LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN                                                     Drucksache 6/3781 6. Wahlperiode                                                                     26.03.2015 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Udo Pastörs, Fraktion der NPD Mögliche Privatisierung von Teilen der Deutschen Bahn AG und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Bei einer Privatisierung/Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG bedarf es einer Beteiligung des Bundesrates und damit verbunden einer Beteiligung der Länder. Laut der Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GIB) mehrten sich die Anzeichen für eine Teilprivatisierung der Verkehrs- und Logistik- sparten durch die Bundesregierung und die Unternehmensleitung der DB AG noch in diesem Jahr. Der GIB-Sprecher verwies Medien gegenüber auf einen sogenannten Vorratsbeschluss des Bundestages vom Mai 2008, demzufolge zunächst 24,9 Prozent der Anteile verkauft werden sollen. Dieser Beschluss sei unverändert in Kraft und von CDU/SPD im Koali- tionsvertrag festgeschrieben worden (siehe auch Bericht „Bahn auf Priva- tisierungskurs?“ in Neues Deutschland vom 06.01.2015). 1. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über eine mögliche Veräußerung/Privatisierung von Teilen der DB AG in diesem Jahr und/oder in den nächsten Jahren? Über eine mögliche Veräußerung/Privatisierung von Teilen der Deutschen Bahn AG (DB AG) gibt es derzeit keine Befassung im Bundesrat. Weitere Informationen dazu sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht bekannt. Der Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 25. März 2015 beantwortet.

Drucksache 6/3781                                           Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2. Welche Positionen vertraten Regierungen des Landes Mecklenburg- Vorpommern seit 2008 im Bundesrat und/oder auf anderen Ebenen zum Verkauf von Teilen der DB AG (bitte in Form einer Chronik auf- führen)? Seit 2008 hat es dazu keine Befassung im Bundesrat gegeben. Eine Positionierung des Landes zu diesem Thema war daher nicht erforderlich. 3. Welche Position wird die Landesregierung für den Fall einer Privati- sierung von Teilen der DB AG im Bundesrat und/oder auf anderen Ebenen vertreten? Bei einer Privatisierung/Teilprivatisierung der DB AG bedarf es einer Beteiligung des Bundesrates und der damit verbundenen Beteiligung der Länder. Den Gremien des Bundesrates liegen entsprechende Unterlagen nicht vor. Die Landesregierung wird bei Vorlage entsprechender Anträge diese bewerten und sich dann dazu positionieren. 4. Welche Risiken sind aus Sicht der Landesregierung mit einer Privati- sierung zunächst von Teilen der DB AG verbunden? Die DB AG ist ein Unternehmen des Bundes und somit in den Gremien des Bundes zu behandeln. Für die Beteiligungspolitik des Bundes ist der Bund zuständig. 5. Welche Auswirkungen hätte eine Privatisierung von Teilen der Deutschen Bahn unter Umständen auf Mecklenburg-Vorpommern? Es wird auf Antwort zu Frage 3 verwiesen. 2