18. Wahlperiode 02.10.2020 Drucksache 18/9540 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Gerd Mannes AfD vom 09.07.2020 Hausbesetzungen in Bayern Ich frage die Staatsregierung: 1. Welche Kenntnisse hat die Staatsregierung über aktuell in Bayern ohne Berücksichtigung des Eigentümers bzw. rechtswidrig in Besitz genommene Immobilien (bitte auch angeben, wo [Straße, Postleitzahl]) und seit wann [Datum] der Staatsregierung entsprechende „Hausbesetzungen“ bekannt sind)?.................................................................................................................... 2 2. Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung über die Hausbesetzer vor?...................................................................................................................... 2 3. Gibt es nach Kenntnis der Staatsregierung im Freistaat Immobilien, die von politisch motivierten Gruppierungen besetzt werden (bitte angeben, welche konkreten Gruppierungen an welchen der oben erfragten Hausbesetzungen beteiligt sind)?...................................................................................................... 2 4. Wie viele Fälle sind der Staatsregierung seit dem 1. Januar 2015 bekannt, in denen im Freistaat Bayern eine anfänglich rechtswidrige Inbesitznahme einer Immobilie im Nachhinein legalisiert wurde (bitte erläutern, auf welchen Wegen etwaige Legalisierungen von ursprünglich illegalen Hausbesetzungen zustande gekommen sind)?................................................................................. 2 Hinweis des Landtagsamts: Zitate werden weder inhaltlich noch formal überprüft. Die korrekte Zitierweise liegt in der Verantwortung der Fragestellerin bzw. des Fragestellers sowie der Staatsregierung. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de – Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.
