LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN                                                       Drucksache 6/538 6. Wahlperiode                                                                       26.04.2012 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD Sachaufwendungen für Demokratie und Toleranz und ANTWORT der Landesregierung Im Entwurf für den Haushaltsplan 2012/2013 - Einzelplan 07 (Ministe- rium für Bildung, Wissenschaft und Kultur) - ist auf Seite 46 (Kapitel 0704: Landeszentrale für politische Bildung) der Neu-Titel 534.05 („Sachaufwendungen für Demokratie und Toleranz“) zu finden. Dafür ist ein Ansatz von jährlich 15.000 Euro vorgesehen. Veranschlagt sind dabei Aktivitäten, die durch die Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen des Bundesprogramms „Toleranz fördern - Kompetenz stärken“ wahrgenommen werden. 1. Um welche Sachaufwendungen wird es sich konkret handeln? Es sind Sachausgaben für die Landeskoordinierungsstelle für Demokratie und Toleranz in der Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern geplant (allgemeiner Geschäftsbedarf, Porto- und Telefonkosten, Reisekosten gemäß Bundesreisekostengesetz, Öffentlichkeitsarbeit). 2. Welche konkreten Aktivitäten werden mit den Sachaufwendungen verknüpft sein (wenn bereits absehbar, mit Datum/Monat/Jahr, dem Träger/Veranstalter sowie den eventuellen Kosten aufführen)? Zurzeit sind noch keine konkreten Aktivitäten absehbar. Der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 25. April 2012 beantwortet.

Drucksache 6/538                                           Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 3. Wie genau wird sich der Ansatz von jährlich 15.000 Euro auf die Sachaufwendungen/Aktivitäten aufschlüsseln? Gegenwärtig ist nicht absehbar, wie sich der Ansatz von jährlich 15.000,00 Euro auf die Sachaufwendungen aufschlüsseln wird. 2