. Mit einem einmaligen Kinderbonus von 300 Euro pro Kind für jedes
kindergeldberechtigtes Kind werden die besonders von den Einschränkungen
betroffenen Familien unterstützt. Dieser Bonus wird mit dem steuerlichen
Kinderfreibetrag vergleichbar dem Kindergeld verrechnet. Er wird nicht auf die
Grundsicherung angerechnet. Der Länder- und Kommunalanteil an diesem
einmaligen Bonus wird den Ländern vom Bund nachträglich erstattet.

. Der Bund hat die Auflage eines Überbrückungshilfeprogramms für kleine
und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der
Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen mussten, für die
Monate Juni bis August 2020 in Höhe von bis zu 25 Mrd. Euro beschlossen.
Bund und Länder streben den kurzfristigen Abschluss einer
Verwaltungsvereinbarung an, damit die Überbrückungshilfen durch kleine und
mittelständische Unternehmen so schnell wie möglich beantragt und ihnen
ausgezahlt werden können, um zu ihrer Existenzsicherung beizutragen. Die
Antragstellung soll nur digital erfolgen können und verpflichtend über
Steuerberater und Wirtschaftsprüfer abgewickelt werden. Die Länder stellen
die zügige Bearbeitung und Auszahlung sicher.

. Zur Stabilisierung gemeinnütziger Organisationen wird der Bund für das
Jahr 2020 im Rahmen eines Kredit-Sonderprogramms über die KfW zu 80
Prozent die erforderliche Haftungsfreistellung entsprechender zu fördernden
Maßnahmen der landeseigenen Förderinstitute sicherstellen. Die Länder
werden prüfen, ob sie mit eigenen Mitteln eine Haftungsfreistellung bis zu
insgesamt 100 Prozent für Programme zugunsten gemeinnütziger
Organisationen ermöglichen.

. Den pauschalierten hälftigen Ausgleich für die aktuellen krisenbedingten

Ausfälle der Gewerbesteuereinnahmen in den Kommunen durch den Bund
werden die Länder so an die Kommunen weitergeben, dass alle
Gebietskörperschaften orientiert an ihrem Ausfall davon profitieren. Die
Länder werden die weitere Hälfte der Ausfälle mit eigenen Mitteln leisten.
Darüber hinaus begrüßen die Länder die Entlastung der Kommunen über die
erhöhte Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft. Die
notwendige Änderung des Grundgesetzes wird unterstützt. |

6. Der Bund wird die Länder im Jahr 2020 bei der Finanzierung des
Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) unterstützen, da durch die
Corona-Pandemie die Fahrgeldeinnahmen stark verringert sind. Dies erfolgt
durch die einmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel in Höhe von 2,5
Mrd. Euro in 2020. Es ist beabsichtigt, dass durch die zügige
Beschlussfassung über den Nachtragshaushalt und das Gesetz über
begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und
Krisenbewältigungspakets die Mittel zeitnah zur Verfügung stehen.

Die Länder sagen zu, die Auszahlungen an die betroffenen ÖPNV-
Unternehmen bzw. die jeweiligen Aufgabenträger sowie den nachträglichen
Mittelausgleich der Länder untereinander auf der Grundlage einer
Endabrechnung der tatsächlich eingetretenen finanziellen Nachteile
schnellstmöglich vorzunehmen.

7. Bund und Länder werden zügig daran arbeiten, die Voraussetzungen für einen
Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung und seiner Finanzierung
(einschließlich der Betriebskosten) einvernehmlich zu klären und auf dieser
Grundlage einen solchen zu schaffen. Die Länder werden die vom Bund
zusätzlich zur Verfügung gestellten 1,5 Mrd. Euro für den Ausbau der
Ganztagsbetreuung zeitnah einsetzen.

8. Der Digitalpakt Schule wurde seitens des Bundes um 500 Mio. Euro für
Endgeräte erweitert und in einer Zusatzvereinbarung („Sofortprogramm“)
geregelt. Die Endgeräte aus dem Sofortprogramm sollen nach den
Sommerferien 2020 einsetzbar sein. Mit der im Juni beschlossenen, weiteren
finanzielle Unterstützung des Bundes über 500 Mio. Euro bei
gleichbleibendem Eigenanteil der Länder wird der Förderkatalog des

. Digitalpakts erweitert um die künftige, befristete Beteiligung des Bundes an
der Ausbildung und Finanzierung von IT-Administratoren, damit die digitale
Bildung im Präsenzunterricht sowie im Rahmen von digitalem Hausunterricht
auf hohem Standard mit Unterstützung des Bundes erteilt werden kann. Im
Wissen um die zentrale Rolle, die die Lehrkräfte bei der Verzahnung von
Präsenzunterricht und E-Learning haben, werden die Länder im Gegenzug die
digitale Weiterbildung der Lehrkräfte verstärken. Hierzu dient das Schuljahr
2018/2019 als Vergleichs-maßstab. Die Länder werden hierüber im Rahmen
des Verfahrens des Digitalpaktes berichten. Bund und Länder streben an, zur

Umsetzung bis Ende August eine weitere Sondervereinbarung
abzuschließen, damit die Umsetzung noch im Jahr 2020 erfolgen kann.

Bund und Länder bekräftigen das Ziel, bis 2030 mindestens eine Millionen
Ladepunkte als Ladeinfrastruktur für Elektromobilität aufzubauen. Die
Länder unterstützen das Anliegen des Bundes, die Authentifizierungs- und
Bezahlsysteme für Ladesäulen einheitlicher und verbraucherfreundlicher
auszugestalten. In den nächsten zwei Jahren sollen 50.000 öffentlich
zugängliche Ladepunkte errichtet werden. Die Automobilwirtschaft wird bis
2022 mindestens 15.000 zusätzliche öffentliche Ladepunkte beisteuern. Die
Länder werden prüfen, ob Ergänzungen oder Änderungen in den
bauordnungsrechtlichen Bestimmungen bzgl. Ladeinfrastruktur-förderlicher
Vorgaben sowie diesbezüglichen Brandschutzregelungen der Länder möglich
und sinnvoll sind und dazu in der MPK im Dezember 2020 einen Bericht der
Bauministerkonferenz vorlegen. Darüber hinaus prüfen die Länder, welche
eigenen Liegenschaften für den Aufbau von Ladeinfrastruktur geeignet sind
und übermitteln diese an die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur. Die Länder
begrüßen es, dass der Bund zukünftig die private und gewerbliche
Ladeinfrastruktur deutlich stärker fördern wird.

10.Zur zügigen und flächendeckenden Umsetzung des Online-Zugangs-

11.

Gesetzes (OZG) unterstützt der Bund die Länder und Kommunen finanziell
bei dieser Umsetzung, wenn diese das gemeinsame Architekturkonzept
(„einer für alle“) flächendeckend umsetzen. Die (Nach-)Nutzung der so
erstellten Services ist die entscheidende Grundlage für einen schnellen
skalierbaren Erfolg des OZG. Auf dieses Vorgehen verpflichten sich die
Länder und streben unter Beachtung der Vorgaben zur Interoperabilität eine
fristgerechte Umsetzung des OZG in ihrem Zuständigkeitsbereich gemeinsam
mit den Kommunen an. Unterstützt wird dieses Vorgehen durch ein Plattform-
System.

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der
Länder beauftragen die Gesundheitsministerkonferenz, bis zum 30. August
2020 den Entwurf für einen „Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst
(ÖGD)“ vorzulegen, um diesen personell mit Unterstützung des Bundes ab
dem Jahr 2022 und technisch besser auszustatten und die Strukturen

zukunftsfähig auszugestalten. Dabei soll im Bereich Personal auch die

Attraktivität der ärztlichen Tätigkeit im ÖGD, die Aus- und Weiterbildung sowie
die Nachwuchsgewinnung enthalten sein. Im Bereich der technischen
Ausstattung soll insbesondere geklärt werden, wie das Meldewesen durch
eine flächendeckend interoperable, nutzerfreundliche Digitalisierung
verbessert und beschleunigt werden kann. Zur Vorbereitung des „Paktes für
den öffentlichen Gesundheitsdienst‘ und zur Einbindung der Beteiligten auf
kommunaler Ebene wird die Bundeskanzlerin unter Beteiligung des MPK-
Vorsitzlandes Bayern und Ko-Vorsitzlandes Hamburg zu einem Online-
Kongress einladen.

12.Die Bundesregierung wird aus dem Bundeshaushalt drei Mrd. Euro in einem
"Zukunftsprogramm Krankenhäuser" in eine modernere und bessere
investive Ausstattung der Krankenhäuser in Deutschland investieren. Der
Schwerpunkt liegt dabei auf moderne Notfallkapazitäten, eine bessere digitale
Infrastruktur, die IT- und Cybersicherheit sowie die Stärkung regionaler
Versorgungsstrukturen. Die Umsetzung erfolgt analog zu den Regelungen des
bereits vorhandenen Strukturfonds. Anders als beim bestehenden
Strukturfonds, der eine Kofinanzierung von mindestens 50 % durch das
jeweilige Land bzw. die zu fördernde Einrichtung vorsieht, wird das Erfordernis
der Kofinanzierung auf 30 % reduziert. Dabei soll auch der Bedeutung der
Universitätsklinika für die Versorgung angemessen Rechnung getragen
werden.

13.Der Bund wird eine nationale Reserve an persönlicher Schutzausrüstung
aufbauen. Dazu wird von BMWi, BMG, BMI und BMVg aktuell ein Konzept zur
Bildung einer Nationalen Reserve Gesundheitsschutz (NRGS;) erstellt. Die
Länder werden dafür Sorge tragen, dass dies auch dezentral in den
medizinischen Einrichtungen und beim Katastrophenschutz der Länder erfolgt.
Maßstab für die Bevorratung soll sein, dass ein physischer Mindestvorrat von
einem Monat besteht. Der Bund wird die entsprechende Erstausstattung
finanziell unterstützen.

14. Soweit die Förderprogramme aus dem Konjunkturpaket des Bundes eine
Kofinanzierung der Länder vorsehen, werden diese ebenfalls kurzfristig
Haushalts-mittel bereitstellen, um den für die konjunkturelle Wirkung
wesentlichen Mittelabfluss in den Jahren 2020 und 2021 sicherzustellen, zum

Beispiel im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen

Wirtschaftsstruktur“ (GRW) oder beim Investitionspakt Sportstätten. Das
betrifft auch den weiteren Ausbau der Kindertagesbetreuung mit dem „5.
Investitionsprogramm Kinderbetreuungs-finanzierung 2020 — 2021“, für das
der Bund zusätzlich eine Mrd. Euro zur Verfügung stellt. Beim Ausbau der
Tagesbetreuung für Kinder unterstützt der Bund die Länder entweder durch
einen Zuschuss in Höhe von höchstens 54 Prozent der investiven Kosten oder
in Höhe von höchstens einem Drittel der Gesamtkosten der
Kindertagesbetreuung. Im Übrigen bleibt es bei Projekten im Rahmen der
GRW bei der hälftigen Teilung der Kosten zwischen Bund und Ländern.

Besprechung der Bundeskanzlerin
mit den Regierungschefinnen und

Regierungschefs der Länder
am 17. Juni 2020

 

TOP 3 Coronavirus-Infektionen

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder
fassen folgenden Beschluss:

Deutschland ist bisher im internationalen Vergleich erfolgreich durch die Coronavi-
rus-Pandemie gekommen. Dies ist ein Erfolg der Bürgerinnen und Bürger, die sich in
den vergangenen Wochen verständnis-, rücksichts- und verantwortungsvoll verhalten
haben. Die zielgerichteten Maßnahmen, die umsichtig und schnell umgesetzt wur-
den, haben in den vergangenen Wochen die Ausbreitung des Corona-Virus wir-
kungsvoll eingedämmt und erheblich verlangsamt. Überlastungen der Krankenhäu-
ser konnten vermieden werden, die Verbreitung des Corona-Virus wurde deutlich ge-
bremst und die Infektionszahlen sind stark rückläufig. Die Zahl der Genesenen über-
steigt seit einiger Zeit täglich die Zahl der Neuinfizierten. Die Anzahl der bestätigten
Neuinfektionen in den letzten sieben Tagen je 100.000 Einwohner liegt derzeit n na-
hezu allen Landkreisen und kreisfreien Städten Deutschlands deutlich unter 50 und

in vielen sogar bei 0.

Bund und Länder haben auf der Grundlage gemeinsamer Beschlüsse erfolgreich den
Pfad zur schrittweisen Öffnung der letzten Wochen gemeinsam definiert. Die Länder
haben in eigener Verantwortung vor dem Hintergrund landesspezifischer Besonder-
heiten und des jeweiligen Infektionsgeschehens die verbliebenen Schritte auf der
Grundlage von Hygiene- und Abstandskonzepten der jeweiligen Fachministerkonfe-
renzen geregelt. Die Anzahl der Neuinfektionen ist niedrig geblieben.

Diesen Erfolg gilt es zu sichern. Abstandsregelungen und Hygienemaßnahmen müs-
sen noch auf absehbare Zeit neue Lebenswirklichkeit für unser Land sein. Der Um-

gang mit dem Virus wird für die Zeit, bis ein Impfstoff oder ein wirksames Medika-
ment gegen Covid-19 gefunden wurde, unsere Handlungen bestimmen. Entschei-
dend für den weiteren Erfolg sind dabei beherrschbare Fallzahlen und die Fähigkeit,
frühzeitig neue Infektionsketten zu unterbrechen.

Vor diesem Hintergrund vereinbaren Bund und Länder folgende Eckpunkte für das
weitere gemeinsame Vorgehen bei der Eindämmung der COVID19-Epidemie:

A. Achtsam bleiben, Vorsorge treffen

1. Um eine Ausbreitung des SARS-CoV2-Virus zu verhindern und sich individuell
vor einer Infektion zu schützen, haben Bürgerinnen und Bürger weiter grundsätz-
lich einen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Diese Maßnahme wird er-
gänzt durch eine Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten öffentlichen Bereichen,
verstärkte Hygienemaßnahmen und das Instrument der Kontaktbeschränkungen.

2. Die Bürgerinnen und Bürger sind weiter angehalten, die Zahl der Menschen, zu
denen sie Kontakt haben, möglichst gering zu halten und den Personenkreis
möglichst konstant zu belassen. Nähere und längere Kontakte sind auf ein Mini-
mum zu reduzieren. Wo die Möglichkeit besteht, sollen Zusammenkünfte vor-
zugsweise im Freien abgehalten werden.

3. Dort, wo die regionale Dynamik im Infektionsgeschehen (mehr als 50 Neuinfektio-
nen pro 100.000 Einwohner in 7 Tagen) dies erfordert, sollen im Rahmen der vor-
zusehenden Maßnahmen im öffentlichen Raum weitergehende Kontaktbeschrän-
kungen erlassen werden, um den Ausbruch einzudämmen und ein überregiona-
les Infektionsgeschehen zu verhindern.

4. Die schnelle und vollständige Kontaktnachverfolgung ist ein elementarer Be-
standteil der gemeinsamen Öffnungsstrategie der Länder. Je effizienter sie funkti-
oniert, desto schneller und wirksamer kann auf ein auftretendes Ausbruchsge-
schehen reagiert werden. In den vergangenen Monaten haben die Länder mit tat-
kräftiger Unterstützung des Bundes die Kontaktnachverfolgung durch den massi-
ven Ausbau des Personalbestands im Öffentlichen Gesundheitsdienst und die

Einrichtung von Kontaktnachverfolgungsteams an jedem einzelnen Gesundheits-
amt enorm vorangebracht.

. Testungen sind von entscheidender Bedeutung für die Eindämmung, Rückverfol-
gung und Unterbrechung von Corona-Infektionsketten und damit die Verhinde-
rung unkontrollierter Ausbruchsgeschehen. Im Rahmen einer deutschlandweiten
Strategie gilt es, gezielt Testungen insbesondere in Einrichtungen mit vulnerablen
Personengruppen zu ermöglichen und hierfür die Testkapazitäten auszubauen.
Symptomatische Verdachtsfälle werden dabei wie bisher prioritär getestet. Dort,
wo zum Beispiel in einer Kinderbetreuungseinrichtung oder einer Schule ein Fall
auftritt, müssen umfassende Testungen in der Einrichtung auf Kosten der Kran-
kenkassen erfolgen.

. Mit der neuen Corona-Warn-App setzt Deutschland nun einen weiteren, digitalen
Meilenstein in der Corona-Bekämpfung. Mit ihr können alle Bürgerinnen und Bür-
ger aktiv mithelfen, entstehende Infektionsketten bereits im Ansatz zu unterbre-
chen. Die App kann ihre Wirkung aber nur entfalten, wenn möglichst viele Men-
schen sie benutzen. Daher rufen die Bundeskanzlerin und die Regierungschefin-
nen und Regierungschefs der Länder gemeinsam alle Bürgerinnen und Bürger,
die ein Smartphone benutzen, dazu auf, die App herunterzuladen und im Alltag
zu verwenden. Sie betonen in diesem Zusammenhang, dass die App maximalen
Datenschutzanforderungen genügt und die Privatsphäre der Menschen vollum-
fänglich wahrt. Denn sie kennt weder Namen, Telefonnummer oder Standort des
Benutzers. Daten werden ausschließlich dezentral auf dem Handy gespeichert
und sind nicht nachverfolgbar.

B. Öffnungen verantwortungsvoll ermöglichen

7. Die Länder haben auf Basis des gemeinsamen Beschlusses mit der Bundeskanz-
lerin vom 6. Mai 2020 über die schrittweise Öffnung zahlreicher Lebensbereiche
mit Auflagen auf der Grundlage von Hygiene- und Abstandskonzepten entschie-
den. So konnten Öffnungen beispielsweise für die Gastronomie, den Beherber-
gungsbereich, den Kulturbetrieb sowie für die Zusammenkünfte religiöser Ge-
meinschaften nach und nach ermöglicht werden. Durch sukzessives und verant-
wortungsvolles Vorgehen gelang es, dabei nicht zugleich die gemeinsam erziel-
ten Erfolge bei der Pandemiebekämpfung zu riskieren. Die Länder sind daher
weiterhin bestrebt, in eigener Verantwortung einschränkende Maßnahmen zu-
rückzunehmen bzw. weiter abzumildern, soweit die epidemiologische Beurteilung
und das Infektionsgeschehen dies zulassen.

8. Die vorübergehend unumgänglichen Schließungen von Kinderbetreuungsein-
richtungen und Schulen waren und sind für alle Kinder und Eltern, Erzieherin-
nen und Erzieher sowie die Lehrerinnen und Lehrer sehr belastend. Die positive
Entwicklung des Infektionsgeschehens in den letzten Wochen lässt nunmehr
nach aktuellem Stand folgende gemeinsame Perspektiven für Öffnungen auf
Grundlage von Schutz- und Hygienekonzepten der zuständigen Fachministerkon-
ferenzen zu: Die Länder streben an, bei gleichbleibend positivem Infektionsge-
schehen spätestens nach den Sommerferien in den schulischen Regelbetrieb auf
der Grundlage von Schutz- und Hygienekonzepten zurückzukehren. Zeitnah soll
auch von der Notbetreuung zu einem möglichst vollständigen Regelbetrieb der

Kinderbetreuungsangebote zurückgekehrt werden.

9. Die Bürgerinnen und Bürger haben in den letzten Monaten auf private Reisen
und Besuche -auch von Verwandten- weitgehend verzichtet und damit einen we-
sentlichen Beitrag zur Eindämmung des Infektionsgeschehens geleistet. Durch
die zwischenzeitlich umgesetzten Lockerungsmaßnahmen wurden und werden
private und touristische Reisen schrittweise wieder möglich.

So ist unter anderem der touristische Reisebusverkehr in den meisten Ländern
wieder erlaubt. Die Länder gleichen die für den touristischen Reisebusverkehr er-

forderlichen Schutzmaßnahmen bundeseinheitlich wie im öffentlichen Personen-
verkehr an. Im Falle noch unterschiedlicher Anforderungen ist Transitverkehr er-
laubt. Bei Pausen gelten die Hygieneregelungen des jeweiligen Landes (z.B.
beim Anfahren von Rastplätzen und dem Aufsuchen von gastronomischen Ein-
richtungen).

10.Großveranstaltungen, bei denen eine Kontaktverfolgung und die Einhaltung von
Hygieneregelungen nicht möglich ist, sollen mindestens bis Ende Oktober 2020
nicht stattfinden. Versammlungen genießen grundrechtlich besonders verbürgten
Schutz; angesichts der bei Menschenansammlungen vorhandenen Infektionsge-
fahren ist aber auch großes Augenmerk auf das Vorliegen geeigneter Schutz-
und Hygienekonzepte und deren Einhaltung zu legen.