LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2035 6. Wahlperiode 05.07.2013 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Barbara Borchardt, Fraktion DIE LINKE Richtersituation beim Landgericht Schwerin und ANTWORT der Landesregierung 1. Wie viele Richterplanstellen waren 2012 und 2013 für das Land- gericht Schwerin vorgesehen? Dem Landgericht Schwerin waren im Jahr 2012 28 Richterplanstellen zugewiesen. Im Jahr 2013 verfügt das Landgericht Schwerin über 26 Richterplanstellen. 2. Wie viele Richterpensen waren nach Pebb§y zum 01.01.2013 und 01.06.2013 für das Landgericht Schwerin erforderlich? Der Personalbedarf von Gerichten und Staatsanwaltschaften wird halbjährlich zum 30.06. und zum 31.12. eines Jahres erhoben. Im Jahr 2012 (Stichtag 31.12.2012) hatte das Landgericht Schwerin einen Personalbedarf nach Pebb§y von 23,93 Richterpensen. Zum Stichtag 01.06.2013 fehlt es an einer gesonderten Ermittlung des Personalbedarfs. Die Daten, aus denen der Personalbedarf für das 1. Halbjahr 2013 ermittelt wird, werden erst nach Ende des bis zum 30.06.2013 laufenden Erhebungszeit- raums vom Geschäftsbereich angefordert und erhoben. Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 4. Juli 2013 beantwortet.
