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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Prüfung und Kommunikation zur "Osterruhe" am Gründonnerstag und Karsamstag“
Verband der Fleischwirtschaft e.V. Verband der Fleischwirtschaft e. V. - Adenaueraliee 118 -53173 Bonn Adenauerallee 118 53113 Bönri• Bundesminister für besondere Aufgaben Telefon: (0228) 9 14 240 und Chef des Bundeskanzleram#s Telefax: (0228) 9 14 2424 Herm Prof. Dr. Helge Braun E-Mail: info@v-d-fde yVifly-Brandt-SfraRe 1 Interrtef: wtiuwv-df.de 10557 Berlin ' ~~ r~ Per E-Mail . ' 23. März 2021 EILT SEHR! Zusätzliche Ruhetage vor ©stern Sehr geehrter Herr Bundesminister, die Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidentinnen und Minister- ~~ präsidenten der Länder vom 22.03.2021 zür weiteren Pandemiebekämpfung sind sicherlich in weiten Teilen richtig und notwendig. Hinsichflich der l;lmsetz~ing der vor- gesehenen zusätzlichen Ruhetage vor ~ Ostern bitten wir SIe, die Betriege der Lebensmittelwirtschaft an diesen 'Tagen geöffnet zu fassen. Für die Betriebe der Fleischwirtschaft sind dabei folgende Besonderheiten zu be- rücksichtigen: Ein Arbeitsverbot für Schla~htbetrfebe am 01. und 03. April würde sechs schlachtfreie Tage bedeuten. Da am Donnerstag nicht zerlegt und verpackt werden dürfte, würde am Mittwoch schon nicht mehr geschlachtet werden, können. Frisches Schweinefleisch hat in SB-Verpackung eine Haltbarkeit von maximal sieben Tagen. D.h. Frischfleisch, das am Mittwoch produziert wird, müsste eingefroren werden, da es am Samstag nicht ausgeliefert werden dart und am darauffolgenden Dienstag mit einem Tag Resthaftbarkeit nicht mehr verkäuf- lich wäre. Somit wird es am Diens#ag nach Ostem kein frisches Fleisch in den Regalen des Einzelhandels geben können. ~ 412-60050-t9i-013(25)/132/2021 Bankver6ipdung: Sparkasse KölnE yauptregistraiur Sundeskanzleramt IBAN: DE30 3705 01 '
~ -2- Der Schweinestau ist zwar größtenteils abgebaut, das bedeutet jedöch nicht, dass, die Stallkapazitäten unterbelegt sind. Wenn nun sechs Schlachttage am Stück fehlen, bedeutet dies, dass rund 800.000 Schweine nicht geschlachtet werden könnten. Diesen Überhang wieder abzubauen würde sich erneut über einige Wochen hinziehen. Die Folgen für die Erlössituatiön der Landwirte und ' in den Ställen sind aus dem letzten Herbst bekannt. Sollten wider Erwarten zusätzlich in einem größeren Schlachtbetrieb Kapazitätseinschränkungen notwendig werden, wird der Schweinemarkt erneut zusammenbrechen. - ~ In den Betrieben der Fleischwirtschaft herrschen strenge Hygiene- und Infek- tionsschutzkonzepte, einschließlich regelmäßiger PCR-Tests der gesamten Belegschaft. Das Infektionsrisiko in den Betrieben wurde damit auf ein. Minimum reduziert. Im privaten Bereich ist das Ansteckungsrisiko wesentlich ~ höher. Viele der Arbeitnehmerinnen und Arbeitriehmer würden das auf fünf Tage verlängerte Wochenende sicherlich nicht kontaktarm zu Hause verbrin- gen, sondern für Besuche von Familienangehörigem und Freunden im [n- und Ausland nutzen. Hierdurch würden neue zusätzliche Infektionsrisiken provoziert. Mit freundlichen Grüßen Heiner Mauten Vorsitzender ~
~, ~ ~ (~j5 ~ `f`Z' ~~~ 1v`~~5' Wölf, Sebastian Von: Martin Fuchs ~afleiseherhandwerk.de> Gesendet: Dienstag, 23. März 2021 10:18 An: Braun, Helge Betfeff: Gründonnerstag Anlagen: Brief an Bundesminister Braun.pdf ~ ~zl ~ ~~~:~ ~ ~~ ~ ~~ Sehr geehrter Herr Bundesminister Prof. Braun, ~~~~ ~ ich erlaube mir, Ihnen ein Schreiben des Fleischerhandwerks zu den aktuellen Beschlüssen der MPK zuzusenden {Anlage). Die vorgesehene Schließung der Lebensmittelgeschäfte am Gründannerstag macht uns große Sorge. Mit freundlichen Grüßen Deutscher Fleischer-Verband ( Martin Fuchs Hauptgeschäftsführer Diplom-Kaufmann ~äas-tirz Fuchs Hauptgeschäftsführer Deutscher Fleischer-Verband'e.V. — it B~0 L' ~' f ~ ~'. SK'in 1 2 ~,~~ 4 ~ :~ ~ B_~ 7 Kennedyaflee 53 ~ D -b0596 Frankfurt am iYtain Anl.: VR 5951 (Frankfurt am Main} 2 3, MR2. 2021 Te{. 069 / 63302-~ ~z. K. i Beanrn. ,~.at. Fax 069 / 63302-150 p votum ~ Termin z~ infoCa~fleischerhandwerl<.de ■ Stellungnahme ~Copie }j a~-~ 3 f~r~s~te(ngarlc~ I~~L ~ '■~ .a wwtiv.fleischerhandwerk.de ~ -1.,`3 (`i 2 ~, MR2, 2021 5~ 23. 3 '~ . ~~~ ~dP~ ~~2 6oQ~ ~~ o~ ~~ZS ~~, 1 ~ 3.
~~ ß~l~~'SGHER ~LEiS~FrEfi-VERE,~Nii Deuischer Fleischer-Vert~and e.V. ^ Kennedyallee 53 • fi0596 FrankfurttMain Herrn Bundesminister Professor Dr. Helge Braun Deutscher Fleischer-Verband e.V. Kennedyallee 53 Chef des Bundeskanzleramts 60596 Frankfurt am h!lain 11044 Berlin Tel. 0 691 6 33 02 — 0 Fax069J6 33 02-150 E-Mail: info@fleischerhandwerk.de . www.tieischerhandwerk.de 23. März 2021 Komprimierung der Kundenströme durch Vtfegfali des Gründonnerstags als Einkaufstag vermeiden Sehr geehrter Herr Bundesminister Prof. Braun, mit großem Interesse haben wir die aktuellen Beschlüsse der Ministerpräsiden- tenkonferenz {MPK) verfolgt. Grundsätzlich halten wir es ebenfalls für richtig, die Kontakte auch weiterhin einzuschränken, um die dritte Welle der Pandemie so weit wie möglich zu dämpfen. Mit großer Sorge erfüllt uns jedoch in diesem Zusammenhang die Absicht, den Gründonnerstag als Einkaufstag zu streichen. Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Maßnahme genau das Gegenteil dessen bewirken wird, was man ei- gentlich erreichen will. Schon ohne die Einschränkungen durch die Corona-Maßnahmen ist. traditionell die Woche vor Astern mit einem deutlich erhöhten Kundenaufkommen in den Fleischereien verbunden. Durch die Schließungen der gastronomischen Betriebe wird dieser Umstand nochmals enorm verstärkt. Durch die beiden Feiertage Kar- freitag und Ostermontag stellt das die Fleischereien vor enorme Herausforderun- gen, insbesondere wenn es um die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln geht. Der Wegfall des Gründonnerstags eis Einkaufstag würdE; zu einer weiteren Kom- primierung der Kundenströme führen, die keinesfalls im Sinne einer gewollten. Kontaktbeschränkung liegen kann. Im Gegenteil müsste eher der Versuch ge- macht werden, durch die Möglichkeit der Ausgabe oder Auslieferung bestellter Waren am Karfreitag eine Entzerrung der Kundendichte zu erreichen. Wir haben den Beschlüssen der MPK_ entnommen, dass der Bund einen Fo~mu- lierungsvorschlag für die Umsetzung in den Ländern erarbeitet. Wir möchten Sie dringend bitten, hierbei die besonderen Umstände rund um den Feiertagseinkauf von Lebensmitteln zu berücksichtigen. Die Unternehmen des Fleischerhand- 412-60050-Mi-013(25)/127/2021 Hauptregistratur Bundeskanaieramt
we'rks sind bisher in besonderer Weise ihrer Verantwortung gerecht geworden, • einen sicheren und geordneten Einkauf zu ermöglichen. Das wollen wirauch in _ ~~er Wochevo~Qsternge~ntähdeister~undhoffen..sehtdarauf,-dass-Sie-das-durch- -- Ihre Anordnungen sicherstellen. ' V11ir bedanken uns für Ihre Unterstützung. Mit freundlichen Grüßen DEUTSCHER FLEISCHER-VERBAND ~ 5---- Herbert Dohrmann Martin fi chs Präsident ~ Hauptge chäftsführer ~ ~
~~~ ~, faciiity ~ martagemel~t 3, ~~ grcup ~ ray facility manayemen! gtcup Nils Bogdol GmbH • ßahnhofsa!!ee 1.49451 Holdorf Büro cfer Ka - le.rin _ '~K'Itt 1 : ~ ~..~ .[?,_ ~ ~ Nr.: _ ~. ~• . ~ •`nl : Bundeskanzleramt ` Bundeskanzlerin Posteingang AL 4 Dr. Angela Merkel ~ ~ ~~ März 2021 Willy-Brandt-Plaiz 1 ~ 6. MRZ, 2021 ~ ~. ~~~v._.~.~ a ~~~~l~ ~,. 10557 Berlin d AE __.._...... .. ~ ~$rfT1i(1 ~ C.~' VaturrtlSi3tz. .„ _ ~ K~r1i~ ~ ~ ~.~13 z~ Kt2-&oa ~'c ~u.•' ar3 Homne: Nlj ~. ~ ~ Ihr Zeichen Ihr Schreib~n vom Uns~r ZsichanlDurchtaahl D'atUrtl oaoo-~a~5000 G ~L ` NBO/SG/05494-98750 24.03.2021 iv ,~ /, J I A ~ 'j ~ into-^gray.de VfVltV raV de (JL~ \ifs ßogtlal GmbH Corona-Beschlüsse Finanzamt Vechta Slever.Nr. 68!204!02825 Amts gerichl Oldenburg HR3 111144 Geschätlstührer Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, M1ils Boodol, Urs Rempe Commer<bank Vechta BLZ 280 428 65 mit einigem Entsetzen mussten wir die Beschlüsse vom 23. März zur Kenntnis i<onto•Nr. 5g1 608 500 IBA\ OE952a04286505g1608500 nehmen. BiC COBAD~FFXXX Als Obermeister der Landesinnung Bremen und Nord-West-Niedersachen des ~~ ~~~~lCl r• eTi;E~~-S •,s.;.; Gebäudereiniger-Handwerks sowie auch als Mitglied der Familienunternehmer ist zoxo es für mich -völlig unverständlich und absolut nichtmehr nachvollziehbar, wie die isi zenifiziert: Entscheidung zu einem Ruhetag und der wirtschaftlichen Abwälzung von t-..-~. scc iiasFrrs- ~,+' `~~.\ Sofartiests auf die Betriebe zustande kommen kann. slcsmwsrr ~^ ~ ; ~l Wir sind zcrtiNzlcrt '~~-j. ~~ , c..,,..;~,a~?~-. ~< P.w..~..'.c ~:LG ~'y. Es sollte in der Politik die oberste Prämisse sein, die Wirtschaftsbetriebe soweit am Leben zu erhalten, dass sie in der Lage sind, Arbeitsplätze zu stellen, damit das .iii% i ►i /i1 ~~! Gemeinwohl und die Gehälter zah{en zu können und darüber hinaus ~~'~ ~~1®!~} Gewerbesteuer abzuführen. ~~~ ~z.f~;, ~. o~ Da in großer Fläche nach nicht einmal die Schulen und die öffentlichen Betriebe in ca m f~~~ r.ibr••rc~arr4 der Lage sind, Schnelltests zu bekommen, einzusetzen und durchzusetzen, ist es ♦1G s eine interessante Aufgabenstellung der Politik, ahne arbeitsrechtliche Maßnahmen N~ O .~ und Nachregelungen, der Wirtschaft aufzuzwingen, was sie selber nicht umsetzen ~ /~ r~ / p ~ kann. ist tvlitglied: In allen Ihren Behörden gibt es große Herausforderungen. Weil verschiedene ~~~ Menschen im Homeoffice sind, funktionieren ganze Abläufe nicht mehr, G-FMA Genehmigungsverfahren werden deutlich verzögert und wir in den Betrieben sollen ~.~>~~~,r~;:~;=Y..:, innerhalb von einer Woche oder aber manchmal auch nur in zwei bis drei Tagen politische Entscheidungen in die Umsetzung bringen, die aus arbeitsrechtlicher (~~%~~....~-.~.>,.. Sicht gar nicht nachvollziehbar sind und häufig umstritten. ~ Cesl..a,~..sn• ~~ Die GebiWedienstleister Wir unterstützen mit unserem Betrieb im Facility Management und der ewdn~mu~.v,ynd Gebäudereinigung bundesweit mit 2.700 Mitarbeitern durchgehend die ist avditierl nach. Hygienemaßnahmen, versuchen mit Desinfektionen, Schulungen und - t, ~ t•~•:r.~--t , Unterstützung für unsere Kunden, die Inzidenzwerte so nit halten und Hygienekompetenz in der Breite aufzustellen. 412-60050—iMi—@13(25) / 128/2@2! Hauptregistratur $undeskanzleramt
#acility management -group -2— Daher liegt es in unserem geschäftlichen Kerninteresse, für Hygiene und Sauberkeit einzustehen. Wir haben bisher innerbetrieblich keine Infektion, sondern ausschließlich im privaten Umfeld der Mitarbeiter erleben müssen, arbeiten mit Luftreinigern, Temperatur-Messungen und Soforttests im Bedarfsfalle bereits seit 8 Monaten. Daher ist unser Erstaunen noch größer, dass Entscheidungen, wie ein nRuhetag~ und /oder ein bis zweimalige Tests ohne vertiefenden Sachverstand „rausgehauen" werden. Die Kosten alleine für den nun wieder „eingesammelten" Ruhetag, der arbeitsrechtlich auch keine Basis hat, belaufen sich bei uns allein im Betrieb auf 80.000,-~. Wenn Sie noch zusätzlich wöchentliche Tests, und dabei spreche ich jetzt von günstigen Test in Höhe von 4,-€ pro Test, ansetzen, liegen wir bei knapp 48.000,-€ pro Monat für Selbsttests. Da ist die Arbeitszeit und der Versand .dieser Tests noch nicht einmal mit berücksichtigt. Sollten wir jetzt auch noch Bescheinigungen ausstellen müssen und diese Tes#s von Kontrollpersonen durchführen lassen, wäre der Aufwand um das Dreifache höher. Da wir an verschiedenen Baustellen tätig sind oder aber bei Kunden in der Reinigung, ist es für uns überhaupt gar nicht umsetzbar, diese Konzepte durchzuführen. Abgesehen von den schwierigen Aufgaben in der monetären Situation, die für alle Betriebe in Deutschland eine große Herausforderung ist, kommen kontraproduktive Schritte, wie z.B. in Ihrem Bundesland Mecklenburg -Vorpommein, wo die Büroreinigung von einmal wöchentlich auf zweimal monatlich reti_t~tzi~.~v~tutd~~Dies__stellt_für.mirh Pin-rcieLgrößeres_Fr-Qblem-dar=-nicht als Betrieb, sondern als Bürger, der es nicht mehr nachvollziehen kann, warum Mitarbeiter im öffentlichen Dienst im hygienischen Bereich so schlecht gestellt werden, dass die Reinigung dort offenbar eine tertiäre Aufgabenstellung ist. Auf der anderen Seite wird versucht, über Schnelltests. und andere Maßnahmen blinden Aktionismus zu zeigen, der mehr kaputt machen als heilt. In Niedersachsen sind die Schulen fast alle nicht in der Lage, ihre Schüler zu testen, weil die Eltern zustimmen müssen und ich soll von meinen Mitarbeitern verlangen, dass sie sich freiwillig jeden Tag testen? Das ist mit Sicherheit interessant, aber eine große Motivationsaufgabe, die von mir bisher sehr gern übernommen wurde. Das flächendeckende Ausrollen dieser Maßnahmen und die geringe Unterstützung, die Wirtschaftsuntemehmendiesbezüglich bekommen und fiktive Ideen, wie Ruhetage, sind zum Teil so fem der Realität, dass ich mit einiger Überraschung und Sorge diesen Weg zur Kenntnis nehmen muss. Sehr gäehrte Frau Bundeskanzlerin, ich hoffe, ich konnte meinen Sorgen ausreichend Ausdruck verleihen. Mir ist durchaus bewusst, dass die Gesamtsituation keine Einzelschicksale berücksichtigt, nur das, was dort entschieden wurde, verliert jegliche Tragfähigkeit in Ihren eigenen Strukturen, die damit völlig überfordert sind, das gesetzgeberisch oder aber auch arbeitsrechtlich zusammenzulöten, was in irgendeiner Form nächtlich entschieden wurde. Mit besten Grüßen ray facility management graue ~ Nils Bogdot GmbH Nils Bogdol Geschäftsführer
i /J Amelan~, Anja • Von; bdi.eu> Gesendet: ienstag, ärz 2021 20:04 An; yassold, Helge Betreff: AW: MPK+"Ruhetag" Vielen Dankfür alle Mühe, lieber Herr Hassold — es sind wirklich wilde Zeiten.... Jenseits von „Mittelstand" gibt es offenbar•auch rechtliche Frag"en, die zu klären sind. Spontan hat ein Arbeitsrechtler auf folgende Auslegung aufmerksam gemacht: +++ Die Bestimmung der Feiertage gehört zur Kulturhoheit der Länder und deren Gesetzgebungskompetenz (Art. 70•GG). Um Gründonnerstag•und Karsamstag zu Feiertagen zu erklären, müssten die Feiertagsgesetze•der Länder durch die Länder geändert werden'rvgl. Linck, in Schaub,-Arbeitsreehtsahndbuch,•18: Auflage 2019, § 102, Rn. 4). Die Bundesregierung kann das nicht tun. Die Länder wet;den es schon aus Zeitgriinden nicht machen können. Nach dem ArbZG ist nur die Arbeit an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen beschränkt und ausgleichspflichtig). Das ArbZG kennt den Begriff "Ruhetag'• nicht. Mit diesem Begriff die Gesetzgebung aushebeln zu wollen, ist • regelrechf vermessen, rechtlich aber . ein jedenfalls untauglicher und damit nichtiger Versuch. ~ • Ich kann das nicht beurteilen, finde es aber eine interessante Bewertung für die aktuellen Gespräche. Beste Grüße, Von: Hassold, Helge <Helge.Hassold@bk.bund.~ey Gesendet: Dienstag, 23. März 202119:26 • An bdi.eu> Betreff: AW: MPK+ "Ruhetag" Lieber vielen Dank. Das sind nachvollziehbare Argumente. Ich speise das gern ein —kann aber für•das weitere Verfahren. noch keine Prognose abgeben. • Beste Grüße ~ • Helge Hassold• Von' @bdi.eu>• •Gesendet: Dienstag, 23: März 202118:30 • An: sabine.hepperle(a~bmwi.bund.de; Philipp.BirkenmaierCa~bmwi.bund.de; Hassold, Helge <Helae.HassoldCäbk.bünd•.de> ' Cc: @bdi.eu> bdi.eu>; Bda-Online/DE ~arbeitaeber.de> Betreff: MPK+"Ruhetag" , Liebe•Sabine, lieber Philipp, sehr geehrter Nerc Hassold,. zum Beschluss der MPK, rund um Ostern ungeplante „Ruhetage" vorzusehen, gibt es zumindest bei Mittelstand / Familienunternehmen im BDI klare, operativ gestützte Bedenken. Wir hat#en den Beschluss kurz für Kommentierung . rundgemailt, ein kurzes Blitzlicht zum Rücklauf füge ich bei. ' [Belte]
Die Bitte ist, vor diesem Hintergrund das. Vorhaben heute Abend nochmals auf Stimmigkeit und Sinnigkeit zu überprüfen. Der Unmut ist nachvoliziehbarnesig. Soweit in aller fCürze und mit besten Grüßen, ~bte.iluagsleiter Mittelstand und Familienunternehmen Bundesverband d'er Deutschen Industrie e.V. Breite StraRe ~29~ 1~10178 Berlin % t49 30~ ~ F. +49 30 20282470 ~ —@bdi.eu W. ww+iv.bdi.eu ~ Facebook ~ [nstaeram ~ Twitter j `löufube Member Association ofBiJSINESSEUROPE a ~ [Seite]
2v Amelang, Anja Von: Koppatsch; Urte Gesendet: Dienstag, 23. März 2021 11:00 An: Hassold, Fiefge; Winter, Helen Cc: Petsch', Andrea Betreff: WG: RGckrufbitte HDE Herr Conzemius (HDE) erkundigte sich nach Ziffer 5.des gestrigen Beschlusses, in dem u.a: steht, dass am Ostersamstag nur der Lebensmitteleinzelhandel.im engeren Sinne geöffnet werde und de'r Sund dazu einen . Vorschlag zur• rechtlichen Umsetzung vorlegen werde. Er wollte wissen, was genau gemeint ist und wer die Federführung häbe. Nachfrage bei 312.(Fraü laritz) ergab, dass die Frage der FF gerade diskutiert~wird (zw. BMI, BMJV, BMG). Vss:.wird es wohl eine MusterVO zur Ruhetagsregelung geben. Man werde wie üblich di_e betroffenen Referate im Haus einbinden, sobald etwas vorliegt. Herr Conzemius würde ich Jetzt kurz zurückrufen und nur mitteilen, dass FF gerade diskutiert wird. Mit besten Grüßen Urte Koppatsch ~ Bundeskanzleramt, Referat 412 Telefon: 030 18 400 2472. Mobil: 01516340 4488 Von: Hassold,'Helge Gesendet: Dienstag, 23. März 202110:27 An: Förster, Annette <Annette.Foerster@bk.buncl.de> Cc: Koppatsch; Urte <Urte.Koppatsch@bk.bund.de> Betreff: AW: Rückrufbitte HD'E . Bitte Übernahme durch Urte, ich bin einer Telko. Mit Gruß NH . Von: Förster, Annette Gesendet: Dienstag, 23. März 202110:26 ' An': Hassold, Helge <Heti;e.HassoldC~bk.bund.de> Cc: Koppätsch, Urte <Urte.Koppatsch(a~bk.bund.de> Betreff: Rückrufbitte HDE Lieber Helge, 'Herr Conzemius bittet uin RR unte Mit besten Grüßen Annette Förster j.Seilej
