LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN                                                   Drucksache 7/558 7. Wahlperiode                                                                   02.06.2017 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Dr. Matthias Manthei, Fraktion der AfD Ermittlungsverfahren gegen sogenannte Reichsbürger und ANTWORT der Landesregierung 1. Wie viele polizeiliche beziehungsweise staatsanwaltschaftliche Ermitt- lungsverfahren wurden seit dem 01.01.2013 in Mecklenburg- Vorpommern gegen sogenannte Reichsbürger eingeleitet? Zur Lagedarstellung im Zusammenhang mit der Thematik „Reichsbürger/Selbstverwalter“ wurde zum 01.01.2017 der Begriff „Reichsbürger/Selbstverwalter“ eingeführt. Erst ab diesem Zeitpunkt ist eine automatisierte Recherche möglich. Mit Stand vom 16.05.2017 wurden 24 Ermittlungsverfahren eingeleitet. 2. Wegen welcher Tatvorwürfe wurden die in Frage 1 genannten Ver- fahren geführt? Die Ermittlungsverfahren wurden wegen nachfolgend aufgeführten Tatvorwürfen geführt: 3x Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, 3x Urkundenfälschung, 2x Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes, 2x Fahren ohne Fahrerlaubnis, 2x Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, 2x Nötigung, Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 1. Juni 2017 beantwortet.

Drucksache 7/558                                          Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2x Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln, 1x Beleidigung, 1x Bedrohung, 1x Gefährdung des Straßenverkehrs, 1x Sachbeschädigung, 1x Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, 1x Körperverletzung, 1x Verstoß gegen das Tierschutzgesetz, 1x Verstoß gegen das Patentrecht. 3. Zu welchem Ergebnis führten die in Frage 1 genannten Ermittlungs- verfahren jeweils? Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (3 x Ermittlungen noch nicht abgeschlossen), Urkundenfälschung [2 x Ermittlungen noch nicht abgeschlossen, 1 x Einstellung gemäß § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung (StPO)], Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (1 x Antrag Strafbefehl, 1 x Ermittlungen noch nicht abgeschlossen), Fahren ohne Fahrerlaubnis (1 x Einstellung gemäß § 153 Absatz 1 StPO, 1 x Ermittlungen noch nicht abgeschlossen), Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (2 x Ermittlungen noch nicht abgeschlossen), Nötigung (2 x Ermittlungen noch nicht abgeschlossen), Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln (2 x Ermittlungen noch nicht abgeschlossen), Beleidigung (Ermittlungen noch nicht abgeschlossen), Bedrohung (Einstellung gemäß § 170 Absatz 2 StPO), Gefährdung des Straßenverkehrs (Ermittlungen noch nicht abgeschlossen), Sachbeschädigung (Ermittlungen noch nicht abgeschlossen), Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (Anklage erhoben), Körperverletzung (Ermittlungen noch nicht abgeschlossen), Verstoß gegen das Tierschutzgesetz (Einstellung gemäß § 170 Absatz 2 StPO), Verstoß gegen das Patentrecht (Ermittlungen noch nicht abgeschlossen). 2