LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN                                                    Drucksache 6/2137 6. Wahlperiode                                                                    09.09.2013 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD Asylbewerber und medizinische Behandlungskosten und ANTWORT der Landesregierung Die Zahl der Asylbewerber (Erstantragsteller) ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. So gab es 2012 im Vergleich zum Jahr davor einen Zuwachs um 40 Prozent. Mit der vorliegenden Anfrage soll unter anderem in Erfahrung gebracht werden, wie sich die Behandlungskosten für Asylbewerber in den vergangenen Jahren in Mecklenburg- Vorpommern entwickelt haben. 1. Wie hat sich in Mecklenburg-Vorpommern seit 2008 bis einschließ- lich 2012 die Zahl der Asylbewerber entwickelt, die sich in medizi- nische Behandlung begeben haben (bitte in Jahresscheiben auf- führen)? 2. Aufgrund welcher Krankheiten ließen sich die Asylbewerber im genannten Zeitraum in der Hauptsache behandeln (bitte jahrweise auf- schlüsseln und dabei die zehn häufigsten Krankheitsbilder nennen sowie in absoluten Fallzahlen und den Anteilen an der Gesamtzahl der behandelten Fälle darstellen)? Zu 1 und 2 Die Fragen 1 und 2 werden zusammenhängend beantwortet. Diese Angaben werden von der Landesregierung statistisch nicht erfasst. Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 5. September 2013 beantwortet.

Drucksache 6/2137                                             Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 3. Welche Kosten sind im genannten Zeitraum in Mecklenburg- Vorpommern infolge der medizinischen Behandlung zugunsten von Asylbewerbern entstanden (bitte in Jahresscheiben aufführen und nach den gängigen Kostenstellen differenzieren)? Kosten in der Landesaufnahmeeinrichtung: Kosten für die medizinische Behandlungen von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, ehemaligen Asylbewerberinnen und Asylbewerbern mit einer Duldung nach § 60a Aufenthaltsgesetz sowie unerlaubt eingereisten Ausländern nach § 15a Absatz 1 Satz 1 Aufenthaltsgesetz in der Landesaufnahmeeinrichtung entstanden im Jahr 2012 in folgender Höhe: Jahr       Kosten für ambulante              Kosten für Krankenhaus- Krankenbehandlungen                      behandlungen 2012            273.821 Euro                         410.019 Euro Die Angaben basieren auf den Auskünften des Buchungssystems Profiskal (OEH 27110001, Kapitel 0407). Für die Jahre 2008 bis 2011 wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 der Landtags- drucksache 6/1572 vom 04.03.2013 wird verwiesen. Erstattungen des Landes nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz an die Landkreise und kreisfreien Städte: Gemäß § 5 Flüchtlingsaufnahmegesetz in Verbindung mit § 5 der Zuwanderungszuständig- keitslandesverordnung erstattet das Land den Landkreisen und kreisfreien Städten die notwendigen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Asylbewerberinnen und Asylbewerber, ehemalige Asylbewerberinnen und Asylbewerber mit Duldung sowie unerlaubt eingereiste Ausländerinnen und Ausländer nach § 15a Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes. Eine Trennung nach einzelnen Personenkreisen erfolgt nicht. Leistungsberechtigten nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz werden medizinische Leistungen nach § 4 Asylbewerberleistungsgesetz und darüber hinaus auch Leistungen nach § 6 Absatz 1 Satz 1, zweite Alternative Asylbewerberleistungsgesetz gewährt, soweit sie zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich sind. Leistungsberechtigten nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz werden medizinische Leistungen entsprechend den §§ 47 bis 52 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (Hilfen zur Gesundheit) gewährt. Auf die nachfolgende Übersicht wird verwiesen. 2

Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode                                      Drucksache 6/2137 Jahr            Leistungen nach § 4          Leistungen nach § 6 Absatz     Leistungen entsprechend Asylbewerberleistungsgesetz       1 Satz 1, zweite Alternative §§ 47 bis 52 Sozialgesetzbuch Asylbewerberleistungsgesetz         Zwölftes Buch (in Euro)                        (in Euro)                     (in Euro) 2008                 2.900.063                        59.965                      946.863 2009                 2.178.595                        73.165                      622.445 2010                 2.204.613                        60.634                      548.290 2011                 2.129.491                       150.010                      385.381 2012                 2.859.226                        55.233                      346.786 Die Angaben basieren auf den monatlichen Abrechnungen der Kommunen gegenüber dem Amt für Migration und Flüchtlingsangelegenheiten. 3