LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN                                                         Drucksache 7/1978 7. Wahlperiode                                                                         07.05.2018 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Torsten Koplin, Fraktion DIE LINKE Pflegeausbildung in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung Der Deutsche Bundestag hat am 17. Juli 2017 das Gesetz zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz - PflBRefG) beschlossen. Es ver- ändert die Pflegeausbildung grundlegend. Statt der bisherigen Ausbil- dungsrichtungen Altenpflege, Gesundheits- und Krankenpflege sowie Gesundheits- und Kinderkrankenpflege gibt es ab dem Jahr 2020 bundes- weit eine neue generalistische Pflegeausbildung. Sie ist für alle Auszubil- denden kostenlos und mündet in einem einheitlichen Berufsabschluss, der den Wechsel der Absolventen in der Praxis zwischen den einzelnen Pflegebereichen erleichtern soll. Die Landesregierung will nach ihrem Gesetzgebungsplan für das vierte Quartal 2018 die Novellierung des Landespflegegesetzes (LPflegeG M-V) vorlegen. 1. Wie viele Auszubildende gab es 2017 in den Ausbildungsrichtungen Altenpflege, Gesundheits- und Krankenpflege sowie Gesundheits- und Kinderkrankenpflege in Mecklenburg-Vorpommern in der Direktaus- bildung und in einer Umschulung bzw. einer berufsbegleitenden Aus- bildung (bitte getrennt nach erstem, zweitem und drittem Ausbildungs- jahr ausweisen)? Gemäß amtlicher Schulstatistik der beruflichen Schulen für das Schuljahr 2016/2017 liegen folgende Daten hinsichtlich der Anzahl der Auszubildenden in den in der Fragestellung aufge- führten Ausbildungsrichtungen vor: Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 4. Mai 2018 beantwortet.

Drucksache 7/1978                                              Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Anzahl der Auszubildenden Gesamt              davon in der Jahrgangsstufe Ausbildungsrichtung                                                1                  2                3 Altenpflege                                   783              300                 244              239 Gesundheits- und Krankenpflege              1.586              555                 450              581 Gesundheits- und Kinderkranken-                84               20                  33               31 pflege Für das Schuljahr 2017/2018 liegt noch keine amtliche Schulstatistik vor. Hinsichtlich der Anzahl der Umschüler liegen der Landesregierung keine Angaben vor. 2. Wie hat sich die Zahl der Auszubildenden und der erfolgreichen Absol- venten in den drei Ausbildungsrichtungen in den letzten zehn Jahren in Mecklenburg-Vorpommern entwickelt (bitte pro Jahr ausweisen)? Für die Angaben hinsichtlich der Zahl der Auszubildenden bis einschließlich Schuljahr 2014/2015 wird auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache 6/5163 (Frage 6) verwiesen. Für das Schuljahr 2015/2016 liegen folgende Daten gemäß amt- licher Schulstatistik der beruflichen Schulen hinsichtlich der Anzahl der Auszubildenden in den in der Fragestellung aufgeführten Ausbildungsrichtungen vor: Ausbildungsrichtung                                             Gesamt Altenpflege                                                                         838 Gesundheits- und Krankenpflege                                                    1.611 Gesundheits- und Kinderkrankenpflege                                                 66 Für die Schuljahre 2016/2017 und 2017/2018 wird auf die Antwort zur Frage 1 verwiesen. Hinsichtlich der Zahl der erfolgreichen Absolventen liegen folgende Daten gemäß amtlicher Schulstatistik vor: Ausbildungs-       2007/       2008/      2009/      2010/     2011/       2012/       2013/     2014/      2015/ richtung         2008       2009        2010      2011       2012       2013        2014      2015       2016 Altenpflege          176         196        202        186        221        187         232       212        238 Gesundheits-         362         453        361        345        417        333         351       397        369 und Kranken- pflege Gesundheits-          43          45         48         41          21         41         20        29         24 und      Kinder- krankenpflege Für die Schuljahre 2016/2017 und 2017/2018 liegen noch keine entsprechenden Auswertungen vor. 2

Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode                                         Drucksache 7/1978 3. Wie viele Absolventen wurden in den letzten zehn Jahren in Mecklen- burg-Vorpommern beschäftigt (bitte für die Altenpflege, die Gesund- heits- und Krankenpflege und die Gesundheits- und Kinderkranken- pflege getrennt ausweisen)? Über die Beschäftigungsquote der Absolventen aus Mecklenburg-Vorpommern hat die Landesregierung keine Kenntnis. 4. Wie hoch ist der Bedarf an Pflegefachkräften und Pflegehilfskräften zurzeit in der Altenpflege, der Gesundheits- und Krankenpflege sowie der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege? Mit welcher Bedarfsentwicklung rechnet die Landesregierung für die nächsten zehn Jahre in der Pflege, sowohl aufgrund der Entwicklung der Pflegebedürftigkeit, als auch der Altersstruktur der Pflegekräfte sowie des vorfristigen Ausscheidens aus dem Pflegeberuf? Bestand an gemeldeten Arbeitsstellen nach ausgewählten Berufsgruppen, Berufsuntergruppen und Berufsgattungen gemäß der Klassifikation der Berufe 2010 (Zielberuf in der Klassifikation der Berufe (KldB) 2010): Berufsgruppe, Berufsuntergruppe und Berufsgattung                                  März 2018 (Zielberuf der KldB 2010) gemeldete Arbeitsstellen in M-V insgesamt                                                   16.273 Gesundheits- und Krankenpflege, Rettungsdienst, Geburtshilfe                                   218 Berufe Gesundheits-, Krankenpflege (o. S.)                                                     198 - Gesundheits-, Krankenpflege (o. S.)-Helfer                                                    34 - Gesundheits-,Krankenpflege (o. S.)-Fachkraft                                                 164 Altenpflege                                                                                    441 Berufe in der Altenpflege (o. S.)                                                              440 - Altenpflege (o. S.) - Helfer                                                                168 - Altenpflege (o. S.) - Fachkraft                                                             272 Keine Angabe zum Zielberuf                                                                       3 wegen Anonymisierung nicht zugeordnet                                                           18 o. S. = ohne Spezialisierung Statistik der Bundesagentur für Arbeit Zum voraussichtlichen Fachkräftebedarf in den Gesundheitsberufen wird auf die Antwort der Landesregierung auf die Frage 8 der Kleinen Anfrage auf Drucksache 7/716 verwiesen. Weitere Erkenntnisse liegen der Landesregierung nicht vor. 3

Drucksache 7/1978                                              Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 5. Wie schätzt die Landesregierung die Entwicklung der Zahl potenziell Auszubildender für die Pflege in den nächsten zehn Jahren ein, sowohl anhand der Geburten und der Zahl der Schulabgänger, als auch hin- sichtlich der derzeit nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigten Bevölkerung? Eine Prognose zu der Entwicklung der Anzahl der potentiell Auszubildenden in den betref- fenden Pflegeausbildungen für die kommenden zehn Jahre vermag die Landesregierung nicht zu stellen. 6. Welche Aufwendungen sind Bestandteil der derzeitigen Finanzierung der Ausbildung in der Altenpflege, der Gesundheits- und Kranken- pflege sowie der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege? Wie gliedern sich diese zwischen theoretischer und praktischer Ausbil- dung auf? Bei den Aufwendungen ist zu unterscheiden zwischen den öffentlichen und den beruflichen Schulen in freier Trägerschaft: A. Öffentliche berufliche Schulen Gemäß § 109 des Schulgesetzes trägt das Land die Personalkosten der Lehrerinnen und Lehrer und des Personals nach § 100 Absatz 8 an den Schulen in öffentlicher Trägerschaft. Personal- kosten im Sinne dieses Gesetzes sind die Aufwendungen für 1.   Dienstbezüge der Beamtinnen und Beamten und Vergütungen der Angestellten, 2.   Beiträge zur Sozialversicherung und zur zusätzlichen Altersversorgung, 3.   Sonderzuwendungen, Jubiläumszuwendungen, Mehrarbeitsentschädigungen und Über- stundenvergütungen, Aufwandsentschädigungen, 4. Vergütungen für nebenberufliche, nebenamtliche oder sonst teilbeschäftigte Lehrerinnen und Lehrer, 5. Ruhegehälter und Hinterbliebenenversorgung, 6. Unterhaltsbeiträge, Übergangsgelder, Abfindungs- und Nachversicherungsbeiträge, 7. Beihilfen, Unterstützungen und Unfallfürsorgeleistungen, 8. Reisekostenvergütungen, Trennungsgelder, Beiträge für Wohnraumbeschaffung und Umzugskosten, 9. Kosten der Fortbildung, der gesundheitlichen Überwachung und der Stellenausschrei- bungen und 10. die Aufwandsvergütungen an Lehrerinnen und Lehrer sowie an Hilfskräfte zur Durchfüh- rung von Schulwanderungen und Lehrausflügen sowie zum Aufenthalt in Schulland- heimen. Gemäß § 110 des Schulgesetzes werden die Sachkosten der Schulen in öffentlicher Träger- schaft von den Schulträgern aufgebracht. 4

Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode                                       Drucksache 7/1978 Gemäß § 111 des Schulgesetzes tragen die Schulträger ferner die Personalkosten der äußeren Schulverwaltung und hier insbesondere die Personalkosten der an der Schule beschäftigten Beamtinnen und Beamten, Angestellten und Arbeiterinnen und Arbeiter und ihrer Hinter- bliebenen, die nicht Personal im Sinne von § 109 Absatz 1 sind, sowie des Personals an Inter- naten. B. Berufliche Schulen in freier Trägerschaft Die Ausbildung in der Altenpflege sowie in der Gesundheits- und Krankenpflege an den Beruflichen Schulen in freier Trägerschaft wird unter anderem finanziert durch - Landeshaushaltsmittel in Form der Finanzhilfe für schulische Zwecke gemäß § 127 des Schulgesetzes und - in Form eines Baukostenzuschusses gemäß § 130 des Schulgesetzes sowie - die Zahlung von Schulkostenbeiträgen durch die Landkreise und kreisfreien Städte zur Erstattung der Sachkosten gemäß § 129 des Schulgesetzes. Für die praktische Ausbildung in Krankenhäusern werden Kosten nach § 17a des Krankenhaus- gesetzes erstattet. Die Vergütung der Praxisanleitung in Pflegeeinrichtungen werden im Rahmen von Pflegesatzverhandlungen nach den §§ 84 und 85 des Elften Buches Sozialgesetz- buch (SGB XI) vereinbart. 7. Wie hoch sind die Ausbildungskosten in den staatlichen und den nicht- staatlichen Pflegeschulen pro Ausbildungsplatz? A. Öffentliche berufliche Schulen Bei beruflichen Schulen in öffentlicher Trägerschaft werden die Ausbildungskosten nicht pro Ausbildungsplatz erfasst. B. Berufliche Schulen in freier Trägerschaft Zur Höhe der vollständigen Ausbildungskosten an den beruflichen Ersatzschulen liegen der Landesregierung keine Kenntnisse vor. 8. Wer finanziert die erforderlichen Personal-, Sach- und Investitions- kosten der Pflegeschulen? A. Öffentliche berufliche Schulen Es wird auf die Antwort zur Frage 6 verwiesen. 5

Drucksache 7/1978                                             Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode B. Berufliche Schulen in freier Trägerschaft Das Land, die Landkreise und kreisfreien Städte, die Schulträger sowie die Schüler sind an der Finanzierung der erforderlichen Personal-, Sach- und Investitionskosten der beruflichen Ersatz- schulen mit den Bildungsgängen Altenpflege sowie Gesundheits- und Krankenpflege beteiligt. 9. In welchem Maße werden tarifliche Entgelte für das Personal in den staatlichen und nichtstaatlichen Pflegeschulen, für das Ausbildungs- personal bei den praktischen Einsätzen und bei den Trägern der prak- tischen Ausbildung berücksichtigt? A. Öffentliche berufliche Schulen An den staatlichen Pflegeschulen ist die Besoldung beziehungsweise die Entlohnung aller Lehr- kräfte tarifgebunden. Das heißt, die Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer richten sich nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder und die Besoldung der Beamten nach dem Landesbesoldungsgesetz. B. Berufliche Schulen in freier Trägerschaft Tarifliche Entgelte werden bei den Lehrkräften an den beruflichen Ersatzschulen insoweit berücksichtigt, als gemäß § 120 Absatz 3 Nummer 4 des Schulgesetzes die Gehälter und Ver- gütungen bei entsprechenden Anforderungen hinter den Gehältern der Lehrerinnen und Lehrer an gleichartigen oder gleichwertigen Schulen in öffentlicher Trägerschaft nicht wesentlich zurückbleiben und in regelmäßigen Zeitabständen gezahlt werden. 6