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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Prüfung und Kommunikation zur "Osterruhe" am Gründonnerstag und Karsamstag“
Klein, Nicole Von: Gesendet: Dienstag, 23. März 2021 16:33 Art: Braun, Helge Cc: Andreas Scheuer (min@bmvi.bund.de); karl- heinz.gaerrissen@bmvi.bund.de; psis-bilger@bmvi.bund.de; raif.bammerlin@bmvi.bund.de; sts-z@bmvi.bund.de; firlarten Bosselmann BQtreff: BlEK; Erweiterte Ruhezeit zu Ostern: Paketdienste müssen vor Ostern Bevölkerung versorgen dürfen Arttagen: 2021ü323 Schreiben an Prof. Dr. Helge Braun.pdf Sehr geehrter Herr Bundesminister, die heute Nacht beim Corona-Gipfe! beschlossene „Erweiterte Ruhezeit au Ostern" bereitet uns, der Kurier-, Express- und Paketbranche, grot3e Sorgen. Die Tage vor Ostern sind für die Paketdienstleisterelne 1.lochphase: Insbesondere jetzt, wenn sich die Menschen nicht persänlich treffen können; sind verschickte üsterpakete eine wichtige Möglichkeit seinen Angehörigen und Freunden zu zeigen, dass man an sie denkt. Es wäre daher katastrophal, wenn am Donnerstag und Samstag vor Ostern die Sortierzentren der Paketdienstleisterschiießen müssten und die Zusteller die Pakete nicht mehr ausliefern kennten. Wir bitten deshalb darum, folgende Aspekte bei weiteren Konkretisierungen zu berücksichtigen: Die Versorgung der Bürger, aber auch des Gewerbes kann nicht vollständig und zeifiah sichergestellt werden, wenn die Paketdienste ihre Lieferversprechen zu Ostern nicht einhal#en können Das Abarbeiten der entstehenden Überhänge im erforderlichen Mehrschichtbetriebwürdee zusätzlich unnötige Infektionsrisiken entstehen fassen, die die Betriebe bisher sehr gut eingedämmt haben. Dle Transportbranche braucht ~eirte bundeseinheitliche und schnelle klare Regelung — am besten im europäischen Kontext. Von Betriebsschließungenrnuss die Logistik ausgenammen werden, denn wir stellen Sendungen zu, damit die Menschen zu Hause bleiben und damit dem Infektionsschutz gerecht werden können. Anbei finden Sie unservollständiges Schreiben. ~ ~i : ~ Mit freundlichen Grünen Z-- äX'ir ; l ~ 4'~?~~~-----_____t 2 ~ ~ i 5 c; ' 7 ! j ~\~ .. ~ ~ Assistentin des Versitzenden ~ 3, i~~~. ~~L~ ~~ >fi.1 t ~. K ü :?_e-'v. ~w~ ~~~~ ~r~ n s~~r~, --~_____ Q ~'s'ran , _ =~rc ~~:.~ ~~~~1~ Blfi~[)~5'~~~tBkl~D' i~' :t _~. o _ P~.~E'~ & E?~RRE~S ~"' ~~= _ L~~15~'lK B I ~ K S~.x4.~~ 2~~~ ~k.~ Y. Bundesverband Paket & Expresslogis#ik a V. Dorotheenstr. 33 ~~~ 10117 Berlin / ~ ~ ~f1~ h` ~ ~~ ~ ~~~
VR 2$828 ß, Amtsgericht Charlottenburg, Marten ßosselmann {Vorsitzender), Wolfgang M. Sacker {Schatzmeister) 2
~~ (~~ ,~~ ~1 BUNf)ESVERBAND■ PAKET & EXPRESS ►'~` f.OGISTtK 8 i E K Varaitzender BiINQESVERDAND PAKET & EXPRESSlO6ISTIK e. V. Dorotheenslxaße 33.10117 Berlin Sllndesministertür besandere Aufgaben und Chef des Burtdeskanzieramtes !-term Prof- Ctr. F'#elgs Braun 11012 Berlin Berlin, 23. März 2021 Aak~dieniäte,a~iisaen vor t?stern iBev~ilicerur~ versargen dürfen Sehr geehrter Herr Bundesminister, die heute Nachi: beim Cortina-Gipfel tleschlossene „Brwelterke Ruhezeit zu Ostern" beteitel: uns, der Kilrler--, Bxpress- und Pakeffiranche, große Sargen. l~ie Tage vor Ostern sind für die Paketdiensdeister eine Hachphäse. Insbesondere jetzt, wenn sich die Menschen nicht persönlich trefFen können, sind verschickte Qsterpakete eine wichtige Mögiithkeit seinen Angefiär'igen und Freunden zu zeigen, dass man an sie denkt. frs wäre daher katastrophal, wenn am i?annerstag und Samstag vor Ostern die .Sortierzentren der Paketdienstleister schließen müssten und die Zusteller die Pakete nicht mehr a1isllefem kännten, Feie Versorgung der 8iinger, .aber glich des Gewerbes kenn nicht vollständig und zeitnah sicfiergestelit u+rerttet'E, wenn die Pak+atdienste ihre Lieferversprechen zu rn nicht einhalten könreel~. Unmengen van Serldurigen würden mehrere Tage hintereinander iieg~nbieiben und den Druck aufi die Unternehmen in der Zeit nach Ostern extrem erhöhen, die aufgelaufenen ilberhänge abzubauen. Denn die vielen Pakete müssten zusätzlich zum —auch coronabedingt -- sehr hohen Sendungsaufkommen zugestei}t werden. Mit dem erforderlichen ~+iehrschiclitbat~-teb worden x~isätzlich unniitige Infeittittnsrisiken entstehen, die dte Betriebe bisher ihr gut eingedämmt haben,. Wir brauchen eine blindeseinheitiicl~e 3~egelung. Afies andere wurde zu einem chaötischen Flickenteppich führen, der betrieblich kaum abzubilden ist Auch muss die beschlas~ne Ruiaezeit im europäischen ICcrrt~act betrachtet ~r~rerden —wenn die Logistik in Deutschland für zwei Tage stillstehen musst brechen europäische Netzwerke zwangsläufig zusammen. 1t5Pr laraucheri eine frühzeitige Regelung, die vorbereiiertde 1*ianungen ermiiglicirt. Die {~nternehrnen brauchen l4larheii: über das Gei~lite. unsere Mitglieder erhalten gerade laufend Anfragen von Ihren )runden, ob und wie Aufh~ge In den Tagen Vor Osterre erteilt vrerden können. fi3ie Anfragen kommen auch. aus dem medizintechn'ischirn Bereich, wo es um den schnellen Versand von Carona- Tests und impfstolfen geht. Wie soll sieh ~e Bevölkerung wie geplant in den Ostertagen testen lassen können, wenn die Paketdienste die Impfzentren nicht beliefern dürfen? Bt7i+iQB5V8ASAHß P~iiET & EXPiiE551.1}8i5i'TIt {s.'~t. .- __ _ _ _ . ., . _ -~ '"""~ infoC,~6iak.de ~ vnuw.biek:de porotlreenstral~ 33 + 10117 Beriin ~. VorsiE~rttler Ji ` " ' "' ' nerrnammer. 27 /G221s1ä84 (flndnTamt Be1tln fi7r K'drperschöften I) • Sifiz: 6erün, R~siern,ertctrt: Beriin (tllariottesrbLxg}. Rlx}i~emte~nmßr: VR 28$26
d~ ~.1 ~~~~ BUNDESVERBAND■ PAKET & ExPRESS. . ~'~' L-OG#STIK ._B _} -E -~- Hinzu kommt die Gefahr, dass die StiUlegung der Betriebe die Ziele des Beschlusses konterkarieren ,würde: Gerade die Paketdiensdeister nehmen durch eine reibungslose Versorgung mit Konsumgutem, medizinischen Erzeugnissen usw. den aus der Beviiikerung und verhindern Menschenansammlungen. liVir steilen zu, damit die Menschen zu Hause bleiben und damii dem Infektionsschuh gerecht werden können. Dis Paketbranche hat bisher. in der Krise gezeigt, dass sie die Beviilkerung ahne Wenn und Aber zuverlässig versorgt. Täglich stellen wir im Schnitt i,3 Mio. Pakete zu und beschäftigen rund ?SS.üüg Menschen. Diese Leistungsstärke darf jetzt nicht aktionissisch ausgebremst, das Versrauen der Menschen nicht aufs Spiel gesetzt werden. Wir brauchen daher Sicherheit, dass die Paketdienste in den Tagen vor Ostern die Menschen in unserem s.and weiterhin versorgen können. ~ollteia tnit der Etablierung van „einmaligen !Ruhetagen" t3etriebsschiiel3ungen verbunden sein, ist eine branchenspezii=:sche Ausnahme für die Logistik und. Lieferverkehre erforderlich. Mit freundlichen Gr" 6UNDESVE~AIYD PAKET & EX~'R855LQGIS7IX e. Y. _ Dorotheensbaß2 33 • 10117 Be,i' ,~ L .L.L.' ~ ... '~l. I / ,~ ~nfo~~bfek.de • v+ww.biek.de . • ~ r • Steuerrwmmer: 27 J622/51584 (Fir~anzamt Berfln für Käpers~aften I j• Sttz: Ber:in, Registerc,~ridtt: Bariin (Charlottenb~rg), Registernummer: VR 28828