LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN                                                 Drucksache 6/4022 6. Wahlperiode                                                                 15.06.2015 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Simone Oldenburg, Fraktion DIE LINKE Verfahren zur Feststellung des pädagogischen Förderbedarfs gemäß der Verwaltungsvorschrift „Förderung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Schwierigkeiten im Lesen, im Rechtschreiben und im Rechnen“ und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Die Landesregierung sieht die vorrangige Aufgabe der Schulen in der pädagogischen Arbeit und ist deshalb bestrebt, den Aufwand bezüglich Verwaltung und Statistik auf das Maß zu beschränken, welches für die Steuerung und Aufsicht der Schulverwaltungsprozesse unabdingbar ist. Weiterführende Angaben wären nur mit einem erheblichen Mehraufwand für die Schulen leistbar. 1. Wie viele Anträge auf Diagnostik zur Feststellung des pädagogischen Förderbedarfes in den Bereichen a) Lesen und Rechtschreiben, b) Rechnen und c) Lesen, Rechtschreiben und Rechnen wurden im Schuljahr 2013/2014 und bis zum Februar des Schuljahres 2014/2015 gemäß des Schul-, Informations- und Planungssystems (SIP) jeweils in den Jahrgangsstufen 2, 4 und in höheren Jahrgangs- stufen bzw. von beruflichen Schulen gestellt (bitte getrennt nach Schuljahren, Jahrgangsstufen, Schularten und Schulamtsbereichen angeben)? Der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 12. Juni 2015 beantwortet.

Drucksache 6/4022                                               Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Zu a), b) und c) Die erfragten Daten sind erst im Laufe des Schuljahres 2014/2015 in das Schulinformations- und Planungssystem Mecklenburg-Vorpommern (SIP M-V) schrittweise aufgenommen worden. Die Erfassung ist noch nicht abgeschlossen. Für die nachfolgenden Schuljahre werden diese Daten grundsätzlich abrufbar sein. Das Schuljahr 2013/2014 wird in Bezug auf die erfragten Daten nicht rückwirkend erfasst werden. 2. Welche Gründe führt die Landesregierung dafür an, dass die betref- fenden Schülerinnen und Schüler ärztliche Befunde in den Bereichen Hören und Sehen erbringen müssen, wenn die Erziehungsberechtigten einen Antrag auf Diagnostik zur Feststellung des pädagogischen För- derbedarfes im Bereich Lesen und Rechtschreiben stellen? Die Landesregierung ist nicht befugt, fachärztliche Untersuchungen zur Feststellung einer Hör- oder Sehbeeinträchtigung durchzuführen. Insofern jedoch bereits ärztliche Befunde über eine Hör- oder Sehbeeinträchtigung vorliegen, ist es wichtig, diese zu kennen, um gegebenen- falls ausschließen zu können, dass die Schwierigkeiten beim Erwerb der Lese- oder Schreibfähigkeiten durch Hör- oder Sehbeeinträchtigungen verursacht werden. 3. Wie wurden die Erziehungsberechtigten bei der Antragstellung gemäß der Verwaltungsvorschrift „Förderung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Schwierigkeiten im Lesen, im Rechtschreiben und im Rechnen“ Ziffer 4.1.1 im Schuljahr 2013/2014 bis zum Februar des Schuljahres 2014/2015 beteiligt, die durch die allgemein bildenden oder beruflichen Schulen ohne Einwilligung der Erziehungsberechtig- ten gestellt wurden? Es finden Beratungs- und Informationsgespräche mit den Erziehungsberechtigten statt. 4. Wie viele der in Frage 1 gestellten Anträge wurden a) unbearbeitet an die Schulen zurückgesendet und b) abschlägig beschieden (bitte getrennt nach Schuljahren, Jahrgangsstufen, Schularten und Schulamtsbereichen angeben)? Zu a) und b) Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1 a), 1 b) und 1 c) verwiesen. 2