LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4277 6. Wahlperiode 23.09.2015 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD Polizeieinsätze in Unterkünften für Asylbewerber und/oder Asylanten im Landkreis Vorpommern-Rügen im Monat Januar 2015 und ANTWORT der Landesregierung Wie viele Polizeieinsätze gab es im o. g. Monat in Unterkünften für Asylbewerber und/oder Asylanten im Landkreis Vorpommern-Rügen (bitte aufschlüsseln nach Ort und Art der Unterkunft, Datum, Anlass mit Sachverhaltsskizzierung, Staatsangehörigkeit, Alter und Geschlecht der Tatverdächtigen/Störer und Geschädigten und entstandenen Kosten)? In den kommunalen Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises Vorpommern-Rügen gab es im Januar 2015 insgesamt drei Polizeieinsätze. Diese sind in der beigefügten Übersicht aufgelistet. Maßnahmen im Rahmen der Amtshilfe sind nicht enthalten. Einsätze, welche im Zusammenhang mit dezentral untergebrachten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern standen, werden nicht separat erfasst. Personal- und Sachkosten werden für die angefragte Art der polizeilichen Einsätze regelmäßig nicht erhoben. Angaben zu Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit der Beteiligten werden nicht aufge- führt. Es handelt sich dabei um Angaben, vor deren Veröffentlichung eine datenschutz- rechtliche Prüfung dahingehend vorzunehmen wäre, ob, gegebenenfalls auch in der Kombina- tion mit anderen Informationen aus den Antworten, einzelne Personen bestimmbar gemacht werden können. Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 22. September 2015 beantwortet.
