18. Wahlperiode 17.07.2019 Drucksache 18/2363 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Jan Schiffers AfD vom 20.04.2019 Linksextreme Personen und Gruppierungen im Landkreis Forchheim Ich frage die Staatsregierung: 1. Welche Organisationen mit Aktivitäten im Landkreis Forchheim werden vom Lan- desamt für Verfassungsschutz (BayLfV) oder polizeilich aufgrund von linksextremen Aktivitäten beobachtet? 2. Wie viele Personen im Landkreis Forchheim werden aufgrund linksextremer Aktivitä- ten beobachtet? 3. Ist in den vergangenen fünf Jahren eine Zunahme linksextremer Aktivitäten im Land- kreis Forchheim zu verzeichnen? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 31.05.2019 1. Welche Organisationen mit Aktivitäten im Landkreis Forchheim werden vom Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) oder polizeilich aufgrund von linksextremen Aktivitäten beobachtet? 2. Wie viele Personen im Landkreis Forchheim werden aufgrund linksextremer Aktivitäten beobachtet? Grundsätzlich unterliegt die linksextremistische Szene im Landkreis Forchheim dem gesetzlichen Beobachtungsauftrag des BayLfV. Aktuell ist lediglich die Ortsgruppe der „linksjugend [’solid]“ aktiv. Ihre Mitgliederzahl dürfte im unteren zweistelligen Bereich liegen, wobei das Mobilisierungspotenzial im Einzelfall themenabhängig z. T. deutlich höher liegen kann. Die sachliche Zuständigkeit der Bayerischen Polizei ergibt sich aus Art. 2 Polizeiauf- gabengesetz (PAG). Die in der Folge anwendbaren, normenklaren und bereichsspezifi- schen Befugnisnormen bestimmen sodann die materielle Rechtmäßigkeit der polizeili- chen Maßnahmen. Eine obligatorische Beobachtung einer Organisation als polizeiliche Maßnahme im Sinne der Anfrage scheidet von daher aus. 3. Ist in den vergangenen fünf Jahren eine Zunahme linksextremer Aktivitäten im Landkreis Forchheim zu verzeichnen? Die nachfolgenden Rechercheergebnisse des Polizeipräsidiums Oberfranken beruhen auf dem bundesweit einheitlichen Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK). Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de – Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.
