Frankreich eine Gruppe von Rechtsextremisten festgenommen, die einen Anschlag auf
den französischen Präsidenten Emmanuel Macron geplant haben soll. Die italienischen
Sicherheitsbehörden beschlagnahmten im Juli 2019 bei Exekutivmaßnahmen gegen

rechtsextremistische Gruppierungen ein Arsenal von Kriegswaffen. Gruppierungen wie

DE sind 215 die dominanten Strukturen zu benennen.

 

IK -rechts- ist ein konstituierendes Element der strategischen

Ausrichtung des Polizeilichen Staatsschutzes. Dabei fällt auch der Bekämpfung von
Straftaten im Internet eine herausragende Bedeutung zu. EEE

EEE Aut einen europaweiten hohen

Verfolgungs- und Bekämpfungsdruck ist hinzuwirken sowie ein möglichst einheitliches

polizeiliches Handeln zu erreichen.

RESSOURCENLAGE

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e ST 1 nimmt sowohl Zentralstellen- als auch Ermittlungsaufgaben im Phänomenbereich

der Politisch motivierten Kriminalität -rechts-/-links- wahr.

 

 

m Bereich PMK -rechts- sind dem BKA in 2017 zusätzliche Planstellen für
Polizeivollzugsbeamte*innen (PVB) und Stellen für Tarifbeschäftigte zugegangen. PVB
müssen vor dem Einsatz zunächst eine dreijährige Ausbildung absolvieren. EEE

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Rechtliche Änderungen:

W Damit diese Maßnahmen uneingeschränkt Wirkung entfalten können, sind zudem

Rechtsanpassungen oder zusätzliche rechtliche Regelungen erforderlich.

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1

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DEE
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o Präzisierung des $ 238 StGB zur besseren Bekämpfung des „Digitalen Stalkings“

e Eine Präzisierung würde eine Subsumtion erleichtern und die Ergebnisse der

Rechtsprechung vorhersehbarer machen. Des Weiteren wäre 'strafbares

Stalkingverhalten leichter von lediglich soziallästigem Verhalten abzugrenzen.

Se

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SR

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