-     Störaktionen der so genannten "Linken szene", von NGO-Aktivisten und Globalisierungsgegnern, -     gewalttätigen Ausschreitungen, -     politisch motivierter Kriminalität und -     internationalem Terrorismus stehen oder könnten, im Mittelpunkt der Berichterstattung sein. ln den Messehallen Hamburg, unweit des Veranstaltungsorts, wird vom Bundespres- seamt ein Pressezentrum (lnternational Media Center [lMC]) eingerichtet. 1.2.2.2. Öffentlichkeit/Bevölkerung Auf Grundlage der bisher vomegenden Erkenntnisse ist davon auszugehen, dass große Teile der Hamburger Bevölkerung der Veranstaltung neutral gegenüberstehen. Die an den Veranstaltungsort Messehallen direkt angrenzende Wohnbevölkerung be- fürchtet jedoch aufgrund der zu erwartenden und in den Medien bereits thematisierien polizeilichen Sicherheitsmaßnahmen unmittelbare Einschränkungen und steht zudem auch aus politischen Gründen dem G20-Gipfel überwiegend negativ belastet gegen- über.

I _ 3     Auftrag/ Absicht 3.1   Absicht Die verstärkte Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit der Bundespolizeidirektion Hannover als EA EPÖA ab Beginn der Einsatzphase 1 (0800300617) bis Einsatzende unter Bil- dung     verrichtungsorientierter Unterabschnitte mit zeitlich   abgestuftem Kräfteauf- wuchs: -     betreibt aktive und abgestjmmte einsatzbegleitende Öffentlichkeitsarbeit nach innen und außen -      erstellt und stellt bereit anlassbezogen sprachregelungen -     erstellt und veröffentlicht pressemitteilungen -     begleitet und betreut Medienvertreter

richtet ein und betreibt stationäre und bedarfsorientiert mobile Pressestellen betreibt Onlinekommunikation unter Nutzung des Microbloggingdienstes Twitter sowie über die Homepage der Bundespoljzei informiert die Öffentlichkeit über polizeiliche Maßnahmen und damit verbundene Einschränkungen zeichnet    auf,  sammelt,     wertet  aus   und   bewertet   lokale,  regionale    und überregionale Medienberichterstattung setzt ein zielgerichtet Kommunikatjonsteams und betreut politische und sonstige Besucher im Einsatzraum um die Bundespolizei als moderne, kompetente und bürgernahe Polizeibehörde dar- zustellen, bundespolizeiliche Maßnahmen gegenüber den Medien und der öffen{               lich- keit transparent zu machen/ zu erläutern und somit zur Deeskalation der Lage jm Vorfeld beizutragen, die    Akzeptanz    polizeilicher  Maßnahmen     in   der   Öffentlichkeit  aufgrund der medialen Darstellung positiv zu beeinflussen, den unverzichtbaren Beitrag der Bundespolizei für einen sicheren Ablauf des G20-Gipfels und damit für den allgemeinen Einsatzerfolg darzustellen, potenzielle Konfliktsituationen frühzeitig zu erkennen und diese deeskalierend medial zu bewältigen, -     eine positive, nachhaltige Wirkung durch die gezielte mediale Darstellung der erfolgten Einsatzmaßnahmen zu erreichen, -     das Wir-Gefühl innerhalb der Bundespolizei zu stärken und damit indirekt die Motivation der Einsatzkräfte zu fördern, -    bei Eintreten des Erfordernisses der Krisenkommunikation Resilienz zu erzeu- gen.

5     Einzelaufträge 5.1   FührungsgruppeEAEPÖA -     errichtet und betreibt die Befehlsstelle EA EPÖA -     wertet aus Lagebilder und Lagedarstellungen -     stellt sicher elektronjsch aktuelle Darstellung der Lagefelder Medien, Bevölke- rung, Onlinedienste, Social-Media, KMT und Besucherlage für die EA-Leitung und Füst BPOLD H - BAO Hanseat, insbesondere StB 4

-  erstellt und setzt um Einsatzbefehle -   hält vor aktuelle Einsatzunterlagen -    stellt sicher Erstellung von Foto-/ Videoaufnahmen für die Darstellung des Einsatzverlaufs ausschnittsweise tagesaktuell und gesamtheitlich im Nachgang des Einsatzes gem. Weisung EA- Leiter auf Anforderung und Unterstützung der UA durch DOKu.-Trupp und Fotografen -   stellt   sicher   Einsatzdokumentation   des  EA    EPÖA   mittels it-gestütztem Ejnsatzprotokollierungssystem BAO - Modul -    erstellt Einsatzverlaufs-und Einsatzerfahrungsberichte -   stellt sich ein auf Beschwerdemanagement bei Bedarf -   stellt sicher lnformationsaustausch mit den öA-Bereichen der benachbarten si- cherheitspartner -   stellt sich ein aufAusgliederung von Kräften zur Bildung eines uA EPÖAfür pa- rallele BAO-Lagen BPOLD H -   stelltsicherMeldewesen __

sEiTE28voN52 5.6      UA Besucherbetreuung -     betreut Besucher aus Behörden, Dienststellen und sonstigen Stellen sowie Per- sonen des öffentlichen Lebens, insbesondere politische Mandatsträger erstellt adressatengerechte Besuchsprogramme und Präsentationen begleitet Besucher im Einsatzraum unter Beachtung der Eisi bzw. der Sicherheit der Besucher stellt bereit im eigenen Zuständigkeitsbereich gewonnene Lageerkenntnisse mit taktischer Relevanz unverzüglich für UA Medien 6        Sonstige Maßnahmen und Hinweise _+ I

'-_, 6.3    Öffentlichkeitsarbeit 6.3.1  Hinweise zur EPöA im G20-Gipfel-Einsatz Die Einsatzmaßnahmen der Bundespolizei anlässlich des G20-Gipfeltreffens 2017 in Hamburg    stehen   im Fokus   der Öffentlichkeit   und  unter  der   besonderen Beobachtung von Medienvertretern.

lm Rahmen der Berichterstattung über den Einsatz erfüllen die Journalisten ihren ver- fassungsrechtlich geschützten Auftrag. Als Polizeibehörde unterstützen wir sie im Rahmen der gesetzlichen Grundlage. Dies ist während des Einsatzes vornehmlich unsere Aufgabe als EA EPÖA in enger Abstimmung mit dem EA ÖA Polizei Ham- burg. Mit der PressesteHe                                 der vorgelagerten Medienanlaufstel- le im Pressezentrum Hamburg sowie den mobilen Presseteams werden die Einsatz- kräfte im Einsatzraum von der Medienkommunikation entlastet. Die Einsatzkräfte der benachbarten raum- und verrichtungsorientierien Einsatzab- schnitte dürfen unter Wahrung der polizeitaktischen Geheimhaltung den Medien ge- genüber auf Anfrage: -      ihren Auftrag erläutern, -      bestätigen, was vor ort offensichtlich erkennbar ist, -      sich zu ihrer persönlichen situation im Einsatzraum äußern. Politische und taktische Bewertungen sowie Vermutungen und nicht gesicherte Er- kenntnisse sowie Aussagen zum Kräfteansatz sind durch die im Einsatzraum befind- lichen Kräfte zu unterlassen. Weitergehende lnformationen/Aussagen sind der Leitung des EA EPÖA sowie den Pressesprechern des EA EPÖA im UA Medien vorbehalten. Ab 0800300617 werden Medienvertreter bei Anfragen in den benachbarten EA/ GEA grundsätzlich an die Pressestelle des EA EPÖA unter Tel: 040 -8815 28 4020 verwiesen. Medienvertreter können sich jm Einsatzraum grundsätzlich frei bewegen. Soweit dies aus einsatz- oder ermittlungstaktjschen Erwägungen unzweckmäßig erschejnt, wer- den die Mobilen Presseteams durch die benachbarten Einsatzabschnitte über den Füst der BPOLD H beim EA EPÖA angefordert. Soweit mobile Presseteams im Einsatzraum tätig werden, melden sie sich bei dem zuständigen EA-Leiter (gem. Kommunikationsplan BA0 Hanseat in der An- ia.qe 23) an.

sEiTE45voN52 6.3.2      Nutzung einheitlicher spracheregelungen Auf      die  Notwendigkeit      der   Nutzung   themenbezogen     einheitlicher Sprach- regelungen im Bereich der Medienarbeit, der internen- und Onlinekommunikation so- wie für den Bereich der im Einsatzraum befindlichen Kommunikationsteams wird hier besonders hingewiesen. Die fachinhaltliche Federführung bei der Erstellung und Be- reitstellung von Sprachregelungen EA EPÖA-intern sowie für die benachbarten EA/ GEA hat hierbei der UA Medien des EA EPÖA. _ 6.3.5  Nutzung des Twitter-Kanals ''@bpol_nord'' Für den G20-Gipfel-Einsatz        wird Twitter (digitales Echtzeitmedium zum Mcroblog- ging) als ergänzende Plattform für die Einsatzbegleitende Presse- und Öffentlich- keitsarbeit durch den EA EPÖA eingesetzt. Die einsatzbegleitende Kommunikation via Twitter soll unterstützend dazu beitragen, das bundespolizeiliche Handeln für die Öffentlichkeit transparent und verständlich zu machen. Ziel ist es dabei, in Echtzeit über die Einsatzlage der Bundespolizei und die damit verbundenen Maßnahmen

möglichst transparent und bürgernah nach außen zu kommunizieren und zu informie- ren. 6.3.6  Bearbeitung von Beschwerden Die Bearbeitung von Bürgerbeschwerden und/ oder Beschwerden von Medienvertre- tern aus Anlass der Einsatzmaßnahmen anlässlich des G20-Einsatzes in der sachli- chen Zuständigkeit der Bundespolizeidirektion Hannover erfolgt durch die Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit der Bundespolizeidirektion Hannover nach Einsatzende in der AAO. Über im Einsatz bei den EA/ GEA eingehende Beschwerden/ Beschwerdeandrohun- gen ist der Führungsstab unverzüglich zu informieren. Erforderliche Sofortmaßnah- men werden im Rahmen des Beschwerdemanagements in Abstimmung mit dem Lei- ter des EA EPÖA durch den UA Öffentlichkeit durchgeführi.