Schriftverkehr zwischen Innenministerium und bpb zu Buch "Extreme Sicherheit"

Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Ausgabe der Broschüre Extreme Sicherheit des Verlages Herder über die Bundeszentrale für politische Bildung

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bpb: Bundeszentrale für politische Bildung - Postfach 1369 - 53003 Bonn Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat FBA 3102/00                                    DE                                                           7° Aktenzeichen                                    Ansprechpartner/in           Kontakt                      Datum Betreff: Matthias Meisner/ Heike Kleffner (Hrsg.), Extreme Sicherheit Bezug: E-Mail Gll 4 vom 12.11.2020 Berichterstatterl/in: Die BpB nimmt wie folgt Stellung zu den aufgeworfenen Fragen bzgl. des o.g. Bandes: Welches sind die wesentlichen Inhalte und Kernthesen des Bandes? Das im September 2019 im Herder Verlag erschienene Buch „Extreme Sicherheit“ (hrsg. von Matthias Meisner/Heike Kleffner) versammelt Beiträge über nachgewiesene rechtsextreme Vorfälle in deutschen Sicherheitsbehörden. Die Beiträge zeigen Fälle auf, in denen die Umsetzung des Gesetzesvollzugs bei Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr oder Justiz aufgrund rechtsradikaler Kontakte oder Sympa- thien verhindert oder verschleppt worden seien. Es gehe dabei nicht um pauschale Verdächtigungen oder Spekulationen, sondern um individuelles Fehlverhalten, das als solches von den Sicherheitsbe- hörden selbst benannt würde und dessen konsequente Aufarbeitung zum Kern rechtsstaatlich agieren- der Institutionen gehöre. Der Band zeigt zudem auf, wie sich rechtsextreme Akteure bewusst und einer Strategie folgend um Aufgaben und Verbindungen in den Sicherheitsbehörden bemühen würden. Er sensibilisiert somit für eine versuchte Unterminierung unserer freiheitlich-demokratischen Grundord- nung. In den einzelnen Beiträgen werden regional wie überregional berichtete Fälle skizziert und eingeordnet, darunter „NSU 2.0“, die Anschlagsserie in Berlin-Neukölln, ein rechtsextremes Netzwerk in der Bun- deswehr („Hannibal“) oder Versäumnisse beim Tatkomplex „NSU*. Das Buch enthält zudem                              Interviews mit Kriminologen und Polizeiausbildern und befasst sich mit den von Sicherheitsbehörden eingeleiteten Gegenmaßnahmen.                         Ziel des Buches ist es mithin, eine laufende gesellschaftliiche Debatte zu beglei- ten und der großen Mehrheit demokratisch und rechtsstaatlich gesinnter PolizistInnen, Justizbedienste- ten und Soldat/-innen den Rücken zu stärken. Es argumentiert für ein konsequentes Eintreten des Staates gegen extremistische Umtriebe insbesondere auch in den staatlichen Institutionen. Die Autorinnen und Autoren des Bandes sind Fachjournalistinnen und -journalisten eines breiten Spektrums unterschiedlicher Medien sowie Wissenschaftler/-innen oder Jurist/-innen. Dazu gehören u.a. Seda Basay-Yildiz (Rechtsanwältin und Nebenklägerin im NSU-Prozess), Christian Fuchs (Die 1
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ZEIT), Alexander Haneke (FAZ), Konrad Litschko (taz), Annelie Naumann (Welt), Frederik Obermaier (Süddeutsche Zeitung), Tanjev Schulz (Universität Mainz), Toralf Staud (Die ZEIT) und Caroline Walter (ARD/Panorama). Welche Ziele der politischen Bildung werden mit.der geplanten Veröffentlichung verfolgt? Das Buch geht der Frage nach, wie stark die gesellschaftliche Polarisierung der vergangenen Jahre auch die Sicherheitsbehörden erfasst hat. Durch die mediale Berichterstattung sind zumeist Einzelfälle über rechtsextreme Umtriebe in diesen Behörden bekannt geworden; diese Einzelfälle wurden breit in der Öffentlichkeit diskutiert. Dieses Buch ist das erste (und bisher einzige) zum Thema. Es liefert auf einer abgesicherten Faktenbasis notwendiges Orientierungswissen für die breite politische Bildung und soll zu einer informierten Teilhabe an der Debatte befähigen. Das Buch richtet sich an die allgemeine Öffentlichkeit und ist darüber hinaus sehr gut geeignet, Mitarbeitende von Sicherheitsbehörden für nicht-rechtsstaatskonforme Vorgänge oder Versuche von Einflussnahme zu sensibilisieren, gegen falsch verstandenen „Korpsgeist‘ zu ermutigen und so die demokratische Kultur in den genannten Insti- tutionen zu befördern und zu stützen sowie die Gegenmaßnahmen konstruktiv zu begleiten. Wie ist der Stand der Verhandlungen mit dem Herder Verlag? Der Band wurde nach den erfolgreichen Verlagsverhandlungen über eine Sonderausgabe für die Schriftenreihe am 20. Oktober 2020 mit einer Auflage von 2000 Exemplaren beauftragt und befindet sich zurzeit in der Produktion. Warum wurde der Band bisher nicht in die TOP-10 Liste für den Jour fixe zwischen ALG-P BpB aufgenommen, obwohl es sich um ein öffentlich kontrovers diskutiertes Thema von be- sonderer Relevanz für BMI handelt? Der Band wäre, obschon Verlagskooperation, mit Blick auf die hohe Relevanz der Thematik in der öf- fentlichen und politischen Debatte in der kommenden Top-10-Liste vertreten gewesen.      Die zuletzt ak- tualisierte Liste stammt vom 18. September 2020 und damit vor dem hausinternen Beschluss über diese Verlagskooperation, der erst am 20. Oktober erfolgt ist.
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bpb: Bundeszentrale für politische Bildung - Postfach 1369 - 53003 Bonn Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Referat G II 4 Alt Moabit 140 10557 Berlin Aktenzeichen                                     Ansprechpartner/in        Kontakt                      Datum 25.M. Betreff: Matthias Meisner/ Heike Kleffner (Hrsg.), Extreme Sicherheit (Nachfrage) Bezug: E-Mail Gll 4 vom 17.11.2020 Berichterstatter/in: Bezüglich der Nachfrage zum Veröffentlichungstermin des SR-Bandes „Extreme Sicherheit. Rechtsra- dikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz“ und der nach weiteren Publikationen und Maßnahmen im Sinne der Kontroversität zum Thema kann die BpB folgendes mitteilen: Der Band befindet sich aktuell in der Produktion; ein Veröffentlichungstermin steht daher noch nicht fest. Der Band „Extreme Sicherheit“ ist Baustein in einer Palette von Publikationen, die — direkt oder indirekt — auf die Bedeutung und die Herausforderung von Sicherheit und der ihr zugeordneten Institutionen bzw. Behörden für die Demokratie fokussieren, insbesondere im Spannungsfeld von Freiheit vs. Si- cherheit. Dazu zählen folgende Angebote, deren Inhalt hier kurz umrissen wird: Aus Politik und Zeitgeschichte, Polizei (erschienen am 20.5.2019): Als einzige Institution, die befugt ist, physischen Zwang einzusetzen, kann die Polizei weit in die durch die Verfassung geschützten Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen. Daher wird eine solche Entwicklung im freiheitlich- demokratischen Rechtsstaat von einer kritischen Reflexion begleitet, insbesondere vor dem Hinter- grund umstrittener Polizeigewalt, rechtsextremer Verbindungen von Polizeibeamten sowie von Diskus- sionen über den diskriminierenden Charakter von Polizeipraktiken. Auch Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten wird in dieser Ausgabe thematisiert. Dieter Kugelmann (Hrsg.), Polizei und Menschenrechte (Eigenpublikation/Schriftenreihe Band 10451, erschienen Oktober 2019): Der Sammelband beleuchtet zahlreiche Dimensionen menschen- rechtskonformer Polizeiarbeit im Rahmen ihres Auftrags, die verfassungsgemäße Ordnung und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Jens Kersten / Claudia Neu / Berthold Vogel, Politik des Zusammenhalts.                         Über Demokratie und Bürokratie (Schriftenreihe Band 10493, erschienen März 2020:)                     Das Buch stellt die Bedeutung einer A
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der Rechtsstaatlichkeit verpflichteten, funktionierenden, aber auch Wertschätzung genießenden öffent- lichen Verwaltung heraus, deren zentrale Rolle für den Zusammenhalt der Gesellschaft gestärkt wer- den müsse. Hinzuweisen ist zudem - im Kontext des großen Gesamtangebot des Hauses zum Thema Extremis- mus - insbesondere auf Publikationen, die die Bedrohungslage durch den politischen Extremismus ausleuchten. Neben zahlreichen einschlägigen Angeboten zum Rechtsextremismus und -terrorismus sei hier im Kontext von „Extreme Sicherheit‘ besonders verwiesen auf folgende Titel, welche die Arbeit der Sicherheitsbehörden thematisieren: Rolf Tophoven, H.-Daniel Holz, Der "Islamische Staat": Geschlagen - nicht besiegt. Herausfor- derung und Abwehr (Eigenpublikation/Schriftenreihe Band 10571, erschienen August 2020). Der Band hat nicht zuletzt mit Blick auf die islamistischen Anschläge der jüngsten Vergangenheit in Frank- reich, Österreich und Deutschland hohe Aktualität, indem er auf die militärischen und polizeilichen Antworten auf die Terrormiliz fokussiert. Tom Mannewitz / Tom Thieme, Gegen das System. Linker Extremismus in Deutschland                 (Eigen- publikation/Schriftenreihe Band 10588, erschienen September 2020). Der Band beleuchtet die Über- gänge von linken, aber demokratischen Positionen in den Extremismus und analysiert das Gefähr- dungspotenzial. In diesem Zusammenhang kann auch die Tagung „Digitaler Fachtag zum Thema Reichsbürger“ am 27.11. genannt werden. Das Tagungsformat, das in seiner ursprünglichen Konzeption als Präsenzver- anstaltung geplant war und aufgrund der Pandemie in den digitalen Raum verlagert werden musste, hat die heterogene Szene der Reichsbürgerbewegung im Blick. Innerhalb der Fachtagung soll zielge- richtet auf die Polizei als Feindbild der rechtsextremen Reichsbürgerbewegung hingewiesen werden, es sollen zudem Handlungsmöglichkeiten gegen diese Bedrohung ausgearbeitet werden. Das Angebot kann also als Format gelesen werden, was die Polizei - im Gegensatz zur Publikation von Meis- ner/Kleffner, die die Polizei als Akteur im Feld des Rechtsextremismus im Blick hat - als Feindbild des Rechtsextremismus darstellt. Die ausgewogene Darstellung von und die Diskussion um Sicherheitsbehörden und Justiz ist ebenso Gegenstand von Fördermaßnahmen der BpB. Da es sich dabei nicht um genuine Produkte der BpB handelt, wird auf eine Auflistung an dieser Stelle verzichtet. Beispiele für entsprechende Zuwendungen können aber der Anlage im Anhang entnommen werden. ANHANG Fördermaßnahmen 1. Vorwort
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Zunächst weist die BpB darauf hin, dass ein beträchtlicher Anteil der anerkannten Träger der politi- schen Bildung über vertrauensvolle Beziehungen sowohl in die Strukturen der Polizei als auch der Bundeswehr verfügen. Die kontinuierliche Zusammenarbeit sowohl mit Angehörigen der Bundeswehr als auch der Polizei trägt dazu bei, dass politische Bildner/-innen der jeweiligen Bildungseinrichtungen mit den spezifischen Themen und Herausforderungen von Bundeswehr und Polizei vertraut sind und diese Information bei der Planung künftiger Bildungsmaßnahmen - auch für die allgemeine Öffentlich- keit— berücksichtigen können. Durch ihre guten Zugänge ist davon auszugehen, dass bspw. Vertreter/- innen von Polizei und Bundeswehr als Expert/-innen ihres jeweiligen Fachgebietes in die aktive Gestal- tung von Programmpunkten eingebunden werden können, wodurch innerhalb einer Bildungsmaßnah- me zu einer größeren Multiperspektivität beigetragen werden kann. An erster Stelle sei an die Mitglieder im Netzwerk Politische Bildung in der Bundeswehr verwiesen (https://www.bpb.de/partner/foerderung/51314/datenbank-politische-bildung-in-der-bundeswehr). Die zivil-militärischen Aktivitäten im Netzwerk können über die Richtlinienförderung gefördert werden, wenn neben Bundeswehrangehörigen auch zivile Interessenten an den politisch-bildnerischen Angeboten teilnehmen können. (Eine separate statistische Erfassung dieser Veranstaltungen findet nicht statt) Ein gemeinsamer Veranstaltungsbesuch von zivilen und militärischen Teilnehmenden kann dabei unter- stützen, das Bild von „der Bundeswehr“ gemeinsam zu reflektieren und um verschiedene Facetten zu bereichern. Darüber hinaus verfügen einige anerkannte Träger über gute Zugänge zur Polizei. Exemplarisch zu nennen wäre hier die Bildungsarbeit von aksb, der Akademie Biggesee und dem IBZ Schloss Gimborn (einer Mitgliedseinrichtung des anerkannten Dachverbandes „Gesellschaft der Europäischen Akade- mien“). Das IBZ Schloss Gimborn ist eine Bildungseinrichtung der International Police Association, wurde also von Polizistinnen und Polizisten gegründet und versteht sich als Fortbildungs- und Begeg- nungsstätte, insbesondere für Polizeibedienstete aller Laufbahngruppen und Funktionsbereiche. Die Zusammenarbeit mit Angehörigen der Polizei bei der Vorbereitung und Durchführung von Bil- dungsmaßnahmen aber auch aufgrund der regelmäßigen Teilnahme von Polizistinnen und Polizisten an Bildungsangeboten der jeweiligen Einrichtungen bestehen relevante Kanäle für den gegenseitigen Austausch, die zu einem differenzierten Bild von „der Polizei“ beitragen können. 2. Richtlinienförderung Nachfolgend werden exemplarisch Bildungsmaßnahmen innerhalb der Richtlinienförderung aus den Jahren 2019 und 2020 benannt, die sich sowohl an die allgemeine Öffentlichkeit als auch an An- gehörige der Bundeswehr und Polizei richteten. Exemplarisch folgen geförderte Bildungsmaßnahmen über die Richtlinienförderung aus dem Jahr 2019, die sich allgemein an Interessierte (u.a. junge Erwachsene, Multiplikator/innen, politisch Inte- ressierte, Angehörige des Öffentlichen Dienstes) gerichtet haben: Titel                        Erläuterung             Mittel            Zeitraum Die Spaltung der            u.a. Erörterung der    4600              01.10.2019 Gesellschaft - ein          Rolle der Polizei Stresstest für das politische System? (aksb; hier: St. Jako- bushaus)
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Demonstration und          u.a. Analyse der Dy-     6364,33 02.-06.12.2019 Protest Eskalation         namiken von Großein- und Deeskalation und | sätzen der Polizei bei die Rolle der Polizei       Demonstrationen, Vor- (Gesellschaft der          stellung von Konzepten Europäischen Aka-          und Handlungsstrate- demien; hier: IBZ          gien von Ordnungs- Schloss Gimborn)           und Sicherheitskräften Sicherheit, Interkultu- | Teilnehmende diskutie- | 730      04.-06.11.2019 ralität und Integration: | ren mit Vertreter/innen Einblicke und Analy-       aus Politik, Wissen- sen                        schaft und Polizei Fra- (Akademie Schwerin)      | gen und Zusammen- hänge von Migration, Integration, innerer und äußerer Sicherheit Werden Straftaten in                                2800    08.-10.11.2019 Deutschland noch konsequent verfolgt? Vom kritischen Ver- hältnis zwischen der Justiz, dem Staat und seinen Bürgern (Gustav-Stresemann- Institut) Politik in roten Ro-       u.a. Diskussion zur      1800    22.-24.04.2019 ben? Zur Rolle der         Gestaltungsmacht von Justiz in modernen         Richter/-innen. Aus- Demokratien                tausch mit Expert/- (Verein zur Förderung | innen aus Justiz, An- politischen Handelns | waltskanzleien und v.f.h.)                     Wissenschaft Sicherheitsbedürfnis                                2700    20.-22.09.2019 vs. Freiheitsrecht- wie weit darf der Staat bei der Strafver- folgung und der Ab- wehr von Gefährdun- gen gehen? (Gustav-Stresemann- Institut) Vom Terror überfor-        u.a. Impulse aus jour-   7276,1  12.-13.12.2019 dert? Die Herausfor-       nalistischer und nach- derung des gewalt-         richtendienstlicher Per- samen Rechtsextre-         spektive mismus (Evangelische Aka- demien in Deutsch-
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land)                    |                             |         |                 | Exemplarisch folgen geförderte Bildungsmaßnahmen über die Richtlinienförderung aus dem Jahr 2019, die sich überwiegend an Angehörige der Bundeswehr gerichtet haben: Titel                      Erläuterung         Mittel         Zeitraum Tradition und Identität                         2100          19.-20.11.2019 - 30 Jahre Bundes- wehr im wiederver- einten Deutschland (Gustav-Stresemann- Institut) Systeme im Umbruch                              3085,03       13.-16.05.2019 - Kontinuität in der Bundeswehr (Politische Bildungs- stätte Helmstedt) Exemplarisch folgen geförderte Bildungsmaßnahmen über die Richtlinienförderung aus dem Jahr 2020, die sich allgemein an Interessierte (u.a. junge Erwachsene, Multiplikator/innen, politisch Inte- ressierte, Arbeitnehmer/innen) gerichtet haben: Titel                     Erläuterung               Mittel       Zeitraum Populismus und            u.a. Analyse der         1545,9      27.-28.01.2020 Extremismus als           Entwicklung von Herausforderung für | Rechtsextremismus die Polizei                und Rechtspopulis- (Evangelische Aka- | mus und die Rolle demien in Deutsch-         der Polizei land) Gerechtes Recht?!         u.a. historische und | 5000          09.-13.03.2020 Rechtsstaat zwi-          aktuelle Analyse der schen Anspruch und | Judikative in Wirklichkeit                Deutschland (Johannes-Albers- Bildungsforum) Zeitgeschichte im         u.a. Auseinander-        1040        17.-18.01.2020 Spiegel des Straf-        setzung mit Errun- rechts                    genschaften und (Jakob-Kaiser-            Fragilität des Stiftung)                  Rechtsstaats Ebenfalls innerhalb der Richtlinienförderung für das Jahr 2020 sind die nachfolgenden Maßnahmen geplant. Genaue Angaben zum konkreten Mitteleinsatz der jeweiligen Maßnahmen liegen zum jetzi- gen Zeitpunkt nicht vor. Die Maßnahmen wurden zusammen mit weiteren Maßnahmen jeweils über einen Änderungsantrag im Zusammenhang mit „Option A" der corona-bedingten Lockerung innerhalb 5
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der Richtlinienförderung beantragt. Es ist davon auszugesehen, dass erst mit der Vorlage des Verwen- dungsnachweises Anfang 2021 konkrete Fördersummen für die Einzel-Maßnahmen benannt werden können. Titel                       Erläuterung             Mittel      Zeitraum Konzeptentwicklung für                                          2020 Fortbildungen der Poli- zei zum Thema Men- schenrechtsbildung (Akademie Biggesee) 10 Jahre Karfreitagsge-     2 Veranstaltungen                   23.09.2020 fecht-Bundeswehr in        zum gleichen Thema                   und Wandel von Selbst-                                              26.11.2020 und Fremdbildern (aksb; hier: Haus Ohr- beck) Einige thematisch relevante Bildungsmaßnahmen waren für 2020 in der Richtlinienförderung ge- plant und mussten aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie abgesagt werden. Die hier gelisteten Maßnahmen adressierten überwiegend Angehörige der Bundeswehr und teilweise Angehörige der Polizei. Titel                    Erläuterung            Mittel         Zeitraum Religion 2.0 - Alles                                           14.-17.04.2020 im Fluss - Von Wer- ten, Haltungen und Überzeugungen für die Polizei aksb) Populismus und                                                05.11.2020 Extremismus in Poli- zei und Bundeswehr (Karl-Arnold- Stiftung) Die Bundeswehr im                                             17.-19.03.2020 Wandel von Selbst- und Fremdbildern (Akademie Big- gesee) Die Bundeswehr im                                             10.-11.03.2020 Wandel von Selbst-                                            17.-18.03.2020 zu Fremdbildern                                               31.03.- (Gustav-                                                      02.04.2020
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Stresemann-Institut)                                                25.-26.05.2020 27.-28.05.2020 10 Jahre Karfrei-                                -                 17.11.2020 tagsgefecht - Bun- deswehr im Wandel von Selbst- und Fremdbildern (Karl-Arnold- Stiftung) Über die hier gelisteten Maßnahmen hinaus nehmen Angehörige der Bundeswehr sowie Polizist/-nnen an weiteren Bildungsmaßnahmen der Richtlinienförderung teil (z.B. über Weltpolitik, Europapolitik, Sicherheitspolitik, transatlantische Beziehungen, deutsche Geschichte). Hierdurch zeigt sich einerseits ihr jeweiliges Engagement— ebenfalls ein Aspekt, der das Bild von Bundeswehr und Polizei beeinflus- sen kann - und es entstehen Begegnungs- und Austauschräume zu Teilnehmenden außerhalb von Sicherheitsbehörden. 3. Modellförderung Daneben werden über die Modellförderung drei Projekte gefördert, die sich in ihrer inhaltlichen Aus- richtung eher der Stoßrichtung der Veröffentlichung „Extreme Sicherheit‘ zuordnen lassen. Aus Sicht der BpB tragen die Projekte zu einer multiperspektivischen Auseinandersetzung mit dem NSU und rechter Gewalt bei, bspw. indem die Perspektive von Betroffenen Berücksichtigung findet. Die Projekte legen ihren Fokus auf die Bereiche Antirassismus, rechtsradikale Strukturen und Gewalt sowie insbe- sondere auf die gesellschaftliche und politische Aufarbeitung des NSU-Komplexes. Die Arbeit von Si- cherheitsbehörden und Justiz ist in allen drei Projekten eher als ein Teilaspekt von vielen anzusehen. Titel                    Erläuterung             Mittel          Zeitraum Ausstellung Offener                              24.797,50      14.04.- Prozess                                                         31.12.2020 (ASA-FF e.V. Netz- werk für globales Lernen) Doch die im Lichte      Geplant                  31.640         01.12.2020- sieht man nicht (AT)                                            31.12.2021 (Licht ins Dunkle e.V. i.G. (vertreten von JenaKultur bis zur Eintragung ins Vereinsregister)
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Gemeinsam gewoll- | Geplant                       20.000         urspr. Zeitraum te Gesamtkonzepti-                                               18.11.2020- on - Rechtsradikale                                              13.02.2021; Realitäten in                                                   derzeit Bera- Deutschland                                                      tung über (Kampnagel Inter-                                               coronabedingte nationale Kulturfab-                                            Verschiebung rik GmbH) 4. Kooperationsveranstaltung Bei den Bensberger Gesprächen handelt es sich um ein etabliertes Tagungsformat, das die BpB in Zusammenarbeit mit dem Zentrum Innere Führung der Bundeswehr durchführt. Es findet in der Regel jährlich statt und widmet sich stets wechselnden Themen. Die Tagung richtet sich vor allem an Multipli- kator/-innen: Einerseits an politische Bildner/-innen der anerkannten Träger der politischen Bildung. Anderseits an sicherheitspolitische Multiplikator/-innen, also Angehörige der Bundeswehr mit bundes- wehrinterner Multiplikatorenfunktion. Aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie be- findet sich sowohl das Thema als auch der Zeitpunkt der nächsten Bensberger Gespräche noch in gemeinsamer Abstimmung zwischen BpB und Zentrum Innere Führung. Gleichwohl ist nach aktuellem Stand geplant, sich 2021   dem Themenkomplex des Rechtsextremismus und dessen Bedeutung für Gesellschaft und Bundeswehr zu widmen.
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