LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN                                                      Drucksache 6/616 6. Wahlperiode                                                                      11.05.2012 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD Politisch motivierte Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2010 und ANTWORT der Landesregierung Eine „Dokumentation“ des Vereins Lobbi e. V. will im Jahre 2010 „81 politisch rechts motivierte Angriffe“ in Mecklenburg-Vorpommern verzeichnet haben. Demnach sollen am 04.12.2010 in Gnoien „Unbe- kannte“ eine zuvor vom örtlichen Friedhof entwendete Gedenktafel gegen das Haus des Bürgermeisters geworfen haben. 1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich der Geschehnisse? Am 4. Dezember 2010 wurde auf dem Friedhof in Gnoien eine Gedenkplatte mit der Aufschrift: „Den Kämpfern gegen Faschismus und Krieg 1918-1923“ abgeschraubt und in die Garageneinfahrt des Bürgermeisters geworfen. 2. Wie weit sind die Ermittlungen hinsichtlich der Straftat? Das Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wurde am 31. Mai 2011 gemäß § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt, da keine Täterin beziehungsweise kein Täter ermittelt werden konnte. Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 10. Mai 2012 beantwortet.

Drucksache 6/616                                                Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 3. Gibt es Tatverdächtige? Nein. 4. Welche Hinweise gibt es auf den bzw. die Täter? Keine. 5. Gibt es Anhalte für eine politisch motivierte Straftat? a) Wenn ja, wodurch wird dieser Verdacht begründet? b) In welcher Art und Weise sind die Beschuldigten bislang nach vor- liegenden Erkenntnissen politisch tätig gewesen? Ja. Zu a) Die Bewertung erfolgte aufgrund der Tatumstände. Zu b) Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. 2