LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN                                                    Drucksache 6/698 6. Wahlperiode                                                                    04.06.2012 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Tino Müller, Fraktion der NPD „Kümmerbusse“ und ANTWORT der Landesregierung Wie der Ostsee-Zeitung (Ausgabe vom 06.10.2011) zu entnehmen ist, beabsichtigt die Landesregierung, mit sogenannten „Kümmerbussen“ die Grundversorgung auf dem Land zu stärken und auf diese Weise die Land- flucht einzudämmen. Die Busse bzw. deren Fahrer sollen demzufolge Aufgabenbereiche, wie Apotheke, Arzt-Praxis, Post, Tante-Emma-Laden oder auch Bankgeschäfte abdecken. Laut Ostsee-Zeitung arbeiteten Bund, Länder und Kommunen zum damaligen Zeitpunkt ein Programm aus, um sich gegen die Entvölkerung ganzer Dörfer und Regionen zu stemmen. Ziel sei ein Modellplan für die gesamte Bundesrepublik, „der spätestens im nächsten Frühling flächen- deckend greifen soll.“ 1. Liegt der Modellplan mittlerweile vor? Wenn ja, a) welchen Inhalt hat er (bitte in Grundzügen skizzieren)? b) mit welchen konkreten Konsequenzen bzw. Maßnahmen ist der Modellplan für Mecklenburg-Vorpommern verbunden? c) in welchen Zeiträumen sollen die Maßnahmen jeweils durch- geführt werden? Das Konzept des Beauftragten der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer und der neuen Länder „Daseinsvorsorge im demografischen Wandel zukunftsfähig gestalten - Hand- lungskonzept zur Sicherung der privaten und öffentlichen Infrastruktur in vom demografischen Wandel besonders betroffenen ländlichen Räumen“ liegt seit Herbst 2011 vor. Das Handlungskonzept stellt keinen Modellplan dar. Der Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 29. Mai 2012 beantwortet.

Drucksache 6/698                                              Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Zu a) Das Handlungskonzept steht auf der Internetseite des Bundesministerium des Innern unter http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/2011/handlungskonzept_d emografie.html;jsessionid=8B9770CE63A0AA7D992242577E62D7F3.2_cid287?nn=303936 zur Verfügung. Zu b) und c) Das Handlungskonzept stellt lediglich einen Vorschlag dar. Es ist kein Modellplan. 2. Wie ist der Sachstand im Hinblick auf die „Kümmerbusse“? 3. Welche Versorgungsaufgaben werden mit den „Kümmerbussen“ verbunden sein? 4. Mit welchen Maßnahmen soll die Ausbildung der Fahrer der „Kümmerbusse“ sichergestellt werden, die laut Ostsee-Zeitung- Beitrag eine Fülle von teilweise sehr verschiedenen Aufgaben wahr- nehmen sollen? 5. Mit Kosten in welcher Höhe wird das Konzept der „Kümmerbusse“ voraussichtlich verbunden sein? 6. Wie viele Arbeitsplätze könnten durch das Konzept der „Kümmer- busse“ geschaffen werden? 7. Welche Regionen des Landes sollen durch die „Kümmerbusse“ abgedeckt werden? Die Fragen 2 bis 7 werden zusammenhängend beantwortet. Die Landesregierung sieht in der Idee der sogenannten „Kümmerbusse“ einen möglichen Ansatz, die vor uns stehenden Aufgaben in ländlichen Räumen zu lösen. Die Interministe- rielle Arbeitsgruppe „Demografischer Wandel“ der Landesregierung wird sich mit diesem Ansatz beschäftigen. 2