LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN                                                      Drucksache 7/804 7. Wahlperiode                                                                      20.07.2017 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Helmut Holter, Fraktion DIE LINKE Nutzung des Förderprogramms „Wifi4eu“ durch die Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung 1. Wie bewertet die Landesregierung das Förderprogramm „Wifi4eu“? Der Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Europäischen Rates ent- hält gute Ansätze zur Förderung des Ausbaus von einem freien drahtlosen lokalen Netzwerk (Wireless Local Area Network - WLAN) an öffentlichen Orten. Eine endgültige Bewertung ist erst nach Vorliegen des beschlossenen Verordnungstextes möglich. 2. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über bestehende Planun- gen in den Städten- und Gemeinden, wie das kommende Förder- programm „Wifi4eu“ zum Ausbau von freiem WLAN an öffentlichen Orten genutzt werden kann? Hierzu liegen der Landesregierung keine belastbaren Angaben vor. Der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 20. Juli 2017 beantwortet.

Drucksache 7/804                                         Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 3. Wann und in welcher Form hat die Landesregierung die Städte und Gemeinden auf das kommende Förderprogramm „Wifi4eu“ aufmerksam gemacht? Das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung hat mit Schreiben vom 2. Juni 2017 den Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern, den Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern sowie den Verband Kommunaler Unternehmen e. V., Landes- geschäftsstelle Mecklenburg-Vorpommern, auf die geplante Förderung von frei zugänglichen öffentlichen WLAN-Services in 6.000 bis 8.000 Kommunen in Europa aufmerksam gemacht. 2