BRA Geschäftsführung Kommission Staatsschutz
85. Tagung 09.05.18

tet. Die bisherigen Erfahrungen haben die Erforderlichkeit und den Mehrwert regelmäßi-

 

ger monatlicher Fallzahlenabgleiche wiederholt unterstrichen. Soweit dies für die ersten
drei Quartale eines Jahres nicht umsetzbar ist, sollte eine Abstimmung zur Verfahrens-
weise mit dem Bundeskriminalamt erfolgen. Im vierten Quartal eines Jahres und im Ja-
nuar des Folgejahres sind monatliche Fallzahlenabgleiche durchzuführen.

3. Die Kommission Staatsschutz hält an der zum 01.01.19 beschlossenen Einführung von
bundesweit einheitlichen Katalogen für Angriffsziel und Tatmittel sowie deren Einbezie-
hung in den bundesweiten Fallzahlenabgleich fest. Soweit vereinzelt eine technische
Umsetzung nicht fristgerecht realisiert werden kann ‚Sili& frühzeitige Absprachen mit dem

Bundeskriminalamt vorzunehmen, wie in der Übargähaszsilverfahren werden kann.
4. Die AG Kripo wird um Kenntnisnahme der wacnf ilge:iden Dokumente gebeten:

-  „Kriminaltaktische Anfrage in Fälle" Poliüsch motivierter Kriminalität (KTA-PMK) -VS-
NfD- (Stand: 07.05.18)“

-  „Ausfüllanleitung zur Hriminaltanlischen Anfrage in Fällen Politisch motivierter Krimi-
nalität (KTA-PMK) -VS-ifD* (Stand: 07.05.18)“.

Protokollnotiz Sachsen-Anl alt:

 

„Der Einfährungfoundesweit einheitlich gültiger Kataloge für Angriffsziel und Tatmittel sowie
deren Einbez shung in den bundesweiten Fallzahlenabgleich wird aus fachlicher Sicht aus-
drücklich zusestimmt.

Vor dem Hintergrund der anstehenden Strukturreform der Landespolizei Sachsen-Anhalt
zum 01.01.2019 und den hieraus resultierenden umfangreichen und notwendigen Anpas-
sungen

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Mecklenburg-Vorpommern
Abteilung 3

Landeskriminalamt POLIZEI
&

Landeskrimiralamt Mecklenburg-Vorpommern, Retgendorfer Straße 9, 19067 Rampe

bearbeitet von EEE

Bundeskriminalamt Telefon KEN
Kommission Staatsschutz Telefax On]
Geschäftsführung E-Mail BEER
per E-Mail

Rampe, 21.02.2018

Anregungen für eine Thematisierung bzw. Prüfung durch die „AG Qualitätskontrolle“

hier: Bewertung von Sachverhalten sowie Schaffung eiries Uriiorthemas „deutschenfeindlich“

1. Bewertung von Sachverhalten

Im Jahr 2017 wurden Straftaten folgencan Innaltes in M-V erstmalig bekannt: Beleidigungen mit
den Worten „Nazi“ oder „Faschist‘ sowie Badrohungen in Verbindung mit diesen Worten durch
Asylbewerber bzw. Tatverdächtige “ausländischer Staatsangehörigkeit. Diese Straftate
richteten sich vor allem‘. gösen "Polizei oder Sicherheitsmitarbeiter, z. B. in
Erstaufnahmeeinrichtungen.

Die Bewertung der Simftaten'stelte eine gewisse Herausforderung dar, so dass, aufgrund des
„ausländischen“ hintergröndes der Tatverdächtigen, eine Einstufung in den Phänomenbereich
„ausländische Ideologie“ erfolgte. Aufgrund der geringen Gesamtfallzahl in diesem
Phänomenbfreich“ührte fies zu einem starken Anstieg.

Im Rahmen, giner telefonischen Rücksprache mit der BKA wurde mitgeteilt, dass die
Beurteilüng ady, Straftaten in der Hoheit der jeweiligen LKÄ liegt, die Variante aber vertretbar ist.

Eine teleforische Nachfrage SS

unterschiedlich läuft.

   
  
 

 

ergab, dass die Einstufung generell

  

Für das Land M-V wurde daraufhin die Entscheidung getroffen, eine Umstufung in den
Phänomenbereich „nicht zuzuordnen“ vorzunehmen.

Um eine einheitlichere Fallzählung und Vergleichbarkeit zwischen den Bundesländern zu
gewährleisten, wird diese Thematik zur Diskussion vorgeschlagen. Hierbei sollte vor allem
erörtert werden, ob derartige Sachverhalte zu zählen und wie diese hinsichtlich
Phänomenbereich und ggf. Themenfeld zu werten sind.

Hausanschrift: Postanschrift:

LKA Mecklenburg-Vorpommern LKA Mecklenburg-Vorpommern Telefon: +49 3866 64 0 |
Retgendorfer Straße 9 Retgendorfer Straße 9 Telefax: +49 3866 64 9004 EFOM =
19067 Rampe 19067 Rampe E-Mail: Ika-mv@polmv.de

, un: Recognised for excellence
Internet: www.polizei.mvnet.de 3 star - 2016

2. Schaffung eines Unterthemas „deutschenfeindlich“

Weiterhin wurde bei Straftaten, die von ausländischen Bürgern begangen wurden und bei
denen eine abwertende Einstellung gegenüber dem deutschen Staat erkennbar war, bis jetzt
das Unterthema „fremdenfeindlich“ gewählt.

Dieses Themenfeld ist laut Ausfüllanleitung KTA-PMK dem Phänomenbereich PMK-Rechts
zuzuordnen, wenn keine gegenteiligen Tatsachen zur Tätermotivation vorliegen. Im Rahmen
einer Prüfbitte des BKA vom 22.01.2018, wonach Sachverhalte (Phänomenbereich „nicht
zuzuordnen“ und UT „Fremdenfeindlich“) erneut zu prüfen und ggf. zu ändern waren, ist
aufgefallen, dass es sich bei den aufgeführten Fällen für M-V ausschließlich um Tatverdächtige
mit ausländischer Staatsangehörigkeit handelt.

Von hiesiger Seite wird daher angeregt, über ‚die Schaffung eines Unterthemas
„deutschenfeindlich“ zu beraten, da dies die Motivatien zutisffender thematisieren würde als
das Unterthema „fremdenfeindlich“.

Um Prüfung und Vorlage der Anregungeman Ü a „AGQualitätskontrolle“ wird gebeten.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Sarita 9 vn 2