~ Schreiber, Sincfy Von:                                 Klee, Krishna Gesendet:                            Niitf~nroch, 24•. März 2O2ß 11:32 An:                                  Sohrooten, JostBenjamin                                                • Betreff:•                            VVG: Coronä-Beschfüsse für Gründönnerstag und KarsamsGag - Ahl'agpn:                            Gründonnerstag und Ostersamstag i=elertag ? / Raffineriekraftwerii~ • systemrei8vante Infrastruktur                                            ' Jost, zwV •---•-Ursprüngliche Nachricht---- • Von: Ehmann, Bettina Gesendet:•Mittwoch, 24. MärzZ02111:31 An: refA1.1<refäli@bk.bund,de>; ref132 <ref132@bEc:bund.de> ' , Cc: ref~,21 <ref121@bk.bund.de> •,                - Betreff WGG Corona-Beschlüsse für Gründonnerstag und•Karsamstag. liebe•Kolieginnenund Kollegen, mit der Bitte um Übernahme_ Herzliche Grüße Bettina Ehmann -----Ursprüngliche Nachricht             - Von~                           @bundestagde>                    , Gesendet:••Mittwoch, 24. März 2021.x,1:05 An: buero-p~kr@bmwi.bund.de;_                                         stk,sachsen-anhait.dea;•13k Kab <BiC Kabinettreferat@bk.bund.de>                      ' Betreff: Corona-Beschlüsse•fiirGründorinerstag und Karsarnstag Sehr geehrte Herren Bundesm[nister., sehr geehrter hlerr Ministerpräsident, aufgrund der.letzten Corona-Beschlüsse, welche.für•den Gründonnerstag und Kotsamstag Ruhetage Izzw: FeZertage vorsehen,•erreicht:unser• BGro eine (vlenge von Anfragen von Unternehrnen.aus dem Wahlkreis. Qabei ist zum einen fräglich,•wie diese Tage•rechttich iu klassifliieren sind'tind zum andereü wie Ur}terriehmen, die von derZülieferung - abhängig und in der systemrelevanten Infrasfrukturtätig•sind, planen'müssen: Hierbei herrscht insbesondere die Sorge, dass die i/ersorgung mit'Energie.nicht mehr gewährleistet werden kann. Darüber. hinaus •ist•auch noch fraglich, wer für diesen wirtschaftlichen Mehraufintand aufkommt und ob in einer entsprechenden VQ (systemrelevante} Unternehmen besonders berücksichtigt werden?                  . Im Auftrag.von                     MdB frage ich.Sie daher höfiich,.ob.Sie lins diesbezüglich Antworthilfe bzw. nähere Aufklärung zur Beantwortung gehen können? Insbesondere in Anbetracht der biskussion in der. vergangenen Fraktionssitaungscheint es diesbezüglich noch viele Unklarheiten zu geben.. •Änliegend flnden.5i'e hier die•konkrete EMail eines Unternehmens des Chemiestagdortes l.euna, welche dieses • Problem beispielhaft beschreibt und dringend Einer Lösung•und Beärbeitut~g bedarf':            _ Mit freundlichen Großen .....~.~ Mitarbeiter im ,(Seite]

peutscher 8ündes~ag platz der Repub)itc1 • . 11Q17. Berlin [5ette~

~;   ~► ~ f~-'~~~~v~ . ~ ~t'.~~ ~. _ . 2. ~,f~s• ~                                - Klee, Krisfiina                                                               2,$/..3 Von:                                        Nobis, Andreas im Auftrag'von 312 Gesendet: ~                                 tviittwoch, 24. März 2421 09:11 An:                                         ref132 Cc:                                         312; ref32~; Balfer, Mathias Betreff;                                   WG: Corona-Ruhetagsregeiung zu Ostern und Auswirkungen auf die Thermischen Abfallbehandlungsanlagen Priorität:                                 Hoch ~ Mit.der Bitte um Übernahme, zuständigkeitshalber. Beste Grüße Andreas Nobis Referat 312 —Gesundheitspolitik ~Tel. -2328 Von; Balfer, Mathias       • Gesendet: Mittwoch, Z4:• März 20210;x:08 An: ref312 <ref312@bk.bund.de> Cc: ref3Z1 <ref321@bk.bund:de> Betreff: WG: Corona-Ruhetagsregeiung zu Ostern und Auswirkungen auf die Thermischen Abfailbehandlungsaniagen                                                                   • •Priorität: Koch l:iebe'K.u.K.; • , rriich'erreichte ein „Hilferuf" aus dem BMU; die gestern vom Verband der Müllverbrennungsaniangen angeschrieben • wurden (siehe unten). Kurz gefasst fragt man•nach, ob die „Ruhetagsregeiung"über Ostern •auch für die Unternehmen derSiedlungsaafallbewirtscheftung gilt.                                 ~~ ..                                                                                                                    .. Kiinnten(t)•Sie%Ihr mir hier weiterhelfen? Gibt es' eine.bundeseinheitliche Regelung in Bezug auf diese Tätigkeiten oder ist eine geplant?                 • Viele Grüße . • Mathias Balser Sundeskanzieramt Referat•321 Umwelt, Naturschutz• und nukleare• Sicherheit D-11012 Berlin Tet.: +49 (0) 3018'400 23.97 mathiasr'baller@bk.bund.de Von: Siemann, Michael <Michael.SiemannCc~bmu.Liund•.de>                  ~ ~ ~V ' Gesendet: Mittwoch, 24: März 202108:54 An: Galler; Mathias <Mathias.8aiier(abk.bund.cle>; ref321 <ref321(äbk.öund:de> Cc: Z 114 <ZII4@bmu.bund.de>; Barnick, Ullä <UI1a:8arrtick(a~6mu.bund.de>; Pliz, Christine • <Christine.PilzCaibmu.bund.de>; Epping, Christoph <Christooh.EppineQa bmu.bund.de>; Ewens, Hans-Peter <Hans- Peter.Ewens@bmu.bund:de> Betreff: WG: Coröne-Ruhetagsregeiung zu Ostern und Auswirkungen auf die•Thermischen t

Abfallbehandlungsanlagen Priorität; Hoch Lieber Herr Haller, unten stehende eMail vgrn GescliäftsfEihrerdee ITAD' {Ve"rband der Miniverbrennungsanlagen) erreichte uns Heute. Es besteht die Sorge, dass für die geplanten „Ruhetage" am GFüi~donnerstag und Ostersarrtstag ebenfalls die Siedlungsabfallbewirtschaftung (Einsammeln und Behandeln von Haushaltsabfällen sowie Gewerbeabfällen) ausgesetzt werden lcännte. Die [3ewlrtschaftüng von 5iedlungsabfälien ist mittelfristig bepfant.undkann nur.unter Schwierigjceiten kurzfristig umgestellt werden tBespiel war hier der iciirzliche WEntereinbruch in Teilen Deutschlands). Oa•die SiedlungsaGfallbewirtschaftung dentnächst•in die KRITIS-Planung aufgenommen werden soll wäre aus unserer Sicht die AbfaQwirtschaft•voti den Ruhetagspläriungen weitgehend aus-zunehmen, um eine geregelte I:insammlung.und Beltandlung der Siedlungsabfälle auch• Tiber die Ostertage zu gewährfeisten. Ich wäre ihnen verbunden, wenn Sie die Sorge entweder im Bl~arnt weiterleiten würden oder mich'wissen lassen könnten, an wßn wir uns:als 6MU wenden kiinneiz. ln d3esern••Züsämmenhasig stände auch. Herr UAL WR -I! Dr. - Epping als Anspreclipartnertur Verfügung.                       - Beste Grüße und im Voraus her-blichen Dactk für irre •Unterstützung ~ ' ~-~. Michael 5iernann Van'                           itad.äe> Gesendet: Dienstag, 23.~März 202117:43 '                                                                          , An:'Dube, Regina Maria•<iteeiftä.bubeCc~7bmu.i~und.de>, Epping, Christoph <Christoph:Eppin~Cvlbmu.bund.de> Cc: Ewen''s,.Hans-Peter<Hans-Peter.EwensC~bmu.bund.de> "Betreff:Corona-Rultetagsregelung zu Ostern und Auswirkungen auf dieThermischen Abfallbehandlungsanlageri Prforität: Hoch                                                                     ' Liebe Frau Dr., pube, Ifeber Herr Dr. Epping, .zur Bekämpfung•der 3. Corona=Infektionswelle wurde auf•der gestrigen Sitzung im. Bundeskanzleramt zwischen Bund und Ländern beschlossen, Grtindannerstag und Ostersamstag als außerordentliche Ruhetage•2021 festzulegen. Unklar ist mir 13isher,'ob hierzu •eine entsprechende bundeseinheitliche ~.   Vorgäbe    in Form  einer  Verordnung    des  Bundesministerium    für   Arbeit  lind Soziales  folgert wird, oder  die Bundesländer dies in landesspeziflschen Regelungen aufnehmen werden. Unabhängig davon möchte ich darauf hinweisen, dass eine Ruhetagsregetung aus folgenden Grfinden auch die spezifischen • .. Artforderungen der AbfaElentsorgung und•insb'esondere der thermischen Abfallbehandlungsanlagen (TAB} berücksichtigen sollte:                                                          .•     ~     • 1. Die Safimeilogistik,überdle Osterfeiertage ist langfristig geplant und kann üblicherweise nicht kurzfristig über den Haufen geworfen werden, e's ist zu befürchten, dass die Nachwirkungen eines Ausfalls der fest eingeplanten Sammeltage Gründonnerstag und Ostersamstag deutlich spürbar. über Ostern hinaus Probleme verursachen kann —bestes Beispiel sind hier dfe • kurzfristig ausgefallenen Sammeltouren während des starken Wintereinbruchs vor einigen ' Wochen Z.• Be1'Wegfail der icoinmunaten Samrheltouren (unabhängig ob durch Komr:'iunalbetrlebe oder private Auftragnehmer durchgeführt) sowie der Anlieferungen von• Gewerbeabfällen besteht bei •etlichen TAB die GeFähr, dass die. Anlagen im Laufe der anlieferfr;eien. Periode von 5 Tagen abgestellt~werden müssen, da die rriäximale Speicherkapazität der Müllbunker (vorausgesetzt man geht cnit annähernd 100% FCi[Jstand iri die Feier-/Ruhetage} in diesen Fällen nur 3-4 Tage beträgt, Somit wären darin auch die•FernwärmeVersorgurig an diesen Standoden ' eingeschränkt bzw. gefährdet. Auch ein „Nachfahren"•der fehlenden Abfallmengen kann sich in den darauffolgenden Wochen zum Problem entwickeln.                                               ' z

3. Die Abadlung von Reststoffen aus der TAB bzw. die Versorgung mit notwendigen Betriebsstoffen für den Betrieb könnte ebenfälis p.roblematlsch werden, sofern keine. Sondergenehmigungen voriiegen. Weder die Lagerkapazitäten für Betriebsstoffe noch für Reststoffe w.le z,B.~für Flugstäube adei• Rauchgasrelnigungsprodukte.slnd ln der Regel für einen Zeitraum von 5 Tagen bemessen. Im Sinne eines reibungslasen'Ablaufes der Abfalientsorgung miichte ich Sie daher biiten, die vorgenannte Problematik an die Bundesregierung b2w. die Kollegen des }frlsenstabes und des . BundesmCnisterlums fl~r Arbeit und Söziales (falls zuständig) welterzulel'ten. Ziel sollte es sein, zumindest die Sammiung von Slediungsabfäilen aus privaten Hal~shälten als auch 8ie. 'Öffnung der TAB für diese Abfallanlieferungen zuzulassen. Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, haben waitef•e Verbände auch auf Länderebene•bereits entsprechende Warnungen bezüglich der Auswirkungen der Ruhetagsregelung auf die Entsorgungsbranche abgesetzt, . da die Verunsicherung in der Branche groß ist .und die Zeit zur Einstellung acif •eine möglicherweise kritische Bntsorgungssituatlon (bzw. zur Vermeidung einer derartigen Situation) •knapp werden könnte. Fürihre linterstützung'danke ich,vorab, bei Rückfragen stehe ich natürijch gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Best regards i T~t3 e,'l~ Nirporl qly PetervMUJlervStr. t6g               , QOR68 $ setdort ~ #t     ~       , . 1~~~~"~;t    Dfiu.#6r,l~er            ; ~E,~1 H~.CHHAL7Ir.kF~tr~ f}~:f~~: t ~~~dla iYaticU't'sJ3lir~irt~ , • "• VR°4VGrcburg 2Dlfs, Vorstandsvorsitzender: Gerhard ldeler Gesch~RsfGhrer: Garsten Spahn p~nschff¢ li ~ 3

9 Helimu#h, Michael Von:                                        Zwanger, Stephanie Gesendet:                                   Mittwoch, 24. März 2021 13:28 An:                                         Hügel, Julia Cc:                                         ref132; Schepers, Hannah; Gebel, Ralf; Miehe-Nordmeyer, Gesa eeireff:                                    AW: T heute 13 Uhr SpZ-Beschlüsse-Gottesdienste-Ansammlung-Sport Anlagen:                                    21-03-24-SpZ-Beschlüsse-Gottesdienste-Ansammlung-Sport (002~.docX Liebe Frau Hügel, wie besprachen, anbei der SpZ mit unseren Anmerkungen. Viele Grüße Stephanie Zwanger Von: Hügel, Julia ^-Gesendet: Mittwoch, 24. März 202111:.40 An: 123 <123@bk.bund.de>; ref333 <Ref333@bk.bund.de>; ref312 <ref312@bk.bund.de> Cc: Klee, Kristina <Kris#ina.Klee@bk.bund.de>; Schrooten~Jost-Benjamin <Jost.Schroöten@bk.bund.de> Betreff T heute 13 Uhr SpZ-Beschlüsse-Gottesdienste-Ansammlung-Sport Liebe Kolleginnen und Kollegen, den beigefügten Sprechzette[entwurf übersende ich ihnen mit der Bitte um Mitzeichnting bis heute 13 Uhr (Verschweigenj.. Beste Grüße' Julia Hügel Ref. 132 Tel. -2558 Von: Chychla Martha Sophie <Martha.Chychla@bpa.bund.de> ~. Gesende#: Mittwoch, 24. März 202111:24. An: Klee, Krishna <Kristina.Klee(a~bk.bund.de>; ref132 <ref132Ca~bk.bund.de>                            _ Cc:123 <123(a7bk.bund.de>; Bernhard, Lars <Lars.Bernhard@bk.bund:de>; ref333 <Ref333C«~bk.bund.de>;. Zwanger, Stephanie <Stephanie.ZwangerCa. bk.bund.cle>; Ref313 <Ref313C~bk.bund.de>; 303 <303~bpa.bund.de> Be#reff: 21-03-24-SpZBeschlüsse-Gottesdienste Ansammlung-Spart Liebe~Frau dr. Klee, liebe Kolleginnen und Kollegen, anbei erhalten •Sie, wie bereits angekündigt; den Entwurf des Sprechzettels für die heutige RegPK um 14:30 Uhr. Der Sprechzettel enthält drei Themenkomplexe zum Beschluss -   Nachfragen zum Ansammlungs~cerbot -   Nachfräge zum Thema Sport-Veranstaltungen                                     . mit der Bitte umZustimmung /Korrektur/Ergänzung sowie ggfls, BK-interne Abstimmung. -bitte bis heute spätestens-13:3ß Uhr. . 13Stab-2313-Co-019j )/20/2021 Hauptregistratur Bun eskanzleramt : ~

Vielen Dank! Beste Grüße                            3 Martha Chych[a Referen~in Presse- und Informatiänsamt der'B~indesregierung           , Abfieilung Politische Information                . Referat 303: Trineres; lustig; Bundesange[egerrheiten, lfirchen und Religionsgemeinschaften Doratheenstr. $4 10117 Berlin TeL '.030/7.8-272-2154 Mobil: 0172f 2021175                                ~          ~ ~: Fax: 030/18-272-3`209 E-Mail: " martha.chychiäCa?bpa.bund.de                 ' Inferriet: www.bündesregierung.de                            , 2

Sprechzettel t~EAK`t!V ~~l   [F.1~4~~LEe~~~~a7Y~`~lUv7~., ~ 4 2., i4nsäiriinit~~g~verba~ ~rn ö~e~~.ichen Räutx~ ' ~..~~pört-~e~~a~s~atf~n~,e,n ~». tlen~i~uhe#agen~ 303 r Eh.ychla~ ~Z'i:54~~                                               24:03:2021  - abg~stimmt mit: BE~m~,132, 333, 3~3, 1~23. Ant"ä`ss~ Nächfrä,~e~ zum Bund=tä~der-B~s~isiuss 22.123: B,eschluss . ,a-  . e ; .. f _ ~    x.           + `•      ~ • ^ Y i I {~ 1

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