Nachzug von Familienangehörigen in Mecklenburg-Vorpommern
LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/870 7. Wahlperiode 01.08.2017 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Enrico Komning, Fraktion der AfD Nachzug von Familienangehörigen in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Auf Anfrage der Landesregierung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu den nachfolgenden Fragen hat dieses mit Schreiben vom 19. Juli 2017 mitgeteilt, dass von dort kein Beitrag zur Verfügung gestellt werden könne. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unterliege als Bundesbehörde nicht der parlamentarischen Kontrolle durch den Landtag des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Auch eine freiwillige Beantwortung sei vor dem Hintergrund der gestiegenen Asylzugänge und der damit einhergehenden sehr hohen Arbeitsbelastung im Bundesamt gegenwärtig nicht möglich. Da lediglich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Registerbehörde für das Ausländerzentralregister entsprechende Auswertungen aus diesem vornehmen kann, kann eine Beantwortung der Kleinen Anfrage durch die Landesregierung nur anhand der vorliegenden Statistik aus dem Ausländerzentralregister erfolgen. Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 30. Juli 2017 beantwortet.
Drucksache 7/870 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Der Nachzug von Familienangehörigen ist nach Medienberichten im vergangenen Jahr erheblich angestiegen. Die Agentur Reuters berichtet am 19. Januar 2017, gestützt auf Angaben des Auswärtigen Amtes, dass im Jahr 2016 allein für Menschen aus Syrien und dem Irak bundesweit 73.000 Visa ausgestellt worden sein sollen. 1. Wie viele Personen sind auf dem Wege des Familiennachzuges seit dem 01.01.2015 nach Mecklenburg-Vorpommern gekommen (bitte halb- jährlich seit Beginn des Jahres 2015 tabellarisch aufzählen)? Der Landesregierung liegt keine Statistik vor, der zu entnehmen ist, wie viele Personen seit dem 01.01.2015 im Wege des Familiennachzuges nach Mecklenburg-Vorpommern gekommen sind. Der nachfolgenden Übersicht ist die Anzahl der Personen zu entnehmen, die laut Angaben des Ausländerzentralregisters zu den jeweiligen Stichtagen in Mecklenburg-Vorpommern aufhältig waren und im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen sind. Stichtag Anzahl der Personen 31.12.2014 840 30.06.2015 797 31.12.2015 768 30.06.2016 798 31.12.2016 899 30.06.2017 1.121 2. Aus welchen Herkunftsländern stammen die in Frage 1 aufgeführten Personen (bitte nach Altersgruppe und Geschlecht tabellarisch auflisten)? Der nachfolgenden Übersicht ist die Anzahl der Personen zu entnehmen, die laut Angaben des Ausländerzentralregisters zum Stichtag 30.06.2017 in Mecklenburg-Vorpommern aufhältig waren und im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen sind. 2
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/870 Herkunfts- männ- weib- unbe- keine bis 16- 18- 25- 35- 45- 55- ab land lich lich kannt Angabe 16 18 25 35 45 55 65 65 Afghanistan 8 3 5 Ägypten 1 3 4 Albanien 1 1 Algerien 1 5 1 4 1 Armenien 3 11 2 2 4 3 1 1 1 Aserbaid- 2 3 1 1 2 1 schan Äthiopien 1 1 Bangladesch 1 1 Bolivien 1 1 Bosnien und 4 4 2 3 2 1 Herzegowina Brasilien 1 1 2 Bulgarien 2 4 1 4 1 Chile 1 1 1 1 China 2 10 1 6 3 2 Eritrea 1 9 9 1 Georgien 1 2 1 1 1 Ghana 4 2 2 1 2 1 Indien 2 45 7 1 30 8 1 Indonesien 1 1 Irak 1 10 1 2 6 2 Iran 3 8 6 2 1 1 1 Jemen 3 5 1 4 1 1 1 Jordanien 1 4 1 1 2 1 Jugoslawien 1 1 Kasachstan 1 1 Kenia 1 1 Kirgisistan 1 1 1 1 Kolumbien 1 2 1 2 Korea 1 4 1 2 2 (Republik) Kosovo 4 5 2 4 2 1 Kroatien 4 8 6 1 3 1 1 Kuba 1 1 Libanon 1 1 Libyen 2 3 2 1 2 Marokko 1 1 Mazedonien 1 6 2 4 1 Mexiko 2 1 1 Moldau 1 1 Nepal 2 2 Nigeria 1 1 Pakistan 1 9 2 1 4 3 Peru 1 1 Philippinen 1 1 Polen 1 1 Rumänien 3 2 1 Russische 13 30 13 2 5 8 2 5 3 5 Föderation 3
Drucksache 7/870 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Herkunfts- männ- weib- unbe- keine bis 16- 18- 25- 35- 45- 55- ab land lich lich kannt Angabe 16 18 25 35 45 55 65 65 Saudi 4 1 2 1 Arabien Serbien 4 6 1 4 4 1 Serbien und 2 1 1 Montenegro (ehemals) Sri Lanka 1 1 Staatenlos 3 27 4 8 10 7 1 Sudan (ohne 1 1 Südsudan) Syrien 58 467 14 2 95 215 124 59 16 Thailand 5 1 1 1 2 Togo 2 1 2 1 Tunesien 2 1 1 Türkei 14 67 12 3 5 30 20 8 3 Ukraine 11 25 6 1 4 12 5 2 2 4 Ungeklärt 3 15 1 2 8 5 2 Usbekistan 1 1 Vereinigte 4 1 1 1 1 Staaten von Amerika Vietnam 31 65 1 16 2 3 18 29 16 13 Weißrussland 3 11 4 1 5 2 1 1 3. Wie vielen Personen wurde seit dem 01.01.2015 der Familiennachzug zu Personen bewilligt, welche sich mit einem Asylstatus nach Artikel 16a des Grundgesetztes in Mecklenburg-Vorpommern aufhalten? Diese Angaben werden statistisch nicht erfasst und sind auch nicht der vorliegenden Statistik aus dem Ausländerzentralregister zu entnehmen. 4. Wie vielen Personen wurde seit dem 01.01.2015 der Familiennachzug zu Personen bewilligt, denen Flüchtlingsschutz in Anwendung des § 3 Asylgesetz in Mecklenburg-Vorpommern gewährt wird? Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. 4
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/870 5. Wurden seit dem 01.01.2015 Familiennachzüge von Personen bewilligt, denen subsidiärer Schutz nach § 4 Asylgesetz in Mecklenburg-Vorpommern zuerkannt wurde? Wenn ja, wie vielen Personen (bitte nach Herkunftsland halbjährlich seit Beginn des Jahres 2015 aufgliedern)? Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. 6. Wie vielen Personen wurde der Familiennachzug aufgrund der Sperrfrist des Asylpaketes II für Mecklenburg-Vorpommern bisher verweigert? Wie viele Anträge auf Familiennachzug liegen für Mecklenburg- Vorpommern vor, für welche die Sperrfrist des 16. März 2018 an diesem Tag endet? Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. 5
