LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN                                                   Drucksache 6/636 6. Wahlperiode                                                                   21.05.2012 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD Politisch motivierte Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2010 und ANTWORT der Landesregierung Eine „Dokumentation“ des Vereins Lobbi e. V. will im Jahre 2010 „81 politisch rechts motivierte Angriffe“ in Mecklenburg-Vorpommern verzeichnet haben. Demnach soll am 09.07.2010 in Rostock ein Mann von zwei Männern beschimpft und angegriffen worden sein. 1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich der Geschehnisse? Am 9. Juli 2010 wurde bekannt, dass am Vortag in Rostock ein togoischer Staatsbürger mit den Worten „Scheiß Neger, geh nach Hause!“ beschimpft und mit einer Bierflasche attackiert wurde. 2. Wie weit sind die Ermittlungen hinsichtlich der Straftat? Die Ermittlungen sind abgeschlossen. Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 14. Mai 2012 beantwortet.

Drucksache 6/636                                                Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 3. Gibt es Tatverdächtige? Ja. 4. Welche Hinweise gibt es auf den bzw. die Täter? Es liegen Zeugenaussagen vor. 5. Gibt es Anhalte für eine politisch motivierte Straftat? a) Wenn ja, wodurch wird dieser Verdacht begründet? b) In welcher Art und Weise sind die Beschuldigten bislang nach vorliegenden Erkenntnissen politisch tätig gewesen? Ja. Zu a) Die Bewertung erfolgte aufgrund der Tatumstände. Zu b) Die politische Tätigkeit von Beschuldigten wird statistisch nicht erfasst. 2