LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN                                                        Drucksache 6/1525 6. Wahlperiode                                                                        18.02.2013 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD Manifest „Der kommende Aufstand“ und ANTWORT der Landesregierung Seit 2010 befindet sich in der Bundesrepublik Deutschland eine links- extreme Schrift mit dem Titel „Der kommende Aufstand“ im Umlauf (französischer Originaltitel: „L’insurrection qui vient“). Verfasst haben soll dieses ein sogenanntes Unsichtbares Komitee. Im „laufenden Krieg“, so das Manifest, dürfe man keine Hoffnung mehr in Parteien, Organisationen und Bürger-Initiativen setzen, da diese letzt- endlich nur Teil des zu stürzenden Systems seien. Propagiert wird - unterlegt mit nihilistischen Elementen - der Umsturz der bestehenden Ordnung unter Zuhilfenahme terroristischer Methoden. Als Vorbild soll in gewisser Weise der 1999 auf den Markt gelangte Film „Fight Club“ gedient haben, dessen Protagonist die bestehende Ordnung gleichfalls durch Terror beseitigen will. 1. Inwieweit ist die Schrift der Landesregierung bekannt? a) Wann ist der Landesregierung die Schrift bekannt geworden? b) Durch welche konkreten Umstände ist die Schrift der Landes- regierung bekannt geworden? Die Fragen 1 a) und 1 b) werden zusammenhängend beantwortet. Die Schrift „Der kommende Aufstand“ ist der Landesregierung seit Erscheinen der deutschen Übersetzung und deren kritischer Rezeption in den deutschen Medien bekannt. Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 15. Februar 2013 beantwortet.

Drucksache 6/1525                                             Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2. Wie bewertet die Landesregierung die Schrift? Es handelt sich um eine politische Schrift, in welcher zu Sabotage-, Subversions- und Gewalttaten zum Umsturz der bestehenden Ordnung aufgerufen wird. Die Ausrichtung ist nach Einschätzung der Landesregierung linksextremistisch. 3. Inwieweit erblickt die Landesregierung in der Schrift eine Gefahr für die bestehende Ordnung? „Der kommende Aufstand“ ist eine von zahlreichen Schriften aus dem linksextremistischen Spektrum, in denen zu militanten Aktionen gegen das politische System aufgerufen wird. Eine neue Qualität der Bedrohung für die bestehende Ordnung ist darin nicht zu erkennen. 4. Inwieweit haben linksextreme Zusammenhänge in Mecklenburg- Vorpommern den Inhalt der genannten Schrift insofern verinnerlicht, dass es als Grundlage für Straftaten dient? Der Landesregierung liegen keine Informationen darüber vor, ob und inwieweit „Der kommende Aufstand“ innerhalb der linksextremistischen Szene in Mecklenburg- Vorpommern rezipiert wird. 5. Welche konkreten Straftaten der Politisch Motivierten Kriminalität - Links - sind nachweislich unmittelbarer Ausfluss dieser Schrift (bitte für die Jahre 2010, 2011 und 2012 in chronologischer Form auf- listen)? Hierzu liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. 2