mecklenburg-Vorpommern verzeichnet haben. Demnach sollen am 11.07.2011 in Gnoien drei Fens- terscheiben an der „Kulturbörse“ eingeworfen worden sein. 1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich der Geschehnisse? Am 12.07.2011 (nicht am 11.07.2011) wurden drei Fensterscheiben der „Kulturbörse“ in Gnoien eingeworfen. 2. Wie weit sind die Ermittlungen hinsichtlich der Straftat? Das Ermittlungsverfahren wurde am 20.09.2011 gemäß § 170 Absatz 2 der Strafprozess- ordnung eingestellt, da keine Täterin beziehungsweise kein Täter ermittelt werden konnte. Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 10. April 2012 beantwortet.

Drucksache 6/481                                                Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 3. Gibt es Tatverdächtige? Nein. 4. Welche Hinweise gibt es auf den bzw. die Täter? Keine. 5. Gibt es Anhalte für eine politisch motivierte Straftat? a) Wenn ja, wodurch wird dieser Verdacht begründet? b) In welcher Art und Weise sind die Beschuldigten bislang nach vorliegenden Erkenntnissen politisch tätig gewesen? Die Fragen 5 und a) werden zusammenhängend beantwortet. Anhaltspunkte für eine politische Motivation für die Straftat sind zurzeit nicht sicher feststellbar. Zu b) Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. 2