LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN                                                 Drucksache 7/3268 7. Wahlperiode                                                                 05.04.2019 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Dr. Matthias Manthei, Fraktion Freie Wähler/BMV Medizinische Task Forces im Katastrophenschutz und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung In Mecklenburg-Vorpommern werden von den zurzeit bundesweit geplanten 61 Medizinischen Task Forces (MTF) landkreisunabhängig drei aufgebaut und betrieben: - MTF 11 „Mittleres Mecklenburg“, - MTF 12 „Vorpommern“, - MTF 13 „Westmecklenburg“. 1. Ist die Vereinbarung zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Landesverband des Deutschen Roten Kreuzes über den Auf- bau, die Vorhaltung und den Einsatz von drei Medizinischen Task Forces in Mecklenburg-Vorpommern öffentlich? a) Wenn ja, wo? b) Wenn nicht, wie lautet der Wortlaut des Erlasses? Die Fragen 1, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. Nein. Die Vereinbarung zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Landesverband des Deutschen Roten Kreuzes über den Aufbau, die Vorhaltung und den Einsatz von Medizinischen Task Forces in Mecklenburg-Vorpommern ist vereinbarungs- gemäß nicht öffentlich. Eine Anfrage zur Zustimmung einer Veröffentlichung beim Deutschen Roten Kreuz blieb erfolglos. Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 4. April 2019 beantwortet.

Drucksache 7/3268                                             Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2. Wurden die drei Medizinischen Task Forces in den Großräumen Schwerin, Rostock sowie Neubrandenburg eingesetzt? Es fand bisher kein Realeinsatz einer MTF in Mecklenburg-Vorpommern statt. 3. Sind die Medizinischen Task Forces derzeit vollumfänglich einsatz- bereit? a) Wenn nicht, warum nicht? b) Wenn nicht, wie versucht die Landesregierung, die vollum- fängliche Einsatzbereitschaft der Medizinischen Task Forces zu gewährleisten? Die Fragen 3, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. Nein, die MTF befinden sich planmäßig im Aufbau. Zudem ist der Fortschritt abhängig von den Fahrzeuglieferungen des Bundes sowie der Helfergewinnung seitens des Deutschen Roten Kreuzes und einzelner Feuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern. Darüber hinaus ist der Aufbau der MTF 13 in Ermangelung einer entsprechenden Vereinbarung noch nicht vollständig abgesichert. 4. Sind die Medizinischen Task Forces in den Jahren 2014 bis ein- schließlich 2018 mit den jährlich geplanten 287.500 Euro gefördert worden (bitte getrennt nach Jahren angeben)? a) Wenn ja, wo genau wurde das Geld investiert (bitte getrennt nach Jahren, Investitionen und Landkreisen/kreisfreien Städten angeben)? b) Wenn nicht, warum nicht? Die Fragen 4, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. Die Medizinischen Task Forces erhielten von 2014 bis 2018 keine Förderung im Sinne der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern. Auf Grundlage der in Frage 1 genannten Vereinbarung hat der Landesverband des Deutschen Roten Kreuzes Mecklenburg-Vorpommern e. V. für die Jahre 2014 bis 2018 jeweils die vertragsmäßig festgelegte Vorhaltepauschale in Höhe vom 287.441,63 Euro erhalten. Der Landesverband verwendet diese Mittel für seine durch den Aufbau und die Vorhaltung der Medizinischen Task Forces bedingten Aufwendungen. Insbesondere handelt es sich dabei um helferbezogene Kosten, Fahrzeugkosten sowie Personal- und Verwaltungskosten. 2