5. Nachdem erste Öffnungsschritte im Bereich der Schulen und Friseure sowie
einzelne weitere Öffnungen in den Ländern bereits vollzogen wurden, werden
nunmehr in einem zweiten Öffnungsschritt im öffentlichen Bereich

Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte zukünftig einheitlich in
allen Bundesländern dem Einzelhandel des täglichen Bedarfs zugerechnet.
Sie können somit auch mit entsprechenden Hygienekonzepten und einer
Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 10 qm für die ersten 800
am Verkaufsfläche und einem weiteren für jede weiteren 20 qm wieder öffnen.

Darüber hinaus können ebenfalls die bisher noch geschlossenen körpernahen
Dienstleistungsbetriebe sowie Fahr- und Flugschulen mit entsprechenden
Hygienekonzepten wieder öffnen, wobei für die Inanspruchnahme der
Dienstleistungen, bei denen -wie bei Kosmetik oder Rasur- nicht dauerhaft eine
Maske getragen werden kann, ein tagesaktueller COVID-19 Schnell- oder
Selbsttest der Kundin oder des Kunden und ein Testkonzept für das Personal
Voraussetzung ist.

Zugleich werden alle geöffneten Einzelhandelsbereiche die Einhaltung der
Kapazitätsgrenzen und Hygienebestimmungen durch strikte Maßnahmen zur
Zugangskontrolle und konsequente Umsetzung der Hygienekonzepte
sicherstellen.

6. Einen dritten Öffnungsschritt kann ein Land in Abhängigkeit vom
Infektionsgeschehen gehen:

a. Wird in dem Land oder einer Region eine stabile 7-Tage-Inzidenz von unter 50

Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner erreicht, so kann
das jeweilige Land folgende weitere Öffnungen entsprechend landesweit oder
regional vorsehen:

« die Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einer Kundin oder
einem Kunden pro 10 qm für die ersten 800 qm Verkaufsfläche und einem
weiteren für jede weiteren 20 qm;

« die Öffnung von Museen, Galerien, zoologischen und botanischen Gärten
sowie Gedenkstätten;

« kontaktfreier Sport in kleinen Gruppen (max. 10 Personen) im Außenbereich,
auch auf Außensportanlagen.

Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner in dem
Land oder der Region an drei aufeinander folgenden Tagen auf über 50
Neuinfektionen an, wird ab dem zweiten darauffolgenden Werktag in den
geöffneten Bereichen nach Ziffer 6b verfahren.

b. Wird in dem Land oder der Region eine stabile oder sinkende 7-Tage-Inzidenz
von unter 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern
erreicht, so kann das jeweilige Land folgende weitere Öffnungen entsprechend
landesweit oder regional vorsehen:

« die Öffnung des Einzelhandels für sogenannte Terminshopping-Angebote
(„Click and meet‘), wobei eine Kundin oder ein Kunde pro angefangene 40
qm Verkaufsfläche nach vorheriger Terminbuchung für einen fest
begrenzten Zeitraum mit Dokumentation für die Kontaktnachverfolgung im
Geschäft zugelassen werden kann.

« die Öffnung von Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten
sowie Gedenkstätten für Besucher mit vorheriger Terminbuchung mit
Dokumentation für die Kontaktnachverfolgung;

° Individualsport mit maximal 5 Personen aus 2 Haushalten und Sport in
Gruppen von bis zu zwanzig Kindern bis 14 Jahren im Außenbereich auch
auf Außensportanlagen.

Mit den benachbarten Gebieten mit höheren Inzidenzen sind gemeinsame
Absprachen zu treffen, um eine länderübergreifende Inanspruchnahme der
geöffneten Angebote möglichst zu vermeiden.

Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner an drei
aufeinander folgenden Tagen in dem Land oder der Region auf über 100, treten ab
dem zweiten darauffolgenden Werktag die Regeln, die bis zum 7. März gegolten
haben, wieder in Kraft (Notbremse).

Der vierte Öffnungsschritt kann - wiederum in Abhängigkeit vom
Infektionsgeschehen - erfolgen, wenn sich die 7-Tage-Inzidenz nach dem dritten
Öffnungsschritt in dem Land oder der Region 14 Tage lang nicht verschlechtert hat:

a. Wenn die 7-Tage-Inzidenz 14 Tage lang nach dem Inkrafttreten des dritten
Öffnungsschritts landesweit oder regional stabil bei unter 50 Neuinfektionen
bleibt, kann das Land entsprechend landesweit oder regional folgende weitere
Öffnungen vorsehen:

e die Öffnung der Außengastronomie;
e die Öffnung von Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie Kinos:
e kontaktfreier Sport im Innenbereich, Kontaktsport im Außenbereich.

Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner in dem
Land oder der Region an drei aufeinander folgenden Tagen auf über 50
Neuinfektionen an, wird ab dem zweiten darauffolgenden Werktag in den
geöffneten Bereichen nach Ziffer 7b verfahren. -

b. Besteht in dem Land oder der Region eine stabile oder sinkende 7-Tage-
Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und
Einwohnern, so kann das jeweilige Land 14 Tage nach dem dfritten
Öffnungsschritt folgende weitere Öffnungen landesweit oder regional vorsehen:

«e Die Öffnung der Außengastronomie für Besucher mit vorheriger
Terminbuchung mit Dokumentation für die Kontaktnachverfolgung; Sitzen an
einem Tisch Personen aus mehreren Hausständen ist ein tagesaktueller
COVID-19 Schnell- oder Selbsttest der Tischgäste erforderlich.

e die Öffnung von Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie Kinos für
Besucherinnen und Besuchern mit einem tagesaktuellen COVID-19 Schnell-
oder Selbsttest;

e kontaktfreier Sport im Innenbereich sowie Kontaktsport im Außenbereich
unter der Voraussetzung, dass alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer über
einen tagesaktuellen COVID-19 Schnell- oder Selbsttest verfügen.

Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner an drei
aufeinander folgenden Tagen in dem Land oder der Region auf über 100, treten ab
dem zweiten darauffolgenden Werktag die Regeln, die bis zum 7. März gegolten
haben, wieder in Kraft (Notbremse).

Der fünfte Öffnungsschritt kann - wiederum in Abhängigkeit vom
Infektionsgeschehen - erfolgen, wenn sich die 7-Tage-Inzidenz nach dem vierten
Öffnungsschritt in dem Land oder der Region 14 Tage lang nicht verschlechtert hat:

a. Wenn die 7-Tage-Inzidenz 14 Tage lang nach dem Inkrafttreten des vierten
Öffnungsschritts landesweit oder regional stabil bei unter 50 Neuinfektionen
bleibt, kann das Land entsprechend landesweit oder regional folgende weitere
Öffnungen vorsehen:

e Freizeitveranstaltungen mit bis zu 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern im
Außenbereich;
e Kontaktsport in Innenräumen

Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner in dem
Land oder der Region an drei aufeinander folgenden Tagen auf über 50
Neuinfektionen an, wird ab dem zweiten darauffolgenden Werktag in den
geöffneten Bereichen nach Ziffer 8b verfahren.

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b. Besteht in dem Land oder der Region eine stabile oder sinkende 7-Tage-
Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und
Einwohnern, so kann das jeweilige Land 14 Tage nach dem vierten
Öffnungsschritt folgende weitere Öffnungen landesweit oder regional vorsehen:

« die Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einer Kundin oder
einem Kunden pro 10 qm für die ersten 800 qm Verkaufsfläche und einer
bzw. einem weiteren für jede weiteren 20 qm;

«e kontaktfreier Sport im Innenbereich, Kontaktsport im Außenbereich (ohne
Testerfordernis).

Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner an drei
aufeinander folgenden Tagen in dem Land oder der Region auf über 100, treten ab
dem zweiten darauffolgenden Werktag die Regeln, die bis zum 7. März gegolten
haben, wieder in Kraft (Notbremse).

Über weitere Öffnungsschritte und die Perspektive für die hier noch nicht
benannten Bereiche aus den Branchen Gastronomie, Kultur, Veranstaltungen,
Reisen und Hotels werden die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und
-chefs der Länder am 22. März 2021 im Lichte der Infektionslage unter
Berücksichtigung der angelaufenen Teststrategie, des Impfens, der Verbreitung
von Virusmutanten und anderer, Einflussfaktoren beraten.

Angesichts der pandemischen Lage ist es weiterhin nötig, die epidemiologisch
relevanten Kontakte am Arbeitsplatz und auf dem Weg zu Arbeit zu reduzieren.
Deshalb wird die entsprechende Verordnung bis zum 30. April 2021 verlängert:
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen den Beschäftigten das Arbeiten im
Homeoffice ermöglichen, sofern die Tätigkeiten es zulassen. Die Bundeskanzlerin
und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fordern
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber auf, die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung
konsequent anzuwenden und durch großzügige Homeoffice-Lösungen mit stark
reduziertem Präsenzpersonal umzusetzen oder ihre Büros ganz geschlossen zu
halten. Sie bitten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das Angebot zu nutzen.
Wo Homeoffice nicht möglich ist, sollen immer dann, wenn sich mehrere Personen
in einem Raum aufhalten, medizinische Masken getragen werden.

Die Länder stellen in ihren Verordnungen sicher, dass die verpflichtende
Dokumentation zur Kontaktnachverfolgung auch in elektronischer Form, zum
Beispiel über Apps erfolgen kann, wenn sichergestellt ist, dass Zeit, Ort und
Erreichbarkeit der Kontaktperson hinreichend präzise dokumentiert werden und die
Daten im Falle eines Infektionsgeschehens unmittelbar dem zuständigen
Gesundheitsamt in einer nutzbaren Form zur Verfügung gestellt werden. Die Länder

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werden im Rahmen eines bundesweit einheitlichen Vorgehens ein System für die
Digitalisierung der Kontaktnachverfolgung gemeinsam auswählen, dringlich
vergeben und einführen sowie kostenlos zur Verfügung stellen. Die Länder und der
Bund werden hierauf aufbauend das Backend für den Zugang zu den
Gesundheitsämtern in das SORMAS-System beauftragen. Aufgrund der
verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung und in Analogie zum ELSTER-Portal
wird ein Land bestimmt, welches das Backend betreibt. Die Finanzierung des
Backends sowie der Anschaffung und des Betriebes des ausgewählten und
beauftragten Systems erfolgt für die kommenden 18 Monate durch den Bund.

Bund und Länder stehen mit umfangreichen Unterstützungsmaßnahmen weiterhin
an der Seite der Unternehmen. Allein seit November wurden über die
verschiedenen Hilfsprogramme des Bundes über 8 Milliarden Euro ausgezahlt. Mit
der inzwischen gestarteten Neustarthilfe unterstützten wir Soloselbständige, die
wegen geringer betrieblicher Fixkosten nur eingeschränkt Überbrückungshilfen
beantragen konnten. Mit der sogenannten Erweiterten November-/Dezemberhilfe
und der Erhöhung der Abschlagszahlungen in der Überbrückungshilfe III auf bis zu
800.000 Euro können wir ab sofort auch großen Unternehmen mit einem höheren
Finanzbedarf helfen. Die geltende Umsatzhöchstgrenze bei der Überbrückungshilfe
III von 750 Mio. Euro entfällt für von Schließungsanordnungen auf Grundlage eines
Bund-Länder-Beschlusses betroffene Unternehmen des Einzelhandels, der
Veranstaltungs- und Kulturbranche, der Hotellerie, der Gastronomie und der
Pyrotechnikbranche sowie für Unternehmen des Großhandels und der
Reisebranche, die für die Zwecke dieser Regelung als betroffene Branchen gelten.
Die maximale Fördersumme pro Monat für verbundene Unternehmen wurde bereits
auf 3 Mio. Euro erhöht. Mit dem hälftig finanzierten Härtefallfonds machen Bund
und Länder ein zusätzliches Angebot, um in Fällen zu helfen, in denen die
Hilfsprogramme bislang nicht greifen konnten. Die Details werden bis zur Konferenz
des Chefs des Bundeskanzleramtes mit den Chefinnen und Chefs der Staats- und
Senatskanzleien in der nächsten Woche geklärt.

Der Länder- und Kommunalanteil an dem im Jahr 2021 einmalig gezahlten
Kinderbonus in Höhe von 150 Euro für jedes kindergeldberechtigte Kind wird den
Ländern vom Bund nachträglich erstattet.

Je nachdem, wie zügig im Rahmen der Pandemie Schulen und
Kinderbetreuungseinrichtungen wieder in einen verlässlichen Betrieb zurückkehren
können, wird über weitere Kinderkrankengeldtage im Jahr 2021 entschieden.

Angesichts der vielen unbekannten Faktoren in Zusammenhang mit dem weiteren
Verlauf der Pandemie brauchen Krankenhäuser die notwendige Sicherheit, damit

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sich diese weiterhin auf ihre herausragende Aufgabe in der Pandemie
konzentrieren können. Die Notwendigkeit für einen Ausgleich von coronabedingten
Erlösveränderungen hat jüngst auch der Beirat beim Bundesministerium für
Gesundheit (BMG) zur Überprüfung der Auswirkung von coronabedingten
Sonderregelungen in seinen Empfehlungen vom 24. Februar 2021 unterstrichen.
Das BMG wird daher - in Anlehnung an diese Empfehlung und analog zur Regelung
für 2020 - im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen zeitnah
mittels Rechtsverordnung regeln, dass Krankenhäuser auch für das Jahr 2021
einen angemessenen Beitrag zum Ausgleich von Erlösrückgängen im Vergleich
zum Jahr 2019 vereinbaren können. Fragen zu weiteren Details und insbesondere
zur Liquiditätssicherung werden bis zum nächsten Treffen am 22. März zwischen
Ländern und der Bundesregierung.

' 16. Bund und Länder appellieren weiterhin eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger,
auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland zu
verzichten. Sie weisen nachdrücklich darauf hin, dass bei Einreisen aus
ausländischen Risikogebieten die Pflicht zur Eintragung in die digitale
Einreiseanmeldung verpflichtend ist, und dass eine Quarantänepflicht für einen
Zeitraum von 10 Tagen nach Rückkehr besteht. Eine vorzeitige Beendigung der
Quarantäne ist nur durch einen negativen Test möglich, der frühestens am fünften
Tag nach der Einreise abgenommen wurde. Dies gilt aufgrund der jetzt vielfach
beschriebenen längeren Ansteckungsdauer durch Virusvarianten ab dem 8. März .
ausdrücklich nicht bei Rückreisen aus Virusvariantengebieten. Hier ist strikt eine
Quarantäne von 14 Tagen einzuhalten. Darüber hinaus ist bei der Rückreise aus
Virusvariantengebieten mit eingeschränkten Beförderungsmöglichkeiten zu
rechnen.

Protokollerklärungen:

Sachsen: Der Freistaat Sachsen hält die hier beschlossenen unkonditionierten Öffnungen angesichts der aktuellen und
absehbaren Infektionslage sowie Impfquote für nicht vertretbar; er ist der Ansicht, dass Öffnungen mit einem verpflichtenden und
funktionierenden Testregime gekoppelt sein müssen,

Thüringen: Im Beschluss der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin wird
zutreffend festgestellt, dass die verfügbare Menge an Impfstoff sowie die Verfügbarkeit von Schnelltests (zur Fremd- oder
Eigentestung) das Pandemiegeschehen verändert.

Diese Veränderungen in Verbindung mit den Impffortschritten bei den besonders vulnerablen Gruppen, den Beschäftigten im
Gesundheitswesen sowie bei pädagogischem Personal hat weitergehende Wirkungen, insbesondere auf das wesentliche Zieldes .
Pandemiemanagements, eine Überforderung des Gesundheitssystems zu verhindern.

Aus Sicht des Freistaats Thüringen ergeben sich daraus zwangsläufig Veränderungen im Hinblick auf diejenigen Indikatoren, die
für die Entscheidungen über Lockerungen des Lockdowns maßgeblich sind. Die alleinige Ausrichtung auf den Inzidenzwert muss
aus Thüringer Sicht durch die Einbeziehung weiterer Indikatoren, darunter beispielsweise die Impfquote bei vulnerablen Gruppen
und die Auslastung intensivmedizinischer Kapazitäten ergänzt werden.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) veröffentlichte rechtzeitig vor der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der
Länder mit der Bundeskanzlerin einen methodischen Rahmen für die Erarbeitung bundesweit gültiger Maßstäbe eines Stufenplans.
Angesichts der vorliegenden Stufenpläne verschiedener Länder wäre es aus Thüringer Sicht möglich und notwendig gewesen,
diesen Ansatz des RKI der heutigen Beschlusslage zugrunde zu legen und damit den Beschlüssen vom 19. Januar und 10. Februar
2021 Rechnung zu tragen.

Niedersachsen, Sachsen-Anhalt: Das Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt verstehen die Beschlüsse zu den
Öffnungsschritten als Orientierungsrahmen, den sie unter Beachtung der Rechtsprechung des OVG Lüneburg zum Charakter der
Inzidenzstufen in $ 28 a Abs. 3. BlnfSchG sowie der Verhältnismäßigkeit der daraus abgeleiteten Maßnahmen sowie unter der
Beachtung der Verfügbarkeit von geeigneten Schnelltest zur Stärkung der Pandemiekontrolle umsetzen werden.

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