18. Wahlperiode                                                                                          10.01.2020  Drucksache                           18/5067 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Richard Graupner AfD vom 17.10.2019 Vergewaltigung einer Touristin nach Oktoberfestbesuch durch Ugander Am frühen Morgen des 29.09.2019 kam es nach dem Besuch auf dem Münchener Oktoberfest zu einer Vergewaltigung an einer 29-jährigen norwegischen Touristin. Als Tatverdächtiger wurde ein in den Medien zunächst als „Mann aus Röhrmoos“ titulierter 26-Jähriger ermittelt, welcher gebürtig aus Uganda stammt. Ich frage die Staatsregierung: 1.1         Wie lange hielt sich der „Mann aus Röhrmoos“ bereits in Deutschland auf? 1.2         Welchen Aufenthaltsstatus hatte der Tatverdächtige? 1.3         Wie ist der Tatverdächtige untergebracht (ANKER-Zentrum, dezentral ...)? 2.		        Wurde der Tatverdächtige bereits im Zusammenhang mit anderen Delikten poli- zeiauffällig (bitte ggf. auflisten mit Datum und Deliktart)? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 25.11.2019 1.1         Wie lange hielt sich der „Mann aus Röhrmoos“ bereits in Deutschland auf? 1.2         Welchen Aufenthaltsstatus hatte der Tatverdächtige? 1.3         Wie ist der Tatverdächtige untergebracht (ANKER-Zentrum, dezentral ...)? Die Fragestellungen zielen auf die Offenlegung personenbezogener Daten zu einer Ein- zelperson. Die dem parlamentarischen Fragerecht durch die grundrechtlich geschütz- ten Persönlichkeitsrechte des Betroffenen gesetzten Grenzen (vgl. hierzu BayVerfGH, Entscheidungen vom 11.09.2014, Az.: Vf. 67-IVa-13, Rz. 36 und vom 20.03.2014, Az. Vf. 72-IVa-12, Rz. 83f. – jeweils mit weiteren Nachweisen) sind daher zu berück- sichtigen. Die gebotene Abwägung dieser grundrechtlich geschützten Positionen des Betroffenen mit dem Recht der Abgeordneten auf umfassende Information ergibt im vorliegenden Fall, dass hier eine Beantwortung nicht statthaft ist. Ein überwiegendes Informationsinteresse ist weder dargelegt noch erkennbar. Im vorliegenden Fall erge- ben sich auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass auf eine Drucklegung nicht verzichtet wurde, keine Anhaltspunkte für ein spezifisches, die Schutzrechte der Betrof- fenen überwiegendes parlamentarisches Kontrollinteresse. Hinweis des Landtagsamts: Zitate werden weder inhaltlich noch formal überprüft. Die korrekte Zitierweise liegt in der Verantwortung der Frage- stellerin bzw. des Fragestellers sowie der Staatsregierung. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de – Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

Drucksache 18/5067                 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode                            Seite 2/2 2.		   Wurde der Tatverdächtige bereits im Zusammenhang mit anderen Delikten polizeiauffällig (bitte ggf. auflisten mit Datum und Deliktart)? Anzahl und Gegenstand früherer Ermittlungsverfahren gegen bestimmte Beschuldigte sind personenbezogene Daten, die nach Maßgabe der §§ 483 ff Strafprozessordnung (StPO) in den Verfahrensregistern der Staatsanwaltschaften und im Zentralen Staats- anwaltschaftlichen Verfahrensregister gespeichert sind. Diese Daten unterliegen einer strikten, bundesrechtlich normierten Zweckbindung. Die bei den Staatsanwaltschaften gespeicherten Daten dürfen grundsätzlich nur genutzt werden, soweit dies für Zwe- cke eines anhängigen (§ 483 Abs. 1 StPO) oder künftigen Strafverfahrens (§ 484 Abs. 1 StPO), bestimmte andere gesetzlich definierte Zwecke der Strafrechtspflege (§ 483 Abs. 2 StPO) oder für Zwecke der Vorgangsverwaltung der Justizbehörden (§ 485 StPO) erforderlich ist. Die im Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister gespeicherten Daten dürfen grundsätzlich nur in Strafverfahren und in engen Gren- zen für bestimmte andere gesetzlich definierte Zwecke verwendet werden (§ 492 Abs. 6 StPO). Diese strikte Zweckbindung dient auch und gerade dem Schutz der Persönlich- keitsrechte der von der Datenspeicherung betroffenen Personen, da in den Registern nicht nur Verfahren erfasst sein können, die durch eine rechtskräftige Verurteilung ab- geschlossen wurden, sondern auch solche, in denen ein Freispruch erfolgt ist, die man- gels Tatverdachts eingestellt wurden oder die aus sonstigen Gründen beendet sind. Umstände, aufgrund derer das Informationsrecht nach §§ 71, 72 Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO) das Persönlichkeitsrecht der von der Auskunftserteilung betroffenen Personen überwiegt, sind vorliegend nicht dargetan. Angaben zu etwaigen früheren Ermittlungsverfahren bzw. strafgerichtliche Entschei- dungen können daher nicht gemacht werden.