z~ Amelang, Anja Von:                              Baur, Ulrich Gesendet;                     -   Donnerstag, 20. Mai 2021 17:29 • An:                               Wilde, Anna Betreff:                          WG: "ester-Shutdöwn" .Von: Baur, Ulrich <ulrich.baur@bk.bund.de> Gesendet: Dienstag, 23'. März 202108:26               . An: 312 <312@bk.bund.de>; Weiland, Martin <Martin.Weiland@bk.bund.de>; Miehe-Nordmeyer, Gesa <Gesa.Miehe-Nordmeyer@bk.bünd.de> Cc: Ref313 <Ref313@bk_bund.de> Betreff: "0ster-Shutdown" Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin gleich früh vom ZDB angerufen worden. Im.ZD6 stehe das Telefon nicht mehr still, da Mitgliedsunternehmen fragten,.ob am Gründonnerstag die Baustellen. stillgelegt werden müssten. Konkrete Frage sei, wie das Wort "Ruhetag" zu interpretieren sei. Es werde dringend entsprechende Kommunikation angeregt (Verä'rgerung scheint entsprechend groß.zu sein). • Viele Grüße UB [Seite]

Wilde, Anna Betreff:                                           WG: Eilt: Bitte sofort vorlegen - Osterlockdown: Bäckereien und Konditoreien müssen über Ostertage öffnen können Anlagen:                                           210323_ZVB-DKB_Schreiben an Staatskanzleien der Länder.pdf Von:                                  ,'a?baecker.handwerk.de> Gesendet: Dienstag, 23. März 2021 14;38. An: Helge.Braun@bundestal;.de Cc: Baur, Ulrich <Ulrich.Baur@bk.bund.de>; Zacher, Ilka <IIka.Zacher@bk.bund.de>; baeckerhandwerk.de;                              @baeckerhandwerk. de>~a7baeckerhandwerk.de> Betreff: Eilt: Bitte sofort vorlegen - Osterlockdown: Bäckereien und Konditoreien müssen.über Ostertage öffnen können Sehr geehrter Herr Bundesminister, die Verbände des Bäcker- und Konditorenhandwerks bitten dringend darum, bei der Umsetzung der MPK-Beschlüsse sicherzustellen, dass das Bäcker- und Konditorenhandwerk an den Ostertagen herstellen und verkaufen darf und auch der dazu notwendige Lieferverkehr offengehalten wird. Nähere Einzelheiten bitten wir, dem beigefügten Schreiben zu entnehmen. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) Fachänwalt für Arbeitsrecht •Geschäftsführer                    ' Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V. Neustädtische Kirchstraße 7a 10117 Berlin T: +49 (0) 30 / 20 64 55 F: +49 (0) 30 / 20 64 55 berq(a~baeckerhandwerk.de www.baeckerhandwerk.de .~~;%:~ ~~~        '~'~r~~,    di~    ~~~i~~n. Sitz des Vereins (Gerichtsstand): Berlin Eingetragen beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, Nr. VR 25404 Nz Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 123383746 Vorstand i.S. des § 26 BGB: Michael Wippler, Wolfgang Schäfer, Jürgen Hinkelmann, Maren Andresen, Karl-Heinz Hoffmann, Daniel Schneider 1

Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V. An die Staatskanzleien der Bundesländer EILT ! —Bitte sofort vorlegen! MPK-Beschluss zum „Osterlockdown" Bäckereien und Konditoreien müssen über Osterfeiertage öffnen können Sehr geehrte Damen und Herren, wir wenden uns als Interessenvertretung des Bäcker- und Konditorenhandwerks in ganz Deutschland mit folgendem Anliegen an Sie: Laut Ziff. 4 des MPK-Beschlusses von letzter Nacht soll es eine „Erweiterte Ruhezeit zu Ostern" geben. Ausgenommen ist lediglich der „Lebensmitteleinzelhandel im engen Sinne", der am Karsamstag öffnen darf. -Wir bitten Sie dringend, bei den Umsetzungen der Beschlüsse zu berücksichtigen, dass das Bäcker- und Konditorenhandwerk sowohl am Gründonnerstag (1.4.) als auch am Karsamstag (3.4.) produzieren sowie verkaufen muss und die Belieferung unsere Betriebe bis einschließlich Donnerstag gesichert ist, da es andernfalls zu kritischen Versorgungsengpässen und zusammenbrechenden Logistikketten kommen wird. Wir sind als systemrelevante Branchen eingestuft und versorgen die Bevölkerung tagtäglich und unter strenger Einhaltung der Hygienebestimmungen mit frischen Back- und Konditoreiwaren. Gerade in den ländlichen Regionen ist der Bäcker/Konditor im Ort oft das einzige Geschäft der Lebensmittelversorgung. Hinzu kommt, dass innerhalb dezentraler und kleinteiliger Organisationsstrukturen wie in unserem Lebensmittelhandwerk keine größeren Lagerkapazitäten und Vorräte von Rohstoffen in den Betrieben existieren. Wir sind also vielerorts von nahezu täglicher Anlieferung von Rohstoffen angewiesen. Eine Schließung unserer Produktions- und Verkaufsstätten über mehrere Tage hat zur Folge, dass die gesamte Lieferkette seitens der Zulieferer wie unserer Einkaufsgenossenschaften (BÄKO) dem logistischem Kollaps ausgesetzt ist und zusammenbrechen würde. Zum normalen Lieferverkehr müssen grundsätzlich zu Ostern zwei Feiertage überbrückt werden. Mit der neuen Regelung sirid drei .Tage Liefermöglichkeiten zu komprimieren, was dazu führt, dass in' der Osterwoche 2021 die LKW in dreifachen Schichten und Ladungen fahren müssten. Es droht damit einerseits eine Lebensmittelvernichtung großen Umfangs, wenn die Zulieferer nicht wissen, wie sie ihre Waren bei geschlossenen Abnehmern absetzen sollen, andererseits ein

Mangelangebot an Backwaren für die Gesellschaft. Kurzum: Eine solch kurzfristige Schließung unsere Produktionen und Verkaufsstätten in einer Struktur von kurzen, regionalen und auch kurzfristigen (!) Lieferketten, verursacht das logistische Chaos und bedroht die Versorgungssicherheit der Bevölkerung...__... .. . . . _           -                               ~       ---- - _ .  - -.__ Letztlich steht auch zu befürchten, dass es vor und nach den Osterfeiertagen sowie äm Karsamstag zu einer Konzentration der Einkäufe und zu verstärktem Kundenandrang in Supermärkten kommt, was sich kontraproduktiv aiaf das Infektionsgeschehen auswirken könnte. Die Öffnung der Verkaufsfilialen des Bäcker- und Konditorenhandwerks hat also auch eine entzerrende Funktion. Wir bitten Sie daher dringend darum, unsere Betriebe sowohl am 1.4. (Gründonnerstag) -notfalls analog zu den Feiertagsregelungen gem. § 10 Abs. 3 Arbeitszeitgesetz -produzieren und verkaufen zu lassen, als auch klarzustellen,- dass unsere Betriebe als „Lebensmitteleinzelhandel" am 3.4. (Karsamstag) öffnen können. Zudem müssen für die Lieferketten entsprechend großzügige Regelungen gefunden werden. Andernfalls ist nicht nur die Versorgung der Betriebe mit Rohwaren als auch die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung stark gefährdet. Mit herzlichem Dank für Ihre Unterstützung und freundlichen Grüßen Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks                        Deutscher Konditorenbund Michael WippterPrästdent                             Gerhard Schenk, Prasident Daniel Schneider, Hauptgeschäftsführer              Julia Gustävus; Hauptgeschäftsführerin Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.                             Deutscher Konditorenbund Neustädtische Kirchstraße 7a                                                       Mohrenstraße 20/21 10117 Berlin                                                                                10117 Berlin zv@baeckerhandwerk.de                                                                dkb@konditoren.de 030 - 2064550                                                                          030 - 403665400

i ~~ Amelang, Anja Von: •                              Baur, Ulrich Gesendet:                         ~ Donnerstag, 20. Mai 2021 17:20 An:                                 Wilde, Anna Betreff:                            WG: MPK-Beschlüsse vom heutigen Tag: Stichwort'•'Ruhetag" Von: Miene-Nordmeyer; Gesa Gesendet: Dienstag, 23. März 202109:01 An: ref312 <ref312@bk.bund.de> Cc: al3 <al3@bk.bund.de>; Weiland, Martin <Martin.Weiländ@bk.bund.de>; Baur, Ulrich <Uirich.Baur@bk.bund.de> Betreff: WG: MPK-Beschlüsse~vom heutigen lag: Stichwort "Ruhetag" mdB um AE Danke• GMN Von:                          zdb.de> Gesendefi: Dienstag, 23. März 202108:35 An: Miene-Nordmeyer, Gesa <Gesa.Miene-Nordmever@bk.bund.de>; a13Cäbk-bund.de Betreff: MPK-Beschlüsse vom heutigen Tag: Stichwort "Ruhetag" Sehr geehrte Frau Dr. Miede-Nordmeyer, in den heutigen Beschlüssen~findet sich unter Ziffer 4. eine Regelung zu 'Erweiterter Ruhezeit zu Ostern". mit einrrmaligen Ruhetagen am 1. April und 3. April. Wir werden derzeit mit Anfragen v. on Bauunternehmen bombardiert, ob es sich dabei um eine nur Gastrdnomie und Einzelhandel betreffende Regelung handelt oder ob der Ruhetag für, die gesämte Wirtschaft gilt (inklusive Saugewerbe), an diesem Tag also alle Aktivitäten stillstehen müssen. Die zweite Frage (autet.dann, ob es sich dabei um bezahlte Freistellung handelt? Erfolgt,die Umsetzung durch Bundes- oder 1_andesregelung?                 . ich würde mich freuen, wenn Sie uns hierzu möglichst schnell eine Klarstellung' übermitteln könriten..Für Rückfragen stehe ich gerne zur Vertügurig. Mit freundlichen Grüßen Zentralverband Deutsches Baugewerbe Geschäftsbereich Sozial und Tarifpolitik (SyndikusrecHtsanwalt) Geschäftsführer•Sozial-und Tarifpolitik Informationen zu unserem Umgang mit ihren Daten finden Sie hier: j5eite7 .~

Klein, Nicole Von: Gesendet:                                 Dienstag, 23. März 2021 16:33 Art:                                      Braun, Helge Cc:                                       Andreas Scheuer (min@bmvi.bund.de); karl- heinz.gaerrissen@bmvi.bund.de; psis-bilger@bmvi.bund.de; raif.bammerlin@bmvi.bund.de; sts-z@bmvi.bund.de; firlarten Bosselmann BQtreff:                                  BlEK; Erweiterte Ruhezeit zu Ostern: Paketdienste müssen vor Ostern Bevölkerung versorgen dürfen Arttagen:                                 2021ü323 Schreiben an Prof. Dr. Helge Braun.pdf Sehr geehrter Herr Bundesminister, die heute Nacht beim Corona-Gipfe! beschlossene „Erweiterte Ruhezeit au Ostern" bereitet uns, der Kurier-, Express- und Paketbranche, grot3e Sorgen. Die Tage vor Ostern sind für die Paketdienstleisterelne 1.lochphase: Insbesondere jetzt, wenn sich die Menschen nicht persänlich treffen können; sind verschickte üsterpakete eine wichtige Möglichkeit seinen Angehörigen und Freunden zu zeigen, dass man an sie denkt. Es wäre daher katastrophal, wenn am Donnerstag und Samstag vor Ostern die Sortierzentren der Paketdienstleisterschiießen müssten und die Zusteller die Pakete nicht mehr ausliefern kennten. Wir bitten deshalb darum, folgende Aspekte bei weiteren Konkretisierungen zu berücksichtigen: Die Versorgung der Bürger, aber auch des Gewerbes kann nicht vollständig und zeifiah sichergestellt werden, wenn die Paketdienste ihre Lieferversprechen zu Ostern nicht einhal#en können Das Abarbeiten der entstehenden Überhänge im erforderlichen Mehrschichtbetriebwürdee zusätzlich unnötige Infektionsrisiken entstehen fassen, die die Betriebe bisher sehr gut eingedämmt haben. Dle Transportbranche braucht ~eirte bundeseinheitliche und schnelle klare Regelung — am besten im europäischen Kontext. Von Betriebsschließungenrnuss die Logistik ausgenammen werden, denn wir stellen Sendungen zu, damit die Menschen zu Hause bleiben und damit dem Infektionsschutz gerecht werden können. Anbei finden Sie unservollständiges Schreiben. ~       ~i : ~ Mit freundlichen Grünen                                               Z-- äX'ir    ;  l          ~          4'~?~~~-----_____t 2 ~ ~ i            5     c; ' 7 ! j ~\~ ..                    ~ ~ Assistentin des Versitzenden ~ 3, i~~~.   ~~L~ ~~ >fi.1                                           t  ~. K                 ü :?_e-'v. ~w~ ~~~~ ~r~ n s~~r~,  --~_____      Q ~'s'ran                 , _ =~rc        ~~:.~ ~~~~1~ Blfi~[)~5'~~~tBkl~D' i~' :t                                                      _~.            o             _ P~.~E'~ & E?~RRE~S ~"' ~~=                _ L~~15~'lK B I ~ K                                                       S~.x4.~~                                    2~~~ ~k.~   Y. Bundesverband Paket & Expresslogis#ik a V. Dorotheenstr. 33 ~~~ 10117 Berlin / ~ ~ ~f1~          h`    ~ ~~    ~ ~~~

VR 2$828 ß, Amtsgericht Charlottenburg, Marten ßosselmann {Vorsitzender), Wolfgang M. Sacker {Schatzmeister) 2

~~ (~~ ,~~ ~1 BUNf)ESVERBAND■ PAKET & EXPRESS ►'~` f.OGISTtK 8 i E K Varaitzender BiINQESVERDAND PAKET & EXPRESSlO6ISTIK e. V. Dorotheenslxaße 33.10117 Berlin Sllndesministertür besandere Aufgaben und Chef des Burtdeskanzieramtes !-term Prof- Ctr. F'#elgs Braun 11012 Berlin Berlin, 23. März 2021 Aak~dieniäte,a~iisaen vor t?stern iBev~ilicerur~ versargen dürfen Sehr geehrter Herr Bundesminister, die heute Nachi: beim Cortina-Gipfel tleschlossene „Brwelterke Ruhezeit zu Ostern" beteitel: uns, der Kilrler--, Bxpress- und Pakeffiranche, große Sargen. l~ie Tage vor Ostern sind für die Paketdiensdeister eine Hachphäse. Insbesondere jetzt, wenn sich die Menschen nicht persönlich trefFen können, sind verschickte Qsterpakete eine wichtige Mögiithkeit seinen Angefiär'igen und Freunden zu zeigen, dass man an sie denkt. frs wäre daher katastrophal, wenn am i?annerstag und Samstag vor Ostern die .Sortierzentren der Paketdienstleister schließen müssten und die Zusteller die Pakete nicht mehr a1isllefem kännten, Feie Versorgung der 8iinger, .aber glich des Gewerbes kenn nicht vollständig und zeitnah sicfiergestelit u+rerttet'E, wenn die Pak+atdienste ihre Lieferversprechen zu                                                  rn nicht einhalten könreel~. Unmengen van Serldurigen würden mehrere Tage hintereinander iieg~nbieiben und den Druck aufi die Unternehmen in der Zeit nach Ostern extrem erhöhen, die aufgelaufenen ilberhänge abzubauen. Denn die vielen Pakete müssten zusätzlich zum —auch coronabedingt -- sehr hohen Sendungsaufkommen zugestei}t werden. Mit dem erforderlichen ~+iehrschiclitbat~-teb worden x~isätzlich unniitige Infeittittnsrisiken entstehen, die dte Betriebe bisher ihr gut eingedämmt haben,. Wir brauchen eine blindeseinheitiicl~e 3~egelung. Afies andere wurde zu einem chaötischen Flickenteppich führen, der betrieblich kaum abzubilden ist Auch muss die beschlas~ne Ruiaezeit im europäischen ICcrrt~act betrachtet ~r~rerden —wenn die Logistik in Deutschland für zwei Tage stillstehen musst brechen europäische Netzwerke zwangsläufig zusammen. 1t5Pr laraucheri eine frühzeitige Regelung, die vorbereiiertde 1*ianungen ermiiglicirt. Die {~nternehrnen brauchen l4larheii: über das Gei~lite. unsere Mitglieder erhalten gerade laufend Anfragen von Ihren )runden, ob und wie Aufh~ge In den Tagen Vor Osterre erteilt vrerden können. fi3ie Anfragen kommen auch. aus dem medizintechn'ischirn Bereich, wo es um den schnellen Versand von Carona- Tests und impfstolfen geht. Wie soll sieh ~e Bevölkerung wie geplant in den Ostertagen testen lassen können, wenn die Paketdienste die Impfzentren nicht beliefern dürfen? Bt7i+iQB5V8ASAHß P~iiET & EXPiiE551.1}8i5i'TIt {s.'~t. .-  __  _ _ _ .   ., . _    -~     '"""~ infoC,~6iak.de ~ vnuw.biek:de porotlreenstral~ 33 + 10117 Beriin ~. VorsiE~rttler Ji ` "        '        "' '                                          nerrnammer. 27 /G221s1ä84 (flndnTamt Be1tln fi7r K'drperschöften I) • Sifiz: 6erün, R~siern,ertctrt: Beriin (tllariottesrbLxg}. Rlx}i~emte~nmßr: VR 28$26

d~ ~.1 ~~~~ BUNDESVERBAND■ PAKET & ExPRESS. . ~'~' L-OG#STIK ._B _} -E -~- Hinzu kommt die Gefahr, dass die StiUlegung der Betriebe die Ziele des Beschlusses konterkarieren ,würde: Gerade die Paketdiensdeister nehmen durch eine reibungslose Versorgung mit Konsumgutem, medizinischen Erzeugnissen usw. den                                          aus der Beviiikerung und verhindern Menschenansammlungen. liVir steilen zu, damit die Menschen zu Hause bleiben und damii dem Infektionsschuh gerecht werden können. Dis Paketbranche hat bisher. in der Krise gezeigt, dass sie die Beviilkerung ahne Wenn und Aber zuverlässig versorgt. Täglich stellen wir im Schnitt i,3 Mio. Pakete zu und beschäftigen rund ?SS.üüg Menschen. Diese Leistungsstärke darf jetzt nicht aktionissisch ausgebremst, das Versrauen der Menschen nicht aufs Spiel gesetzt werden. Wir brauchen daher Sicherheit, dass die Paketdienste in den Tagen vor Ostern die Menschen in unserem s.and weiterhin versorgen können. ~ollteia tnit der Etablierung van „einmaligen !Ruhetagen" t3etriebsschiiel3ungen verbunden sein, ist eine branchenspezii=:sche Ausnahme für die Logistik und. Lieferverkehre erforderlich. Mit freundlichen Gr" 6UNDESVE~AIYD PAKET & EX~'R855LQGIS7IX e. Y.                             _ Dorotheensbaß2 33 • 10117 Be,i'          ,~ L .L.L.' ~ ... '~l. I /   ,~              ~nfo~~bfek.de • v+ww.biek.de . • ~ r • Steuerrwmmer: 27 J622/51584 (Fir~anzamt Berfln für Käpers~aften I j• Sttz: Ber:in, Registerc,~ridtt: Bariin (Charlottenb~rg), Registernummer: VR 28828