LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN                                                   Drucksache 6/527 6. Wahlperiode                                                                   10.04.2012 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD Politisch motivierte Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2011 und ANTWORT der Landesregierung Eine „Dokumentation“ des Vereins Lobbi e. V. will im Jahre 2011 „97 politisch rechts motivierte Angriffe“ in Mecklenburg-Vorpommern verzeichnet haben. Demnach soll am 04.02.2011 in Grevesmühlen das Bürgerbüro der Partei „DIE LINKE“ mit „rechten“ Parolen beschmiert worden sein. 1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich der Geschehnisse? Am 04.02.2011 wurde das Büro der Partei DIE LINKE in Grevesmühlen mit rechtsextremis- tischen Parolen beschmiert. 2. Wie weit sind die Ermittlungen hinsichtlich der Straftat? Die Ermittlungen dauern an. Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 5. April 2012 beantwortet.

Drucksache 6/527                                                Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 3. Gibt es Tatverdächtige? Nein. 4. Welche Hinweise gibt es auf den bzw. die Täter? Keine. 5. Gibt es Anhalte für eine politisch motivierte Straftat? a) Wenn ja, wodurch wird dieser Verdacht begründet? b) In welcher Art und Weise sind die Beschuldigten bislang nach vorliegenden Erkenntnissen politisch tätig gewesen? Ja. Zu a) Die Bewertung erfolgte aufgrund der Tatumstände. Zu b) Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. 2