6 _________8_._ Wie bc1,crtct die ßundcsrcgicrung. dass die Ma11ip_...:l:.:.il:.:.   a1:.:..io cc1:.:.. 1 _v.::. o :.:.. n ...:.~...:.1.::. 01cco:.:..r::... c1_1-"d..:. c _r _ _ _ _ _ _c__ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __ Baureihe L\ l 8C/ durch so einfache und rclati,· kostl•ngii11-;1igc l.ö~tmizcn hätte I crhindcrt werden können? lJ.     Welche Mnßnahmcn und l •nten,uchungen hat die V\V-L:n1ersudH111gsl.:0m- 111i:;sion sn\\ ie das Kraftfohrt-ßundesamt veranlasst h1\1. beauftragt. um dau- erhafl die Kunformitiit von manipulierten )-Liter .Dieselmotoren von V\\I 1-icderherz11stcl_lcn?-Wclchc---ic1:.lmrsclw-1--:-ll-s1mg-ist-1iicrl1lrerl'cmlc·r1tc-h''.-.-- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - ! 0. Wie hat da< Kratifah11 ~Bundesmnt die internen Prüfungen und Messko~trol- .( kn H'n VW nuchgcprüti. die den zunächst ungcnommcnen_Verdacht unzu, udTcnc.kr C02-\Vcrtc bzw. Krafls1offvcrbnrnchsangabc11 bei Fahm.·ugcn l'cr!-rhicdcner ~1odc1 tv_~_rianten cntkrätiet huben?__ __ 11. Warum starter die vorn Kraftfahrt-Bundesamt angeordnete Rllckrufaktion vor Abschluss der technischen Aufarbeitung der Manipulationen durch die VW-Untcr~uchungskrnnmission und das Kra1tfahn-Bundesamt (vgl. Aus- schuss-Drs. 18( 15 )290)? 12. Worum hegin111 die mm Kralifäh11-B1.1ndt' ~m_11t angeordnrtc Rild:rufäktion                                                                ,•, , nr Veröffrmlichung der r:rgcbnissc der ,·on                                                                          an-             r gcordnch!n 'Nachmc~~ungcn 1111tl vor VcrMfentlkhung. de~ ,\hs,hlus~bc- richt, der V\\' -L'ntcr,uchungsko111111,~,ion'!                                                                                  L. B,•rl in. den :ll . .lanunr 2016 und Frnktion

Herauszugebende Dokumente Anlage 2 Dok. 124 .-- S. 251 -270 hier betroffen: S. 264 - 267 C

26: Referat L 14 Kabinetts- und Parlamentsangelegenheiten                                 Berlin, den 15.04.2016 B90/ Die Grünen ,,Fahrzeug-Rückrufe wegen mangelnder Abgasreinigung" - - - - -~ - _ Drucksache-18/08122- - - - - - ~ - - - - - - - - - - - - - - - - - Fristablauf:                                          28.04.2016 (§ 28 Abs. 4 GGO) Frist Antwortentwurf:                                 25.04.2016, 10 Uhr - Schlusszeichnung erfolgt durch • Die Absendungder-Antwort erfolgt durch das Referat L 14 Hinweis zur Federführung         .                                                    · ·       ,. ) Sind für die Beantwortung ·der Frage/n ggf. weitere Organisationseinheiten innerhalb · · . des BMVI zu beteiligen, bitte ich Sie, dies als federführende Organisationseinheit zu veranlassen. Soweit die federführende Zuständigkeit nicht bei Ihnen liegt, bitte ich um Weiterleitung an das zuständige Referat und Mitteilung an das Referat L 14. Federführendes Referat:                              LA23 Mitwirkende Referate : · Verbindungsreferat: · CUI IC      CII.A\Ml Zu beteiligende(s) Ressort(s):                       UIYl,_,l,Jt LJIYIYYI (Die Beteiligung ist zwingend erforderlich!) Der Antwortentwurf ist 1. dem Referat L 14 per E-Mail als Word- und tif-Datei (eingescannt mit den Mitzeich-          c__j nungen von, UAL und AL) u'nter Hinweis der Zustimmung der zu beteiligenden Ressorts zuzuleiten. Die Versendung In Papierform ist nicht erforderlich. 2. Den Vordruck finden Sie im Intranet unter:·Administration -+ K~binett- und Par- lamentsangelegenheiten -+ 4. Bearbeitung von parlamentarischen Anfragen. 3. Bitte die in den Fragen genannten Zeitungsartikel, Presse~erichte u.ä. derAntwort per Email beifügen. 4. Die Korrekturen des Wortlautes der Fragen aus dem pdf-Dokument sind unbedingt zu übernehmen. -  --- Für l 14

., ! Bundeskanzleramt Bundell<anzlenlml, 11012 Berlin Kabinett- und Parlame_ntsreferat . HAUSANSCHRIFT  Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin POSTANSCHRIFT  11012 Berlin TEL +49 (0)1888 400-2163 FAX  +49 (0)1888 400-2377 E-MAIL fragewesen@bk.bund.de '·                                      Kleine Anfrage - Drucksachennummer des BT:              18/08122 Eingang Bundeskanzleramt:              14.04.2016 Zu beantworten bis:                    28.04.2016 - Federf. Ressort:                       BMVI / . Beteiligte Ressorts:                   BMWi BMUB

26 •                          Deutscher Bundestag Frau perFax:- - ~ Berlin, 14~ April 2016          Kleine Anfrage Geachäftszeichen: PD 1/001 Bezug: 18/ /'//'). 'l.          Gemäß § 104 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Anlagen: )_                     Bundestages übersende ich die oben bezeichnete Kleine .Anfrage mit der Bitte, sie innerhalb von 14 Tagen zu ,Mdß Platz der Republik 1 beantworten. 11011 Berlin Telefon: +49!1r.'O Fax: +49 30 t@ undestag.de gez. l) '

266 •                                                                                                   g'l(I)(} Deutscher Bundestag                                                                 Drucksache 18/(.. .] 18. 'f!ahlperlode                                                                               1304.2016 PD 112 EINGANG 13.04. 2016 13:57 Kleine Anfrage 90/OIE GRÜNEN Fahrzeug-Rückrufe wegen mangelnder Abgasreinigung Anfang 2016 hat die Bundesregierung iri ~ Kleinel Anfrage die Fahrzeug- RUckrufe seit dem Jahr 2010 dokumentien ( 1817527). Bei einigen dieser Rückrufe ging-es um die Beeinträchtigung der Abgasreinigung, insbesondere hier: a.   2011 bei Volvo: Die Warnlampe zur Störung des Emissionssystems leuchtet ggf. nicht auf        . b. 2011 bei MERCEDES-BENZ LKW: Erhöhte Abgaswerte durch Einbau eines nicht korrekten Motorsteuergerates c. 2012 bei Opel: falsche Program_mierung des Motorstcuergerltes fllhn zu Nicht~inhaltung dtr Abgaswerte d. 2013 bei Oacia: Softwarefehler fllh11 zu Nicht-Einhaltung der gesetzli~ chen Abgaswerte                       · e. 2014 bei Opel: Unkorrekte Programmierung des Motorsteuergerätes be- einträchtigt die Einhaltung der E~ro S -Vorschriften Wir fragen die Bundesregierung: ()       1.    Wie lauten die ausfUhrlichen Problembeschreibungen jeweils zu den Fällen a-e in den Unterlagen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA)? 2.    Wodurch wurden die Fehler, die zu den R.0ckrufaktlonen tllhnen, be- merkt? Durch wen wurden in den Fallen a-e die Probleme beim KBA angezeigt? 3.    Durch wen wurden.die R0ckrufäktionen jeweils veranlasst (Kraftfahn- . bundesamt oder Hersteller)? 4.    In welcher Weise hoben das Kraftfah11bundesamt bzw. die Bundesre• gierung die Behebung der Fehler jeweils überwacht? s.    Hielten sllmtliche Fahrzeuge nach den jeweiligen Rückrufaktionen die geforderten Vorgaben.ein? Wie wurde dies jeweils überprüft? 6.    Kann die Bundesregierung ausschließen, dass in den Flllen a-e keine il- · legalen Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung zum Einsatz ge- kommen sind? Wie und durch wen wurde dies jeweils Uberprilft? 7.    Existiert Jeweils zu den Flllcn a-e ein digitaler Aktenbestand im KBA? Falls je, wie sieht jeweils das Inhaltsverzeichnis aus? Sind die Akten zugl!nglich und einsehbar?         ·

2E Drucksache 18/[...] ·                               -2-              DeutscherBundestag - 18. Wahlperiode · 8. Wurden die Details der Rückrufe a-e der Europäischen Kommission mitgeteih?                                   · 9.- Waren-dic-ROckrufe-a-e zur irgendeinem-Zeitpunkt-Thema der-Sitzun~ - - - - - - - - - - - - gen des zuständigen Ausschusses, der die Kommission nach Artikel 15 Paragraf3 Verordnung Nr. 715/2007 unterstützt? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?      '                              · Berlin. ~en 12. Aprll 2016 und Fraktion • 1 (j  1

Herauszugebende Dokumente Anlage 2 Dok. 125 S. 63 ~ 250 hier betroffen: S. 73 - 80, 143,. 238 - 240 ()

73 ------ --- -- ---····----··-··- · · -•···· · .. & Y 1· fürBundesministerium Verkehr und                 . ; digitale Infrastruktur Bundesministerium 1ilr Verkehr und digitale ln1raslruktur • 11030 Be~ln. - Parlamentssekretariat - HAUSANSCHRIFT Platz der Republik 1                                                                              lnvalidenstraße 44 11011 Berlin                                                                                      10115 Berlin POSTANSCHRIFT 1103fBer1in- m +49 (0)30 - Datum: Berlin, FAX +49 (0)30 -@bmvi.bund.de () Seite 1 von 1 www.bmvi.de Kleine Anfrage der Abgeordneten - • ·weiterer Abgeordneter W1d der Fraktion DIE LINKE be- treffend                                                                                       · „VW-Skandal - Anforderungen an die Umrüstung der betroffenen Diesel-Pkw"                               · - Drucksache 18/7469 Anlagen: Antwort der Bundesregierung auf die oben bezeichnete Kleine Anfrage (mit 4 Mehrabdrucken) Sehr geehrter Herr - CJ als Anlage übersende .ich die Antwon der Bundesregierung auf die oben bezeichnete Kleine Anfrage. Mehrabdrucke dieses Schreibens mit Anlagen für die Fraktionen des Deutschen Bundestages sind beigefügt.                                  · z~r1mk.tt seit :oo, •udH t,c,uf1,u1dfJm/lle

74 Anlage zum Schreiben vom 23.02.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten                                                    weite- rer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE betreffend ,,VW-Skandal - Anforderungen an die Umrüstung der betroffenen Diesel-Pkw" - Drucksache 18/7469 Frage 1:        Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass VW bereits am 16.12.2015 behauptet har. das KBA hälle die von VW vorgestellten Maßnahmen „ vollumfänglich bestätigt "? Antwort: Die Bundesregierung hat keinen Einfü1ss darauf:.w<1s VW im Einzelfall öffentlich verkündet. Frage 2:        Wieso umfasst die endgültige Freigabe des KBA vom 27.01.2016 nicht alle betroffenen Modelle mit 2, 0-Liter Motoren, und warum müssen die verschiedenen Modelle mit diesen Mororen differenziert betrachtet werden? Antwort: Aufgrund unterschiedlicher Bedatungen der Steuersoftware wurden Modellgruppen (Cluster) für die Freigabe bestimmt.                · Frage 3:        Musste das von VW vorgestellte Konzept zur Umrüstung des Modells Amarok wie und gegebenenfalls warum verändert werden? Antwort: Nein. Frage 4:        Welche konkreten Maßnahmen wird VW zur Umrüstung der Diesel-Pkw mit 2,0-Liter Motoren des Modells Amarok durchführen, wie lange wird dies pro Fahrzeug voraus- . sichtlich dauern und bis wann muss die Umrüstung aller betroffenen Fahrzeuge abge- schlossen sein (bitte begründen)? Antwort: Das Fahrzeugmodell erhält eine neue Motorsteuerungssoftware. Die Installation muss umge- hend erfolgen.                                   · Frage 5:         Wann wird die Prüfung der von VW vorgeschlagenen Maßnahmen zur Umrüs/7mg der weiteren betroffenen Modelle abgeschlossen sein, und bis wann wird voraussichtlich die endgültige Bestätigung erteilt werden können?