LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN                                                    Drucksache 6/2385 6. Wahlperiode                                                                    03.12.2013 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD Stralsunder Werft und Möglichkeiten einer Beteiligung des Staates und ANTWORT der Landesregierung Für die P+S-Werft in Stralsund hat sich nach jetzigem Stand noch kein Käufer gefunden. In der Antwort auf die Kleine Anfrage mit der Druck- sachennummer 6/2267 listet die Landesregierung sehr detailliert die Struktur-, Wettbewerbs-, Investitions- und Innovationsbeihilfen sowie die Bauzeitfinanzierungs-Bürgschaften auf, von denen seit den 1990er-Jahren auch der Stralsunder Werftenstandort profitierte. 1. In welchem konkreten Umfang wurden durch den Stralsunder Werft- standort die Bürgschaftsrahmen ausgeschöpft (siehe Antwort auf Frage 3 der o. g. Drucksache/bitte getrennt für die Jahre 1996, 2007 und 2008 darstellen)? Das Land hat sich in den unten genannten Jahren finanziell wie folgt engagiert: 1996: Sieben Bürgschaften für Bauzeitfinanzierungen (Landesobligo Σ 68,61 Mio. Euro). Die Rückgabe der Bürgschaftsurkunden erfolgte in den Jahren 1996 und 1997. 2007: Eine Bürgschaft für eine Avallinie (Landesobligo Σ 184,02 Mio. Euro). Die Rückgabe der Bürgschaftsurkunde erfolgte am 06.05.2009. 2008: Eine Bürgschaft für einen Bar- und Avalkredit (Landesobligo Σ 62,37 Mio. Euro). Die Rückgabe der Bürgschaftsurkunde erfolgte am 22.07.2010. Der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 2. Dezember 2013 beantwortet.

Drucksache 6/2385                                              Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2. Welche grundsätzliche Haltung vertritt die Landesregierung zu einer Verstaatlichung, zumindest aber einer Staatsbeteiligung an Schiffbau- Betrieben, wie sie in anderen europäischen Ländern quasi Realität ist? Aus grundsätzlichen ordnungspolitischen Gründen hat sich das Land Mecklenburg- Vorpommern bisher unter allen Landesregierungen an den hiesigen Schiffbauunternehmen nicht beteiligt und hält hieran auch fest. 3. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung für eine Überfüh- rung der Stralsunder Werft in Staatseigentum, zumindest aber für eine Landesbeteiligung an dem besagten Unternehmen? Vor dem Hintergrund der zur Frage 2 benannten grundsätzlichen ordnungspolitischen Haltung der Landesregierung sieht sie keine Möglichkeiten für eine Landesbeteiligung. 2