Corona=Beschlüsse MPK . Spontane Bewertungen „Ruhetag" aus Mittelstand und Familienunternehmen beim BDI . fw 23.03.21                                                                                    • Durch die befürchteten Vorgaben entfällt nicht nur ein Arbeitstag. (Gründonnerstag) .sondern zusätzlich auch der Kaisamstag als Werktag; katastrophal wegen der bereits fest geplanten Schichten. Beide.Tage sind bei uns volii1mfänglich in der Prodi.~ktion eingeplant, und unverzichtbar,rum die durch die schlechte Versorgungslage seitens der Stahlindustrie entstandenen.Rückstände aufzuarbeiten ~irid die stark erhöhteNachfrage zu befriedigen. Irre Bereich der Wärmebehandlung arbeiten wir im Cönti —Betrieb •2417 'Wer haftet für Lieferverzug, besonders ins Ausland? Ist Force,— Mai eur zulässig? Wer hält die Schiffe i.m Hafen fest, um die eingeplanten Container noch laden zu können? Viele•unserer Mitarbeiter gehren dem Islam an und.arbeiten gerne auch cri christlichen Feiertagen, um die Islamischen Feiertage zu kompensieren. Für.die Arbeitnehmer, die.am Käisamstag arbeiten, entfiele die. Vergütung des Feiertages.                      ~                                 ~            • Soll es.sich um „Zwangsurlaub" handeln oder um zusätzliche Feiertage? Wer konzint für die ärafallenden Kosten auf?           ~                        ' Bestellung auf 1.April:müssen vorgezogen werden -mit Lieferanten muss deshalb gespzachen und umgeplant werden.                                                    • Mit Speditionen. muss gespröchen werden ggf umplanen, etc. Kunden müssen inforrriiert         ~ werden -Lieferungen vom 1.04. müssen umgeplant werden. Abladen dauert länger -zwei Tage müssen auf einen Tag geschoben oder vorverlegt Werden, etc. Zahlungsziele verschieben sich -wenn Ware nicht fertig -und wenn diese dann, verschdben wird: Wie steht es bei Zinsen - Bürgschaften- etc •Produktionsplanung muss angepasst. werden -weniger G~iput in einer schon kurzen Woche. Alle haben inal'wieder extra Arbeit dadurch -ich habe einen Tag nichts anderes gemacht ... weil äie kurzfristigen Entscheidungen einfach nicht durchdacht wenden -welche Auswirkungen das auf alles hat.            • Produktionsäusfall vor dem• langen Wochenende• ist•für ~ixns sehr schlecht 'Wir hinken noch mehr hinterher, cla viele Zulieferer auch nicht mehr hinterher kommen und wir•.schon jetzt zu lange Lieferzeiten haben.                                         • Das lange Wochenende kann dann nicht für Flugcargo nach Übersee genutzi werden was Lieferzeiten beire Kuriden weiter verzögert. Kurzum Katastrophe. Versäumnisse der Politik sollen wieder auf Rucken des• Wirtschaft ausgetragen werden.       • 2/2.

z2 Ameiang, An~a Von:                                                                   @bdi.eu> , Gesendet;                              Dienstag, 23. März 2029 20:01 An:                                    sabine.hepperle@bmwi.bund.de; Philipp.Birkenrriaier@bmwi.bund.de; Hassold, Helge                                        • Cc:                                                                                    da-Online/DE Betreff:                               AW: MPK "Ruhetag" '...etwas später, aber nun erstmals ein Beispiel auch mit belastbaren Zahlen ergänzend zum „Blitzlicht" von vorhin {Fettungen von mir:                                  ~                               • +f+                       . !n einer angespannten Marktlage mit'internationalen Lieferverpflichtungen entsteht unserem Unternehmen und seinen Mitarbeitern bei einem ungeplanten Stillstand ein Schaden in Millionenhöhe.          - Da wir über zahlreiche Anlagen verfügen, die• nur mit mehrtägigem Vor- und Nachlauf stillgesetzt und wieder angefahren werden können und keinesfalls unbeaufsichtigt bleiben dürfen, resultiert•elne Betriebsruhe von 5 Tagen • !n einen Betriebsstillstand von annähernd 9 Tagen. Eine Hochrechnung der entgangenen D•eckungsbeitrcigeiührt bei einer solchen Betriebsruhe zu einem Betrag von ca. 5 Mlo: ~'. Dies entspricht einem Jahresäquivalent von fast Z00 Arbeitsplätzen. Kapazitätsverluste dieser Höhe sind ~in keiner Weise ausgleichbar und führen auf Gründ .von Nichtbelieferung zu berechtigten Regressansprüchen unserer international tätigen Kunden. Diese Entschädigungsforderungen würden zu dem o.g. Betrag hinzuaddiert werden müssen.' Bandstillstände bei•derl International tätigen Automobilherstel/ein werden die'sichere Folge sein und zu Forderungen gegen das Unternehmen in Millionenhöheführen.             ' Da ein sehr großerAnteil unserer Kunden außerhalb Deutschlands ansässig ist, können wir uns nicht auf eine P. ositiön zurückziehen, die•von einer gleichen Betroffenheit durch die MPK Beschlüsse ausgehen kann. Die offensichtlich funktionierenden.Hygienekonzepte unserer Betriebe zeigen,•dass eine Maßnahme dieserArt nicht gerechtfertigt ist. Vermeidbaren Aufenthalt im• Unternehmen begleiten wir von Beginn der Pdndemie mif umfangreichen Homeoffice Programmen und haben der 8rtte der Bundesregierung entsprochen und auf eigene Kosten unmittelbar.seitVerfügbarkeit eingefcrhrt •~ Vielleicht kann das~vluster-Beispiel eine sachliche Diskussion'weiteruntBrfüttern und dazu führen, die Idee von       . „Ruhetag" ~'nit allen Flurschäden in der Breite und Tiefe der —oft auch internationalen — Wertschöpfungsketten des industriellen Mittelstands besser einzuordnen'und also zü verwerfen •Mit besten Grüßen an diesem Abend, Von Gesendet: Dienstag, 23, März 202118:30 An: sabine.hepperle@bmwi.buhd.de; Philipp.Birkenmaler@bmwi.bund.de; helge.hassold@bk.bund.äe Cc:                            @bdi.eu>;                              bdi.eu>;               da-Online/.DE —@arbeitgeber.de>                                                   • Betreff: MPK+"Ruhetäg"             • liebe Sabine, lieber Philipp,                                                                         ' sehr geehrter Herr Hassold,                       • zum Beschluss der MPK, rund um Ostern ungeplante „Ruhetage" vorzusehen, gibt es zumindest bei Mittelstand / Familienunternehmen im BDI klare, öperativ •gestützte Bedenken. Wir hatten den Beschluss kurz für Kommentierung• rundgemailt, ein kurzes Blitzlicht zum Rücklauf füge ich.bei.                                       . Die Bitte ist, vor diesem Hintergrund das'Vorhaben heute•Abend nochmals auf Stimmigkeit und Sinnigkeit zu überprüfen. Der Unmut ist nachvollziehbar ri'esig.: - Soweit in aller Kürze und•mit besten Grüßen, •                                  ~                            • fw Abteilungsleiter [Seite]

Mittelstand und'Familienunternehmen Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. Breite Straße 29 ~ x.0178 Berlin                             ' T. +49 30 ~           j F. +49 30 20282470 ~             @bdi.eu W. www.bdi.eu~ ~ Faceböolc ~ Instaaram ~ Twitter E Yflntube Member Association of BUSINESSEUROPE ' ~ [Seite]

z~ Amelang, Anja Von:                              Baur, Ulrich Gesendet;                     -   Donnerstag, 20. Mai 2021 17:29 • An:                               Wilde, Anna Betreff:                          WG: "ester-Shutdöwn" .Von: Baur, Ulrich <ulrich.baur@bk.bund.de> Gesendet: Dienstag, 23'. März 202108:26               . An: 312 <312@bk.bund.de>; Weiland, Martin <Martin.Weiland@bk.bund.de>; Miehe-Nordmeyer, Gesa <Gesa.Miehe-Nordmeyer@bk.bünd.de> Cc: Ref313 <Ref313@bk_bund.de> Betreff: "0ster-Shutdown" Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin gleich früh vom ZDB angerufen worden. Im.ZD6 stehe das Telefon nicht mehr still, da Mitgliedsunternehmen fragten,.ob am Gründonnerstag die Baustellen. stillgelegt werden müssten. Konkrete Frage sei, wie das Wort "Ruhetag" zu interpretieren sei. Es werde dringend entsprechende Kommunikation angeregt (Verä'rgerung scheint entsprechend groß.zu sein). • Viele Grüße UB [Seite]

Wilde, Anna Betreff:                                           WG: Eilt: Bitte sofort vorlegen - Osterlockdown: Bäckereien und Konditoreien müssen über Ostertage öffnen können Anlagen:                                           210323_ZVB-DKB_Schreiben an Staatskanzleien der Länder.pdf Von:                                  ,'a?baecker.handwerk.de> Gesendet: Dienstag, 23. März 2021 14;38. An: Helge.Braun@bundestal;.de Cc: Baur, Ulrich <Ulrich.Baur@bk.bund.de>; Zacher, Ilka <IIka.Zacher@bk.bund.de>; baeckerhandwerk.de;                              @baeckerhandwerk. de>~a7baeckerhandwerk.de> Betreff: Eilt: Bitte sofort vorlegen - Osterlockdown: Bäckereien und Konditoreien müssen.über Ostertage öffnen können Sehr geehrter Herr Bundesminister, die Verbände des Bäcker- und Konditorenhandwerks bitten dringend darum, bei der Umsetzung der MPK-Beschlüsse sicherzustellen, dass das Bäcker- und Konditorenhandwerk an den Ostertagen herstellen und verkaufen darf und auch der dazu notwendige Lieferverkehr offengehalten wird. Nähere Einzelheiten bitten wir, dem beigefügten Schreiben zu entnehmen. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) Fachänwalt für Arbeitsrecht •Geschäftsführer                    ' Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V. Neustädtische Kirchstraße 7a 10117 Berlin T: +49 (0) 30 / 20 64 55 F: +49 (0) 30 / 20 64 55 berq(a~baeckerhandwerk.de www.baeckerhandwerk.de .~~;%:~ ~~~        '~'~r~~,    di~    ~~~i~~n. Sitz des Vereins (Gerichtsstand): Berlin Eingetragen beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, Nr. VR 25404 Nz Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 123383746 Vorstand i.S. des § 26 BGB: Michael Wippler, Wolfgang Schäfer, Jürgen Hinkelmann, Maren Andresen, Karl-Heinz Hoffmann, Daniel Schneider 1

Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V. An die Staatskanzleien der Bundesländer EILT ! —Bitte sofort vorlegen! MPK-Beschluss zum „Osterlockdown" Bäckereien und Konditoreien müssen über Osterfeiertage öffnen können Sehr geehrte Damen und Herren, wir wenden uns als Interessenvertretung des Bäcker- und Konditorenhandwerks in ganz Deutschland mit folgendem Anliegen an Sie: Laut Ziff. 4 des MPK-Beschlusses von letzter Nacht soll es eine „Erweiterte Ruhezeit zu Ostern" geben. Ausgenommen ist lediglich der „Lebensmitteleinzelhandel im engen Sinne", der am Karsamstag öffnen darf. -Wir bitten Sie dringend, bei den Umsetzungen der Beschlüsse zu berücksichtigen, dass das Bäcker- und Konditorenhandwerk sowohl am Gründonnerstag (1.4.) als auch am Karsamstag (3.4.) produzieren sowie verkaufen muss und die Belieferung unsere Betriebe bis einschließlich Donnerstag gesichert ist, da es andernfalls zu kritischen Versorgungsengpässen und zusammenbrechenden Logistikketten kommen wird. Wir sind als systemrelevante Branchen eingestuft und versorgen die Bevölkerung tagtäglich und unter strenger Einhaltung der Hygienebestimmungen mit frischen Back- und Konditoreiwaren. Gerade in den ländlichen Regionen ist der Bäcker/Konditor im Ort oft das einzige Geschäft der Lebensmittelversorgung. Hinzu kommt, dass innerhalb dezentraler und kleinteiliger Organisationsstrukturen wie in unserem Lebensmittelhandwerk keine größeren Lagerkapazitäten und Vorräte von Rohstoffen in den Betrieben existieren. Wir sind also vielerorts von nahezu täglicher Anlieferung von Rohstoffen angewiesen. Eine Schließung unserer Produktions- und Verkaufsstätten über mehrere Tage hat zur Folge, dass die gesamte Lieferkette seitens der Zulieferer wie unserer Einkaufsgenossenschaften (BÄKO) dem logistischem Kollaps ausgesetzt ist und zusammenbrechen würde. Zum normalen Lieferverkehr müssen grundsätzlich zu Ostern zwei Feiertage überbrückt werden. Mit der neuen Regelung sirid drei .Tage Liefermöglichkeiten zu komprimieren, was dazu führt, dass in' der Osterwoche 2021 die LKW in dreifachen Schichten und Ladungen fahren müssten. Es droht damit einerseits eine Lebensmittelvernichtung großen Umfangs, wenn die Zulieferer nicht wissen, wie sie ihre Waren bei geschlossenen Abnehmern absetzen sollen, andererseits ein

Mangelangebot an Backwaren für die Gesellschaft. Kurzum: Eine solch kurzfristige Schließung unsere Produktionen und Verkaufsstätten in einer Struktur von kurzen, regionalen und auch kurzfristigen (!) Lieferketten, verursacht das logistische Chaos und bedroht die Versorgungssicherheit der Bevölkerung...__... .. . . . _           -                               ~       ---- - _ .  - -.__ Letztlich steht auch zu befürchten, dass es vor und nach den Osterfeiertagen sowie äm Karsamstag zu einer Konzentration der Einkäufe und zu verstärktem Kundenandrang in Supermärkten kommt, was sich kontraproduktiv aiaf das Infektionsgeschehen auswirken könnte. Die Öffnung der Verkaufsfilialen des Bäcker- und Konditorenhandwerks hat also auch eine entzerrende Funktion. Wir bitten Sie daher dringend darum, unsere Betriebe sowohl am 1.4. (Gründonnerstag) -notfalls analog zu den Feiertagsregelungen gem. § 10 Abs. 3 Arbeitszeitgesetz -produzieren und verkaufen zu lassen, als auch klarzustellen,- dass unsere Betriebe als „Lebensmitteleinzelhandel" am 3.4. (Karsamstag) öffnen können. Zudem müssen für die Lieferketten entsprechend großzügige Regelungen gefunden werden. Andernfalls ist nicht nur die Versorgung der Betriebe mit Rohwaren als auch die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung stark gefährdet. Mit herzlichem Dank für Ihre Unterstützung und freundlichen Grüßen Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks                        Deutscher Konditorenbund Michael WippterPrästdent                             Gerhard Schenk, Prasident Daniel Schneider, Hauptgeschäftsführer              Julia Gustävus; Hauptgeschäftsführerin Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.                             Deutscher Konditorenbund Neustädtische Kirchstraße 7a                                                       Mohrenstraße 20/21 10117 Berlin                                                                                10117 Berlin zv@baeckerhandwerk.de                                                                dkb@konditoren.de 030 - 2064550                                                                          030 - 403665400

i ~~ Amelang, Anja Von: •                              Baur, Ulrich Gesendet:                         ~ Donnerstag, 20. Mai 2021 17:20 An:                                 Wilde, Anna Betreff:                            WG: MPK-Beschlüsse vom heutigen Tag: Stichwort'•'Ruhetag" Von: Miene-Nordmeyer; Gesa Gesendet: Dienstag, 23. März 202109:01 An: ref312 <ref312@bk.bund.de> Cc: al3 <al3@bk.bund.de>; Weiland, Martin <Martin.Weiländ@bk.bund.de>; Baur, Ulrich <Uirich.Baur@bk.bund.de> Betreff: WG: MPK-Beschlüsse~vom heutigen lag: Stichwort "Ruhetag" mdB um AE Danke• GMN Von:                          zdb.de> Gesendefi: Dienstag, 23. März 202108:35 An: Miene-Nordmeyer, Gesa <Gesa.Miene-Nordmever@bk.bund.de>; a13Cäbk-bund.de Betreff: MPK-Beschlüsse vom heutigen Tag: Stichwort "Ruhetag" Sehr geehrte Frau Dr. Miede-Nordmeyer, in den heutigen Beschlüssen~findet sich unter Ziffer 4. eine Regelung zu 'Erweiterter Ruhezeit zu Ostern". mit einrrmaligen Ruhetagen am 1. April und 3. April. Wir werden derzeit mit Anfragen v. on Bauunternehmen bombardiert, ob es sich dabei um eine nur Gastrdnomie und Einzelhandel betreffende Regelung handelt oder ob der Ruhetag für, die gesämte Wirtschaft gilt (inklusive Saugewerbe), an diesem Tag also alle Aktivitäten stillstehen müssen. Die zweite Frage (autet.dann, ob es sich dabei um bezahlte Freistellung handelt? Erfolgt,die Umsetzung durch Bundes- oder 1_andesregelung?                 . ich würde mich freuen, wenn Sie uns hierzu möglichst schnell eine Klarstellung' übermitteln könriten..Für Rückfragen stehe ich gerne zur Vertügurig. Mit freundlichen Grüßen Zentralverband Deutsches Baugewerbe Geschäftsbereich Sozial und Tarifpolitik (SyndikusrecHtsanwalt) Geschäftsführer•Sozial-und Tarifpolitik Informationen zu unserem Umgang mit ihren Daten finden Sie hier: j5eite7 .~

Klein, Nicole Von: Gesendet:                                 Dienstag, 23. März 2021 16:33 Art:                                      Braun, Helge Cc:                                       Andreas Scheuer (min@bmvi.bund.de); karl- heinz.gaerrissen@bmvi.bund.de; psis-bilger@bmvi.bund.de; raif.bammerlin@bmvi.bund.de; sts-z@bmvi.bund.de; firlarten Bosselmann BQtreff:                                  BlEK; Erweiterte Ruhezeit zu Ostern: Paketdienste müssen vor Ostern Bevölkerung versorgen dürfen Arttagen:                                 2021ü323 Schreiben an Prof. Dr. Helge Braun.pdf Sehr geehrter Herr Bundesminister, die heute Nacht beim Corona-Gipfe! beschlossene „Erweiterte Ruhezeit au Ostern" bereitet uns, der Kurier-, Express- und Paketbranche, grot3e Sorgen. Die Tage vor Ostern sind für die Paketdienstleisterelne 1.lochphase: Insbesondere jetzt, wenn sich die Menschen nicht persänlich treffen können; sind verschickte üsterpakete eine wichtige Möglichkeit seinen Angehörigen und Freunden zu zeigen, dass man an sie denkt. Es wäre daher katastrophal, wenn am Donnerstag und Samstag vor Ostern die Sortierzentren der Paketdienstleisterschiießen müssten und die Zusteller die Pakete nicht mehr ausliefern kennten. Wir bitten deshalb darum, folgende Aspekte bei weiteren Konkretisierungen zu berücksichtigen: Die Versorgung der Bürger, aber auch des Gewerbes kann nicht vollständig und zeifiah sichergestellt werden, wenn die Paketdienste ihre Lieferversprechen zu Ostern nicht einhal#en können Das Abarbeiten der entstehenden Überhänge im erforderlichen Mehrschichtbetriebwürdee zusätzlich unnötige Infektionsrisiken entstehen fassen, die die Betriebe bisher sehr gut eingedämmt haben. Dle Transportbranche braucht ~eirte bundeseinheitliche und schnelle klare Regelung — am besten im europäischen Kontext. Von Betriebsschließungenrnuss die Logistik ausgenammen werden, denn wir stellen Sendungen zu, damit die Menschen zu Hause bleiben und damit dem Infektionsschutz gerecht werden können. Anbei finden Sie unservollständiges Schreiben. ~       ~i : ~ Mit freundlichen Grünen                                               Z-- äX'ir    ;  l          ~          4'~?~~~-----_____t 2 ~ ~ i            5     c; ' 7 ! j ~\~ ..                    ~ ~ Assistentin des Versitzenden ~ 3, i~~~.   ~~L~ ~~ >fi.1                                           t  ~. K                 ü :?_e-'v. ~w~ ~~~~ ~r~ n s~~r~,  --~_____      Q ~'s'ran                 , _ =~rc        ~~:.~ ~~~~1~ Blfi~[)~5'~~~tBkl~D' i~' :t                                                      _~.            o             _ P~.~E'~ & E?~RRE~S ~"' ~~=                _ L~~15~'lK B I ~ K                                                       S~.x4.~~                                    2~~~ ~k.~   Y. Bundesverband Paket & Expresslogis#ik a V. Dorotheenstr. 33 ~~~ 10117 Berlin / ~ ~ ~f1~          h`    ~ ~~    ~ ~~~

VR 2$828 ß, Amtsgericht Charlottenburg, Marten ßosselmann {Vorsitzender), Wolfgang M. Sacker {Schatzmeister) 2