LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN                                                  Drucksache 6/5746 6. Wahlperiode                                                                  16.09.2016 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD Polizeieinsätze in Unterkünften für Asylbewerber und/oder Asylanten im Land- kreis Rostock im Monat April 2016 und ANTWORT der Landesregierung Wie viele Polizeieinsätze gab es im o. g. Monat in Unterkünften für Asylbewerber und/oder Asylanten im Landkreis Rostock (bitte aufschlüsseln nach Ort und Art der Unterkunft, Datum, Anlass mit Sachverhaltsskizzierung, Staatsangehörigkeit, Alter und Geschlecht der Tatverdächtigen/Störer und Geschädigten und entstandenen Kosten)? In den kommunalen Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises Rostock gab es im oben genannten Monat insgesamt 15 Polizeieinsätze. Diese sind in der beigefügten Übersicht aufgelistet. Personal- und Sachkosten werden für die angefragte Art der polizeilichen Einsätze regelmäßig nicht erhoben und können daher nicht angegeben werden. Einsätze, welche im Zusammenhang mit dezentral untergebrachten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern standen, werden nicht separat erfasst und sind daher nicht enthalten. Bei Sachverhalten, in denen keine personenbezogenen Daten angegeben sind, wurden diese aus datenschutzrechtlichen Gründen bereits anonymisiert. Die Anonymisierung erfolgt automatisch im Elektronischen Vorgangsassistenten durch die polizeiliche Software nach einer vorher definierten Frist. Dabei werden bestimmte personenbezogene Daten unkenntlich gemacht. Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 15. September 2016 beantwortet.

Drucksache 6/5746                               Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Datum              Sachverhalt              Ort      Beteiligte      Alter        Ge-            Staats- schlecht      angehörig- keit 04.04.2016 Einsatz zur Deeskalation     Lambrechts-  Störer                /    /             / wegen Streitigkeiten        hagen zwischen Personal und Zuwanderern 07.04.2016 Einsatz wegen Spontan-       Lohmen       Störer                /    /             / demonstration vor Unter- kunft durch Zuwanderer 08.04.2016 Einsatz zur Deeskalation von Lohmen       Störer                /    /             / Streitigkeiten unter Zuwan- derern 20.04.2016 Einsatz wegen Verstoßes      Bad Doberan, Beschuldigter       30     männlich      mauretanisch gegen das Betäubungsmittel- Stadt gesetz 13.04.2016 Einsatz zur Deeskalation von Güstrow,     Störer                /    /             / Streitigkeiten unter Zuwan- Stadt        Störer                /    /             / derern 14.04.2016 Einsatz zur Deeskalation von Güstrow,     Geschädigter          /    männlich      syrisch Streitigkeiten unter Zuwan- Stadt        Beschuldigter         /    männlich      irakisch derern 18.04.2016 Einsatz aufgrund Körperver-  Jördenstorf  Geschädigter        28     männlich      mauretanisch letzung unter Zuwanderern                Beschuldigter       26     männlich      mauretanisch 04.04.2016 Einsatz zur Identitätsfest-  Bad Doberan, Beschuldigter       58     männlich      keine An- stellung nach Körperver-    Stadt                                                 gaben (k. A.) letzung eines Zuwanderers                Beschuldigter       58     männlich      k. A Geschädigter        18     männlich      russisch Beschuldigter       63     männlich      k. A. 06.04.2016 Einsatz zur Durchsetzung     Bad Doberan, Störer                /    /             / des Hausrechts in der       Stadt Unterkunft 21.04.2016 Einsatz zur Deeskalation von Bad Doberan, Störer                /    /             / Streitigkeiten unter Zuwan- Stadt derern 21.04.2016 Einsatz wegen Verstoßes      Bad Doberan, Beschuldigter       40     männlich      ägyptisch gegen das Betäubungsmittel- Stadt gesetz 21.04.2016 Einsatz wegen Verstoßes      Bad Doberan, Beschuldigter       40     männlich      ägyptisch gegen das Betäubungsmittel- Stadt        Beschuldigter       20     männlich      russisch gesetz                                   Beschuldigter       18     männlich      russisch 25.04.2016 Einsatz wegen Verstoßes      Bad Doberan, Beschuldigter       42     männlich      irakisch gegen das Betäubungsmittel- Stadt gesetz 2

Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode                               Drucksache 6/5746 Datum                 Sachverhalt                       Ort      Beteiligte   Alter     Ge-        Staats- schlecht   angehörig- keit 29.04.2016 Einsatz aufgrund Sachbe-                 Bad Doberan, Geschädigter     /         /           / schädigung an Unterkunft              Stadt        (hier juristi- sche Person) 06.04.2016 Einsatz zur Deeskalation von Bad Doberan, Störer                       /         /           / Streitigkeiten unter                  Stadt Zuwanderern 3