LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN                                                      Drucksache 7/3341 7. Wahlperiode                                                                      08.04.2019 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Dr. Matthias Manthei, Fraktion Freie Wähler/BMV Ergebnisse der Kontrollen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Krimina- lität im März 2019 und ANTWORT der Landesregierung Vom 12. bis 14. März 2019 wurden an der Bundesgrenze zur Republik Polen Kontrollen durchgeführt, an denen auch die Landespolizei betei- ligt war (Quelle: www.polizei.mvnet.de/Presse/Pressemitteilungen/? id= 147890&processor=processor.sa.pressemit-teilung, Stand: 14. März 2019). 1. Wie viele Kräfte der Landespolizei waren bei den oben genannten Kon- trollen im Einsatz? An den Einsatztagen waren Kräfte der Landespolizei in folgender Stärke im Einsatz: Einsatzdatum                        Anzahl der eingesetzten Kräfte 12. März 2019                                        207 13. März 2019                                        325 14. März 2019                                        143 Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 26. März 2019 beantwortet.

Drucksache 7/3341                                                Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2. Welche Straftaten sind während der oben genannten Kontrollen an der Grenze Mecklenburg-Vorpommerns festgestellt worden (bitte zu den festgestellten Straftaten jeweils die Anzahl angeben)? Durch die eingesetzten Kräfte (Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern, Bundespolizei, Zoll) wurden insgesamt 53 Straftaten festgestellt, davon 20 durch die Landespolizei Mecklenburg- Vorpommern. Die durch die Landespolizei festgestellten Rechtsverstöße gliedern sich wie folgt: 7x Straßenverkehrsgesetz              § 21 Fahren ohne Fahrerlaubnis 6x Strafgesetzbuch                    3x § 242 Diebstahl, 1x § 246 Unterschlagung, 1x § 259 Hehlerei, 1x § 267 Urkundenfälschung 5x Betäubungsmittelgesetz             § 29 Straftat Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz 1x Waffengesetz                       § 52 Straftat Verstoß gegen das Waffengesetz 1x Pflichtversicherungsgesetz § 6 Verstoß gegen die Versicherungspflicht 3. Falls in der Antwort zu Frage 2 auch Diebstahl aufgelistet wurde, welches war das Diebesgut (bitte auch den Wert des Diebesgutes angeben)? Diebesgut                             Geschätzter Wert (in Euro) Fahrradteile                                                    50,00 1 PKW Seat                                                     500,00 2 Fahrräder                                                 1.500,00 4. Wie viele zur Fahndung ausgeschriebene Personen sind während der oben genannten Kontrollen an der Grenze Mecklenburg-Vorpommerns aufgegriffen worden (bitte Anzahl der Personen, Grund der Fahndung, Nationalität und Aufenthaltsstatus angeben)? Es wurden während der Kontrollen drei zur Fahndung ausgeschriebene Personen gemäß der nachfolgenden Übersicht durch die Landespolizei festgenommen: Anzahl        Fahndungsgrund                Nationalität                  Aufenthaltsstatus 1. Person Auslieferungshaftbefehl polnisch                     Freizügigkeitsrecht von Unionsbürgern 2. Person Haftbefehl ausgesetzt              polnisch          Freizügigkeitsrecht von Unionsbürgern zur Ersatzfreiheitsstrafe 3. Person Haftbefehl                         polnisch          Freizügigkeitsrecht von Unionsbürgern 2