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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Prüfung und Kommunikation zur "Osterruhe" am Gründonnerstag und Karsamstag“
i /J Amelan~, Anja • Von; bdi.eu> Gesendet: ienstag, ärz 2021 20:04 An; yassold, Helge Betreff: AW: MPK+"Ruhetag" Vielen Dankfür alle Mühe, lieber Herr Hassold — es sind wirklich wilde Zeiten.... Jenseits von „Mittelstand" gibt es offenbar•auch rechtliche Frag"en, die zu klären sind. Spontan hat ein Arbeitsrechtler auf folgende Auslegung aufmerksam gemacht: +++ Die Bestimmung der Feiertage gehört zur Kulturhoheit der Länder und deren Gesetzgebungskompetenz (Art. 70•GG). Um Gründonnerstag•und Karsamstag zu Feiertagen zu erklären, müssten die Feiertagsgesetze•der Länder durch die Länder geändert werden'rvgl. Linck, in Schaub,-Arbeitsreehtsahndbuch,•18: Auflage 2019, § 102, Rn. 4). Die Bundesregierung kann das nicht tun. Die Länder wet;den es schon aus Zeitgriinden nicht machen können. Nach dem ArbZG ist nur die Arbeit an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen beschränkt und ausgleichspflichtig). Das ArbZG kennt den Begriff "Ruhetag'• nicht. Mit diesem Begriff die Gesetzgebung aushebeln zu wollen, ist • regelrechf vermessen, rechtlich aber . ein jedenfalls untauglicher und damit nichtiger Versuch. ~ • Ich kann das nicht beurteilen, finde es aber eine interessante Bewertung für die aktuellen Gespräche. Beste Grüße, Von: Hassold, Helge <Helge.Hassold@bk.bund.~ey Gesendet: Dienstag, 23. März 202119:26 • An bdi.eu> Betreff: AW: MPK+ "Ruhetag" Lieber vielen Dank. Das sind nachvollziehbare Argumente. Ich speise das gern ein —kann aber für•das weitere Verfahren. noch keine Prognose abgeben. • Beste Grüße ~ • Helge Hassold• Von' @bdi.eu>• •Gesendet: Dienstag, 23: März 202118:30 • An: sabine.hepperle(a~bmwi.bund.de; Philipp.BirkenmaierCa~bmwi.bund.de; Hassold, Helge <Helae.HassoldCäbk.bünd•.de> ' Cc: @bdi.eu> bdi.eu>; Bda-Online/DE ~arbeitaeber.de> Betreff: MPK+"Ruhetag" , Liebe•Sabine, lieber Philipp, sehr geehrter Nerc Hassold,. zum Beschluss der MPK, rund um Ostern ungeplante „Ruhetage" vorzusehen, gibt es zumindest bei Mittelstand / Familienunternehmen im BDI klare, operativ gestützte Bedenken. Wir hat#en den Beschluss kurz für Kommentierung . rundgemailt, ein kurzes Blitzlicht zum Rücklauf füge ich bei. ' [Belte]
Die Bitte ist, vor diesem Hintergrund das. Vorhaben heute Abend nochmals auf Stimmigkeit und Sinnigkeit zu überprüfen. Der Unmut ist nachvoliziehbarnesig. Soweit in aller fCürze und mit besten Grüßen, ~bte.iluagsleiter Mittelstand und Familienunternehmen Bundesverband d'er Deutschen Industrie e.V. Breite StraRe ~29~ 1~10178 Berlin % t49 30~ ~ F. +49 30 20282470 ~ —@bdi.eu W. ww+iv.bdi.eu ~ Facebook ~ [nstaeram ~ Twitter j `löufube Member Association ofBiJSINESSEUROPE a ~ [Seite]
2v Amelang, Anja Von: Koppatsch; Urte Gesendet: Dienstag, 23. März 2021 11:00 An: Hassold, Fiefge; Winter, Helen Cc: Petsch', Andrea Betreff: WG: RGckrufbitte HDE Herr Conzemius (HDE) erkundigte sich nach Ziffer 5.des gestrigen Beschlusses, in dem u.a: steht, dass am Ostersamstag nur der Lebensmitteleinzelhandel.im engeren Sinne geöffnet werde und de'r Sund dazu einen . Vorschlag zur• rechtlichen Umsetzung vorlegen werde. Er wollte wissen, was genau gemeint ist und wer die Federführung häbe. Nachfrage bei 312.(Fraü laritz) ergab, dass die Frage der FF gerade diskutiert~wird (zw. BMI, BMJV, BMG). Vss:.wird es wohl eine MusterVO zur Ruhetagsregelung geben. Man werde wie üblich di_e betroffenen Referate im Haus einbinden, sobald etwas vorliegt. Herr Conzemius würde ich Jetzt kurz zurückrufen und nur mitteilen, dass FF gerade diskutiert wird. Mit besten Grüßen Urte Koppatsch ~ Bundeskanzleramt, Referat 412 Telefon: 030 18 400 2472. Mobil: 01516340 4488 Von: Hassold,'Helge Gesendet: Dienstag, 23. März 202110:27 An: Förster, Annette <Annette.Foerster@bk.buncl.de> Cc: Koppatsch; Urte <Urte.Koppatsch@bk.bund.de> Betreff: AW: Rückrufbitte HD'E . Bitte Übernahme durch Urte, ich bin einer Telko. Mit Gruß NH . Von: Förster, Annette Gesendet: Dienstag, 23. März 202110:26 ' An': Hassold, Helge <Heti;e.HassoldC~bk.bund.de> Cc: Koppätsch, Urte <Urte.Koppatsch(a~bk.bund.de> Betreff: Rückrufbitte HDE Lieber Helge, 'Herr Conzemius bittet uin RR unte Mit besten Grüßen Annette Förster j.Seilej
~~ Ame[ang, ~nja Vön: •bdi.eu> • Gesendet: Dienstag, 23. März 2021 1.8:30 An: sabine.hepperle@bmwi.bund.de; Philipp.Birkenmaler@bmwi.bund.de; Hassold, Hel e • Cc: ~ OnlinelDE •Betreff: ~ MPK + "Ruhetag" Anlagen: Corona_Ruhetag ex.pdf Liebe Sabine, lieber Philipp, sehr geehrter Herr Hassold, zum Beschluss der MPK, rund um Ostern ungeplante „Ruhetage" vorzusehen, gibt es zumindest'bei Mittelstand / Familienunternehmen im BDI klare, operativ gestützte Bedenken. Wir hatten den Beschluss kurz füri<ömmentierung rundgemailt, ein kurzes Blitzlicht zum Rücklauf füge ich bei. Die Bitte ist, vor diesem Hintergrund das Vorhaben heute Abend nochmals auf Stimmigkeit und Sinnigkeit zu überprüfen. Der Unmut ist nachvollziehbar riesig. Soweit in aller Kürze urid mit besten Grüßen, fw ~ Abteilungsleiter Mittelstand•und Familienunternehmen Bundesverband der Deutschen [ndustrie e.1d. Breite Straße 29 ~ '101~8 Berlin T. +49 30~ F. }49 30 20282470' bdi.eu W. www:bdi.eu ~ Facebaok ~ Insta~ram ~ Twitte'r ~ Yautube• ' . MemberAssociation of BUSINESSEUR•OPE jSelte]
Corona--Beschlüsse MPK Spontane Bewertungen „Ruhetag" aus Mittelstand und Familienunternehmen beim BDI fw 23.03.21. • Unternehmen haben zu 31.03.!01.04. Geschäftsjahresende und müssen Inventur machen und das vom Steuerprüfer bestätigen lassen, damit wieder Lagerbewegungen möglich• werden. Fier bringen üliezxaschende•Ruhetagehohc Herausforderungen. , überraschende Ruhetage erschweren pünktliche Lieferung und erhöhen Risikö zu • Spannungen / Vertxagssfrafen in der Lieferkette. ' Wir produzieren seit. Jahrzehnten über. Ostern durch -mit Erlaubnis! Sollte jetzt• der . Gründonnerstag eine ,Ruhetag` werden, müssten alle Maschinen •am Mittwach sukzessive • heruntergefährenwcrden und alle Prözesse wären zu beenden. Bei Anlagen, .die mit Thermal-Öl mit mehr als 250 Grad Celsius betrieben werden, ein Unding! Alle , Rohrleitungen würden abkühlen•und müssten dann sukzessive.(am Karfreitag?) wieder hochgefahren werden. Aus diesem Grund gab es fiüher zwischen Weihnächten und Neujahr. ',Betriebsferien`. Auch in diesem Zeitraum fahren wir jetzt auf einigen (zugegeben t ,wenigen`) Anlagen. durch. Damit zirkuliert das Thermal.-Öi und dze Leitungsnetze kühler nicht aus. ~ • Von den getakteten Lieferungen, von geschmolzenen Rohstoffen in Tankwagen mal gang abgesehen: Hier wäre die gesanaite Supply'Chain zu ändern! Unsere Kunden in der ganzen Welt häben sicherlich ,großes` Verständnis, wenn Klebstoff Container nicht die •Schiffe rechtzeitig im Hafen erreichen und sie aufs Trockene gesetzt werden, weil wir in Deutschland einen Ruhetag eingelegt haben. Als E1lternative köruiten wir ja noch ,klimaschonend` die Zeit zum ~ereinbärten Liefeitermin wieder reinholen, wenn wir dann mit Luftfracht liefern würden. Wer soll das bezahlen? ~ ' Noch, nicht bestimmter Rechtsbegriff und r~'aher so nicht belastbar. zu kommentieren..Icli unterstelle, dass wir als Entsorget -und somit als systemrelevant eingestuft -weniger betroffen sein werden.:Absehbares Problem wird sein, dass manche Mitarbeiter . Feiertagszuschläge einfordern dürften ~ dies wäre fier mich moralisch verwerflich. In , iuiserem Sektor sind wir _ also ~auch~die Mitarbeiter —bisher weniger• oder gar nicht von Coronaeinschränküngerioetroffen. r . . • ' • ~ .. Belieferungsmöglichkeiten für Einzelhandel: Lieferpläne sind geschrieben und LKW YKapazitäten sind verplant inklusive Donnerstag. Lieferengpässe für Feiertage zu erwarten. Wir verlieren an diesem Tag• [Jetsatz. Neue Aufixäge von den Kunden können nicht generiert werden. Diese fehlenden Aufträge werden auch, nicht nächgeholt. ~ • Lieferverpflichtungen können•nicht eingehalten werdet!. Teure Nachlieferungen sind notwendig•die zu Lasten der Firma gehen. Maschinen und Anlagen müssen vorzeitig gestoppt werden die Nacharbeit xriuss .durch Überstunden und E~ztrageld ausgeglichen werden. Es erschließt sich nicht, warum in einer bestehenden geschlossenen Organisation deswegen weniger Ansteckung stattfinden soll. :1/2
Corona=Beschlüsse MPK . Spontane Bewertungen „Ruhetag" aus Mittelstand und Familienunternehmen beim BDI . fw 23.03.21 • Durch die befürchteten Vorgaben entfällt nicht nur ein Arbeitstag. (Gründonnerstag) .sondern zusätzlich auch der Kaisamstag als Werktag; katastrophal wegen der bereits fest geplanten Schichten. Beide.Tage sind bei uns volii1mfänglich in der Prodi.~ktion eingeplant, und unverzichtbar,rum die durch die schlechte Versorgungslage seitens der Stahlindustrie entstandenen.Rückstände aufzuarbeiten ~irid die stark erhöhteNachfrage zu befriedigen. Irre Bereich der Wärmebehandlung arbeiten wir im Cönti —Betrieb •2417 'Wer haftet für Lieferverzug, besonders ins Ausland? Ist Force,— Mai eur zulässig? Wer hält die Schiffe i.m Hafen fest, um die eingeplanten Container noch laden zu können? Viele•unserer Mitarbeiter gehren dem Islam an und.arbeiten gerne auch cri christlichen Feiertagen, um die Islamischen Feiertage zu kompensieren. Für.die Arbeitnehmer, die.am Käisamstag arbeiten, entfiele die. Vergütung des Feiertages. ~ ~ • Soll es.sich um „Zwangsurlaub" handeln oder um zusätzliche Feiertage? Wer konzint für die ärafallenden Kosten auf? ~ ' Bestellung auf 1.April:müssen vorgezogen werden -mit Lieferanten muss deshalb gespzachen und umgeplant werden. • Mit Speditionen. muss gespröchen werden ggf umplanen, etc. Kunden müssen inforrriiert ~ werden -Lieferungen vom 1.04. müssen umgeplant werden. Abladen dauert länger -zwei Tage müssen auf einen Tag geschoben oder vorverlegt Werden, etc. Zahlungsziele verschieben sich -wenn Ware nicht fertig -und wenn diese dann, verschdben wird: Wie steht es bei Zinsen - Bürgschaften- etc •Produktionsplanung muss angepasst. werden -weniger G~iput in einer schon kurzen Woche. Alle haben inal'wieder extra Arbeit dadurch -ich habe einen Tag nichts anderes gemacht ... weil äie kurzfristigen Entscheidungen einfach nicht durchdacht wenden -welche Auswirkungen das auf alles hat. • Produktionsäusfall vor dem• langen Wochenende• ist•für ~ixns sehr schlecht 'Wir hinken noch mehr hinterher, cla viele Zulieferer auch nicht mehr hinterher kommen und wir•.schon jetzt zu lange Lieferzeiten haben. • Das lange Wochenende kann dann nicht für Flugcargo nach Übersee genutzi werden was Lieferzeiten beire Kuriden weiter verzögert. Kurzum Katastrophe. Versäumnisse der Politik sollen wieder auf Rucken des• Wirtschaft ausgetragen werden. • 2/2.
z2 Ameiang, An~a Von: @bdi.eu> , Gesendet; Dienstag, 23. März 2029 20:01 An: sabine.hepperle@bmwi.bund.de; Philipp.Birkenrriaier@bmwi.bund.de; Hassold, Helge • Cc: da-Online/DE Betreff: AW: MPK "Ruhetag" '...etwas später, aber nun erstmals ein Beispiel auch mit belastbaren Zahlen ergänzend zum „Blitzlicht" von vorhin {Fettungen von mir: ~ • +f+ . !n einer angespannten Marktlage mit'internationalen Lieferverpflichtungen entsteht unserem Unternehmen und seinen Mitarbeitern bei einem ungeplanten Stillstand ein Schaden in Millionenhöhe. - Da wir über zahlreiche Anlagen verfügen, die• nur mit mehrtägigem Vor- und Nachlauf stillgesetzt und wieder angefahren werden können und keinesfalls unbeaufsichtigt bleiben dürfen, resultiert•elne Betriebsruhe von 5 Tagen • !n einen Betriebsstillstand von annähernd 9 Tagen. Eine Hochrechnung der entgangenen D•eckungsbeitrcigeiührt bei einer solchen Betriebsruhe zu einem Betrag von ca. 5 Mlo: ~'. Dies entspricht einem Jahresäquivalent von fast Z00 Arbeitsplätzen. Kapazitätsverluste dieser Höhe sind ~in keiner Weise ausgleichbar und führen auf Gründ .von Nichtbelieferung zu berechtigten Regressansprüchen unserer international tätigen Kunden. Diese Entschädigungsforderungen würden zu dem o.g. Betrag hinzuaddiert werden müssen.' Bandstillstände bei•derl International tätigen Automobilherstel/ein werden die'sichere Folge sein und zu Forderungen gegen das Unternehmen in Millionenhöheführen. ' Da ein sehr großerAnteil unserer Kunden außerhalb Deutschlands ansässig ist, können wir uns nicht auf eine P. ositiön zurückziehen, die•von einer gleichen Betroffenheit durch die MPK Beschlüsse ausgehen kann. Die offensichtlich funktionierenden.Hygienekonzepte unserer Betriebe zeigen,•dass eine Maßnahme dieserArt nicht gerechtfertigt ist. Vermeidbaren Aufenthalt im• Unternehmen begleiten wir von Beginn der Pdndemie mif umfangreichen Homeoffice Programmen und haben der 8rtte der Bundesregierung entsprochen und auf eigene Kosten unmittelbar.seitVerfügbarkeit eingefcrhrt •~ Vielleicht kann das~vluster-Beispiel eine sachliche Diskussion'weiteruntBrfüttern und dazu führen, die Idee von . „Ruhetag" ~'nit allen Flurschäden in der Breite und Tiefe der —oft auch internationalen — Wertschöpfungsketten des industriellen Mittelstands besser einzuordnen'und also zü verwerfen •Mit besten Grüßen an diesem Abend, Von Gesendet: Dienstag, 23, März 202118:30 An: sabine.hepperle@bmwi.buhd.de; Philipp.Birkenmaler@bmwi.bund.de; helge.hassold@bk.bund.äe Cc: @bdi.eu>; bdi.eu>; da-Online/.DE —@arbeitgeber.de> • Betreff: MPK+"Ruhetäg" • liebe Sabine, lieber Philipp, ' sehr geehrter Herr Hassold, • zum Beschluss der MPK, rund um Ostern ungeplante „Ruhetage" vorzusehen, gibt es zumindest bei Mittelstand / Familienunternehmen im BDI klare, öperativ •gestützte Bedenken. Wir hatten den Beschluss kurz für Kommentierung• rundgemailt, ein kurzes Blitzlicht zum Rücklauf füge ich.bei. . Die Bitte ist, vor diesem Hintergrund das'Vorhaben heute•Abend nochmals auf Stimmigkeit und Sinnigkeit zu überprüfen. Der Unmut ist nachvollziehbar ri'esig.: - Soweit in aller Kürze und•mit besten Grüßen, • ~ • fw Abteilungsleiter [Seite]
Mittelstand und'Familienunternehmen Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. Breite Straße 29 ~ x.0178 Berlin ' T. +49 30 ~ j F. +49 30 20282470 ~ @bdi.eu W. www.bdi.eu~ ~ Faceböolc ~ Instaaram ~ Twitter E Yflntube Member Association of BUSINESSEUROPE ' ~ [Seite]
z~ Amelang, Anja Von: Baur, Ulrich Gesendet; - Donnerstag, 20. Mai 2021 17:29 • An: Wilde, Anna Betreff: WG: "ester-Shutdöwn" .Von: Baur, Ulrich <ulrich.baur@bk.bund.de> Gesendet: Dienstag, 23'. März 202108:26 . An: 312 <312@bk.bund.de>; Weiland, Martin <Martin.Weiland@bk.bund.de>; Miehe-Nordmeyer, Gesa <Gesa.Miehe-Nordmeyer@bk.bünd.de> Cc: Ref313 <Ref313@bk_bund.de> Betreff: "0ster-Shutdown" Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin gleich früh vom ZDB angerufen worden. Im.ZD6 stehe das Telefon nicht mehr still, da Mitgliedsunternehmen fragten,.ob am Gründonnerstag die Baustellen. stillgelegt werden müssten. Konkrete Frage sei, wie das Wort "Ruhetag" zu interpretieren sei. Es werde dringend entsprechende Kommunikation angeregt (Verä'rgerung scheint entsprechend groß.zu sein). • Viele Grüße UB [Seite]
Wilde, Anna Betreff: WG: Eilt: Bitte sofort vorlegen - Osterlockdown: Bäckereien und Konditoreien müssen über Ostertage öffnen können Anlagen: 210323_ZVB-DKB_Schreiben an Staatskanzleien der Länder.pdf Von: ,'a?baecker.handwerk.de> Gesendet: Dienstag, 23. März 2021 14;38. An: Helge.Braun@bundestal;.de Cc: Baur, Ulrich <Ulrich.Baur@bk.bund.de>; Zacher, Ilka <IIka.Zacher@bk.bund.de>; baeckerhandwerk.de; @baeckerhandwerk. de>~a7baeckerhandwerk.de> Betreff: Eilt: Bitte sofort vorlegen - Osterlockdown: Bäckereien und Konditoreien müssen.über Ostertage öffnen können Sehr geehrter Herr Bundesminister, die Verbände des Bäcker- und Konditorenhandwerks bitten dringend darum, bei der Umsetzung der MPK-Beschlüsse sicherzustellen, dass das Bäcker- und Konditorenhandwerk an den Ostertagen herstellen und verkaufen darf und auch der dazu notwendige Lieferverkehr offengehalten wird. Nähere Einzelheiten bitten wir, dem beigefügten Schreiben zu entnehmen. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) Fachänwalt für Arbeitsrecht •Geschäftsführer ' Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V. Neustädtische Kirchstraße 7a 10117 Berlin T: +49 (0) 30 / 20 64 55 F: +49 (0) 30 / 20 64 55 berq(a~baeckerhandwerk.de www.baeckerhandwerk.de .~~;%:~ ~~~ '~'~r~~, di~ ~~~i~~n. Sitz des Vereins (Gerichtsstand): Berlin Eingetragen beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, Nr. VR 25404 Nz Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 123383746 Vorstand i.S. des § 26 BGB: Michael Wippler, Wolfgang Schäfer, Jürgen Hinkelmann, Maren Andresen, Karl-Heinz Hoffmann, Daniel Schneider 1
