LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN                                                     Drucksache 6/139 6. Wahlperiode                                                                     19.12.2011 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Henning Foerster, Fraktion DIE LINKE Überwachung durch zuständige Stellen im Rahmen der Berufsausbildung und ANTWORT der Landesregierung Der Ausbildungsreport des DGB vom 22.11.2011 hat die duale Berufs- ausbildung grundsätzlich als Erfolg bewertet, jedoch auch Problem- stellungen benannt. Hierzu zählen insbesondere die Anordnung von Über- stunden ohne Vergütung durch Unternehmen im Hotel- und Gaststätten- gewerbe. 1. Wie oft wurden in Mecklenburg Vorpommern in den Jahren 2010 und 2011 Kontrollen durch die nach §§ 71 und 76 Berufsbildungsgesetz für die Überwachung der Berufsausbildung zuständigen Stellen (IHK, HWK etc.) durchgeführt und mit welchem Ergebnis (bitte Anzahl der Abforderung von Unterlagen und Anzahl der Betriebsbesichtigungen angeben)? In den Jahren 2010 und 2011 wurden in Mecklenburg-Vorpommern folgende Kontrollen durch die nach §§ 71 und 76 Berufsbildungsgesetz für die Überwachung der Berufsausbil- dung zuständigen Stellen durchgeführt: Ergebnis                                    2010                     2011 1. Anzahl der Abforderungen von Unterlagen                      1.604                    1.601 2. Anzahl der Betriebsbesichtigungen                            4.472                    3.721 Der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 14. Dezember 2011 beantwortet.

Drucksache 6/139                                            Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2. Wie viel Personal steht für die zu Frage 1 erfragte Aufgabe in Mecklenburg Vorpommern aktuell zur Verfügung? In Mecklenburg-Vorpommern stehen für die zu Frage 1 erfragte Aufgabe 33,5 Beraterinnen und Berater zur Verfügung. 3. Wie oft wurden der Aufsichtsbehörde nach dem Jugendarbeitsschutz- gesetz Wahrnehmungen mitgeteilt, die gemäß § 76 Absatz 5 Berufs- ausbildungsgesetz von Bedeutung sind und mit welchen Konsequen- zen? Im Zeitraum 2010/2011 sind 6 Anfragen/Beschwerden aus dem Bereich Hotel- und Gast- stättenwesen in Bezug auf das Jugendarbeitsschutzgesetz bearbeitet worden. Die Sachverhalte wurden durch Beratung und Revisionsschreiben geklärt. In einem Fall wurden die festgestellten Verstöße durch Bußgeldbescheid geahndet. 4. Welche Kenntnis hat die Landesregierung bezüglich der Existenz von Jugend- und Auszubildendenvertretungen gemäß § 70 BetrVG (bitte nach Branchen und in Prozent angeben)? Zu diesem Sachverhalt liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. 2