Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode                                                      Drucksache 6/329 8. Wie bewertet die Landesregierung die Entwicklung der Anzahl der offiziell als arbeitslos erfassten Frauen und Männer in der Gruppe der Langzeitarbeitslosen, der Jüngeren 15- bis unter 20-Jährigen, der Jüngeren 20- bis unter 25-Jährigen, der arbeitslosen Alleinerziehen- den, der Älteren über 50 Jahre, der Älteren über 55 bis unter 65 Jahre, der Älteren über 60 bis unter 65 Jahre, der schwerbehinderten Arbeitslosen) seit dem Jahr 2007 (bitte jahresbezogen auch die Entwicklung der entsprechenden Arbeitslosenzahlen auflisten)? a) Welche Ziele verfolgt die Landesregierung für die Jahre 2012 und 2013 bezogen auf diese oder andere Zielgruppen ihrer Arbeits- marktpolitik? b) Mit welchen konkreten Maßnahmen will die Landesregierung ihre arbeitsmarktpolitischen Zielstellungen für die einzelnen Ziel- gruppen umsetzen (bitte konkreten Beginn der Maßnahmen, Teil- nehmerzahlen und den Mitteleinsatz angeben)? c) Welche sonstigen Landesprogramme bzw. Unterstützung welcher Bundesprogramme zur Integration von arbeitslosen Frauen und Männern, insbesondere auch langzeitarbeitslosen Frauen und Männern, will die Landesregierung in den Jahren 2012 und 2013 umsetzen? Die Arbeitslosenzahl ist von 2007 bis 2011 Jahr für Jahr zurückgegangen, von 145.664 Personen im Jahr 2007 auf 107.534 Personen im Jahr 2011 (Jahresdurchschnitts- werte). Dieser Rückgang ist erfreulich. Er umfasst allerdings nicht alle Bevölkerungsgruppen. Die Entwicklung bei den Älteren ist insbesondere vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung zu sehen. Arbeitslose in Mecklenburg-Vorpommern 2007         2008      2009     2010     2011 Merkmale                        JD          JD        JD       JD       JD JD = Jahresdurchschnitt Insgesamt                                               145.664     124.030   117.952  109.851  107.534 nach dem Geschlecht Männer                                                75.004      64.628    65.714   61.755   59.658 langzeitarbeitslos                                 26.284      18.928    15.169   14.700   15.672 keine Angabe zur Dauer der Arbeitslosigkeit         1.035          291        -        -        - Frauen                                                70.660      59.402    52.238   48.096   47.877 langzeitarbeitslos                                 31.536      21.928    15.826   13.500   14.139 keine Angabe zur Dauer der Arbeitslosigkeit           844          239        -        -        - nach dem Alter 15 bis unter 20 Jahre                                  2.997       2.308     1.961    1.588    1.394 20 bis unter 25 Jahre                                 13.752      11.751    11.349   10.377    9.582 50 bis unter 65 Jahre                                 39.954      35.377    35.474   34.665   36.486 55 bis unter 65 Jahre                                 16.967      16.154    18.245   18.792   20.314 60 bis unter 65 Jahre                                    771       1.153     2.406    3.526    4.661 nach weiteren Merkmalen Alleinerziehende                                      13.838      11.371    10.331    9.414    9.384 Schwerbehinderte                                       5.916       5.357     5.043    5.184    5.486 Quelle: Statistik-Service Nordost der Bundesagentur für Arbeit 11

Drucksache 6/329                                                 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Zu a), b) und c) Grundsätzliches Ziel der Landesregierung ist die Reduzierung der Arbeitslosigkeit. Seit Anfang des Jahres führt die Landesregierung einen intensiven Dialog mit der Regional- direktion Nord der Bundesagentur für Arbeit zu den Möglichkeiten einer gemeinsamen Arbeitsmarktpolitik, um die zur Verfügung stehenden Instrumente und finanziellen Mittel möglichst wirkungsvoll einzusetzen. Dieser Abstimmungsprozess über Ziele, Zielgruppen und Maßnahmen wird gegenwärtig geführt und ist noch nicht abgeschlossen. 9. Welche konkreten Maßnahmen hat die Landesregierung im Ergebnis der gemeinsamen Klausur mit der Bundesagentur für Arbeit Nord im Januar 2012 für das Jahr 2012 und ggf. darüber hinaus vereinbart? Im Ergebnis der Klausur mit der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit wurde vereinbart, einen intensiven Abstimmungsprozess über eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik zu führen. Es wird im Übrigen auf die Antwort zu den Fragen 8 a), 8 b) und 8 c) verwiesen. 10. Welchen konkreten Stand haben Beratungen mit der Bundesregie- rung bezüglich der Umsetzung des Koalitionsvertrages in Mecklenburg-Vorpommern bezogen auf die Ziffern 241.¹ und 244.², was hat die Landesregierung bisher konkret zur Umsetzung der beiden Ziffern und mit welchem Ergebnis unternommen und welche weiteren konkreten zeitlichen Planungen zur Umsetzung der beiden Ziffern gibt es bei der Landesregierung? Wie in den Antworten zu den Fragen 8 a), 8 b) und 8 c) sowie zu Frage 9 ausgeführt, ist der Abstimmungsprozess zu einer gemeinsamen Arbeitsmarktpolitik zwischen Land und Bundesagentur für Arbeit noch nicht abgeschlossen. Die Koalitionsvereinbarung bildet für die Landesregierung die Grundlage für diesen Abstimmungsprozess mit der Bundesagentur und den zugelassenen kommunalen Trägern. Im Anschluss an diesen Prozess sind nähere Aussagen über die Umsetzung einzelner Ziffern des Koalitionsvertrags möglich. ¹ Ziffer 241. Für diejenigen, die trotz Vermittlungs- und Qualifizierungsmaßnahmen nicht auf Dauer in den ersten Arbeitsmarkt eingegliedert werden können, sind sozialversicherungspflichtige Beschäfti- gungsverhältnisse mit Hilfe des Bundes anzustreben. Entsprechende Initiativen wird das Land auf Bundesebene anstoßen. ² Ziffer 244. Älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sollen neue Chancen im Berufsleben eröffnet werden. Die Koalitionspartner setzen sich dafür ein, dass Pilotprojekte des Bundes zur Beschäfti- gung älterer Arbeitsloser und Langzeitarbeitsloser in Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt werden. 12