201 Umweltzonen: Vereinheitlichung der Ausnahmeregelungen . Im Koalitionsvertrag betont die schwarz-gelbe Bundesregierung, -dass bei Umweltzo- nen auf „ Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit geachtet" werden muss. Sie legt sich darauf fest, ,,Einfahrverbote dort zu lockern, wo die Einschränkungen in keinem ver- nünftigen Verhältnis zur erzielten Feinstaubreduzierung stehen". Der ADAC begrüßt · diese Festlegung.                                            · .                                    . Die bundesweite Plakettenverordnung schreibt grundsätzliche Ausnahmen von Fahr- . verboten fest. Diese wurden sehr eng gefas_st, so sind z.B. selbst erheblichagehbe- 11 hinderte Personen (Schwerbehindertenausweis Eintrag „G") von Fahrverboten betrof- fen. In den Luftreinhalteplänen· werden -zudem lokal gültige, regional unterschiedliche, teils kostspielige Ausnahmegenehmigungen - für Anwohner, . Gewerbetreibende - definiert. So sind in manchen Städten für diese Personengruppe Ausnat:amen mög- · lieh, i.n anderen nicht. Die regional sehr unterschiedlichen Regelungen bilden einen Flickenteppich, für die Verbraucher ist die Ungleichbehandlung nicht nachvollziehbar. ADAC:-Forderungen: In der Plakettenverordnung sollen weitere bundesweit einheitliche Ausnahmen fest- gelegt werden für:                   ·                                        · •   Fahrten zur medizinischen Versorgung (Fahrt        zum Arzt, Krankenhaus, Diagnose-Einrichtungen) •   Fahrten zur Beförderung oder zur Betreuung von Behinderten •   Ausnahmeregelung nach -Ozongesetz §40d (2): Fahrten von Pendlern zu und von der Arbeitsstätte .   sowie Fahrten zum .   und   vom   Urlaubsort barüber hinaus fordert der ADAC die. Bundesregierung und die Bundesländer auf, gemeinsam bundeseinheitliche Regelurigen zu erarbeiten. Diese müssen .die .Grund- lage für die Erteilung von .Ausnahmegenehmigungen in den jeweiligen Städten b_il- den. ADACe.V. Interessenvertretung VerkehrspolHik                                                   Marz 2010 Am Westpark 8, 81373 M0nchen                                      adac.deNerkehrNerkehrsexperten

202 Federführende Orgeinheit AktenzeichenjL.7_3_5_1._7_13_______________________________, Inhaltsangabe Akte  IVcrbl-.de .:\\:/... ?•· \X ~...!!,.'- Erstelldatum  04_.0_3_.l_O..:.i~-----------------------'"------ LI Ein-/Ausgangsdatuml1...04_.o_J.2_0_1_0_ _ _ _ _ _ _ _ ____,..--:--------------~~-) Einsender/ Verfasser -1Ref-UllO                                                                              r--- Geschäftszeichen des Einsenders Inhaltsangabe Dokument - Gespräch AL Ulmit dem Verbanil der interiiationalcn Kraftfalirzeugnersteller (VDIK) am 3. Mlrz 2010 in Berlin · - Ergebnisvermerk Hinweis auf andere Dokumente Originaldokument Rasterbild Eingang   N Rasterbild Scannen   J                                                                                       ~) L..--------------------------------' Papierdokum«:Dt   J Seite      von

203 IIIIIIIHlll 1111111 01192979 ReferatUl 10                                                                                        UI44 Berlin, 04.03.2010 UI 10/31122/1                                                       Hausruf: . . . Gespräch AL UI mit dem Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) am 3. März 2010 in Berlin . - Ergebnisvermerk I.     Vermerk Teilnehmer: BMVBS:                                      VDIK: AL   ur                                     Herr                  (GF RechtNertrieb) Refl.. UI 10                                Herr          (GF Technik/Kundendienst/Umwelt) Das Gespräch diente in erster Linie dem gegenseitigen Kennenlernen. Es erfolgte eine „tour d'horizon" über die allgemeine Situation der im VDIK organisierten Unternehmen. Die Themen \\-urden kurz angesprochen, ohne zti sehr in die Tiefe zu gehen. Im W(:sentlichen bleibt zu ein- zelnen Themen Folgendes festzuhalten: 1. Berliner Abend des VDIK . VDIK hat Herrn -               zum Berliner Abend des VplK am 2. Juni 2010 als Ehrengast eingela- den und bittet Herrn AL UI um positives Votum. 2. Wirtschaftliche Situation Mitgliedsunternehmen des VDIK haben 2009 besonders von der Umweltprämie profitiert; der Ante~l der Importeure liege bei knapp 40 %; mittelfristig dürfte der Anteil zwischen 34 und 37 % liegen. 3. Elektromobilität VDIK würde gerne am Spitzengespräch mit der                                  am 3. Mai 2010 teilnehmen und wird sich deswegen mit der Geschäftsstelle Elektromobilität in Verbindung setzen. VDIK äußerte zudem den Wunsch, in entsprechenden Arbeitsgruppen mitzuarbeiten. F:\UT 1O\Beiträge Verkehrspolitik\Gespräche und Veranstaltungen\20 l O\AL UI VDIK\Ergebnisverrnerk.doc schulz9      04.03 .2010                                              ·

204 -2- 4. 2. AMI-Kongress Für die im Programm angekündigte Rede ,,z'ukünftige Automobile und ihre Antriebe - Strategie der Bundesregierung" steht der Redner noch nicht fest. VDIK hat· bei -   -         · angefragt, aber noch keine Antwort erhalten. VDIK würde eine Übernahme der Rede durch BMVBS sehr begrüßen; auch bei Zusage durch BMWi wäre VDIK selbstverständlich über einen weiteren, hochrangigen Vertreter des BMVBS sehr erfreut. 5. Lkw-Maut/Euro VI VDIK bittet darum, Euro VI-Fahrzeuge ;,so spät wie möglich" in die Lkw-Mautverordnung ein- zubeziehen. Die Hersteller seien noch nicht so weit, auch wenn nicht ausgeschlossen werden könne, dass einzelne Euro VI-Fahrzeuge möglicherweise schon bald präsentiert würden. (J 6. überlange Fahrzeuge VDIK hält 60-t-Fahrzeuge in Deutschland nicht für .nötig. Eine gewisse Flexibilität in der Länge wäre aber gut. = 7. Weiterentwicklung bei der Abgasuntersuchung VDIK setzt sich dafür ein, die Prüfregelung für Euro V und Euro VI-Dieselfahrzeuge, die mit On-Board-Diagnose (OBD)-Systemen ausgerüsteten sind, unverändert zu belassen. 8. Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen VDIK erläutert, dass seine Unternehmen mit Blick auf die Umsetzung der europäischen Anfor- ( ) derungen ab l . l .2011 „mehr in Richtung chemische Kältemittel gehen" und weniger auf C02 setzen. 2.  Herrn AL Ul vorab     1 m.d.B. um Zustimmung· 3.  Abdruck an Ref. UI 23, UI 32, UI 43, UI 44, GGE z.g.K. 5.  Umlauf im Referat                  ·  -, - 6. .z.d.A

205 Federfilhtende Orgcil;lhcit Aktenzeichen    L.I 7...3_s_t._71_3_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __ Inhaltsangabe Akte Ersteildatum . 11-0_2_.09_.2_009   _ _ _ _ _ _~ - - - - - - , - - - - , - - - - - - - - - - Ein-/Ausgangsdatum         0;;:;2..;.:0~9.2;;..:.,009;;,;;.__-:-_ _ _--:-_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ ___, 1,..;I Einsender/ Verfasser - : ; . .·- - - - - - - - - - - - - - - - . . . . : . . . - - : - - - - - - - - - " " ' Geschäftszeichen des Einsenders ~tsangabe Dokument          IBMVBSNDIK-Gespnlch am 18.08.2009 Hinweis auf andere Dokµmente Originaldokuinent Rasterbild Eingang Rasterbild S~en Papierdokument Seite ·1. von

206 iltlJJI~ · UI44               Inhaltsverzeiclinis B_M VBS/VDIK-Gespräch am 18.08.2009 Raum 2.310 - TOP                                  Thema                              Fach    Referat l      Aktuelle verkehrspolitische Themen 1 -   Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur                         -       A20 - - Autobahnmaut, Wegekostenberechnung C02-Steuer                                                    - 1       A24 S 34 c::1 - Fördemrogramme, Umweltprämie                                    2    A 24/S 34 2      Verkehrssicherheit -   Fahrerassistenzsysteme (Anreize zum Tausch Alt gegen          3    A 24/S 33 .:- .: Neu zur schnelleren Durchdringung des~Fahrzeugbestan-                           ~.i'" des) - General Safety-Richtlinie                                       4        S 33 ., - DeMinimis-Beihilfen (nur eingeschränkte Wirkung auf.            3    A24/S 33.· die Verbesserung der Ausstattung mit Sicherheitssyste-                         ; .·.. , ( men im Nutzfahrzeugbereich) - DVR-Kamoasme „Vision Zero"                                      5        S 02         1 3 ~    Alternative Antriebe                         ~ : -    Kraftstoffstrategie der Bundesregierung                       6    A 13/S 34 1 i - . Elektromobilität                                              7    A 13/S 34        ! 1 4     Begrenzung der C02-Emissionen von Penonenkraftwa- gen ab 2012                                                       .8       S34   ('\ V ! -    Datenermittlung in Deutschland -    Ökoinnovationen                                                                     i ' - Phase-In (wie wird gerechnet?) - Besonders umweltfreundliche Fahrzeuge                                                  1 - Bezugse:röße (Masse oder Aufstandsfläche?) ( 5     Weiterentwicklung der technischen Fahrzeugüberwa-                                    ,, ; · cbung                                                                                . .. i - Abgasuntersuchung (Partikelzählverfahren wird vom                9  1    S 34 VDIK derzeit abgelehnt)                                                             1 l -                                                                                ! ;! Systemdatenprüfung (vor der Nutzung der im Fahrzeug verbauten Schnittstellen sind noch viele offene Fragen zu 10     . S 33 . - . '' 1 klären)                                                                         . ;- r 1        "' .. Zukünfü                       - e Rolle der Werkstatten                            11       S 33

. • •• ' . Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ....··• •   . i :• tt = :J:,. •. ' ,.,        Freiheit Einheit · Demokratie 8undesmililll!I fl!< Ve!Mllr, e., ~ Sllll~lunv • ~ 20 01 00, 53170 Bann .. HAUSANSCHRFT Robell-Schumlll-Pfatz 1, 53175 Bonn           .,: Verband der Internationalen                                                POSTAHSCHRFT Postfac:!120 01 ~• 53170 Bonn Kraftf~VDIK) Herrn~                                                                                TEL +49 (0)228-99-3009 .                     .J Kirdorfer Straße 21                          ·                                        FAX +49 (0)228-99-300. . . 61350 Bad Homburg v.d.;H.                                                          E-IML -bmvbs.bund.de INTERNET www.bmvbs.de C BETREFF        Regelmäßiger Gedankenaustausch zwischen BMVBS und ·vnIK · ~        - Ihr Schreiben vom 14.04.2009- Mr/ch-1381 1391 - ,;i.     S 33/7347.7/60-10                                                         . °"ruM Bonn, 06.05.2009 H~- Sehr geehrter H e r r _ , . sehr geehrter ich greife Ihren Vorschlag, die regelmäßigen jährlichen Gespräche zwischen BMVBS und VDIK wieder aufzunehmen, geJDe auf. . ·· i, ,: :··, Für die Vorbereitung stehen. als Ansprechpartner für fachliche und organisatorische Fragen ?! wie bisher die Ihnen bekannten Mitarbeiter des Referates                          S 33 zur Verfügung. Die Terminab- · stimmung ·sollte zwischen unseren .Sekretariaten erfolgen. Mit freundlichen Grüßen . ( ·,I

201 ·j Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller e.V. Die Geschöftsleituna Bundesministerium für VerkeJ-:!r, 1 Bau und Stad1~n_twicklungJBMVBS) _                                                                   - !- Herrn •                                     . ministeriu;n für Verkehr. ,                              i Leiter Abtei ung S                    Bau ;:r:d Sladlentwicklung 1 ·· Postfach . . 20 01 .00 53170 Bonn                           Eing 15. APR ~00 9 / (_) Regelmillger Gedankenaustausch zwischen BMVBS und VDIK Sehr geehrter Herr ; wir beziehen uns a~ Ihr Gespräch mit Herrn -                                   am Rande des lnt~mationalen            .. ,c, Abends des VDIK am 27.03.2009 aus Anlass der AUTO MOBIL .INTERNATIONAL (AMI) in Leipzig. · ·                                                                               .                    .. Bereits seit vielen Jahre·n ·finden regelmäßige Gespräche zwischen Ihrem Hau"se und () dem VDIK statt. Dieser bereits zur guten Tradition gewordene Gedankena-ustausd,, an dem 0bliche~ise auch na~zu alle VDIK-Mitgliedsfirmen teilnehmen, konnte .. aus      verschiedenen             Gründen •im · Jahr 2008 . nicht                              stattfinden. . . Die Mitgliedsunternehmen des · VDIK würden es jedoch sehr begrüßen, wenn d~ regelmäßigen Gespräche zwischen BMVBS und VDIK wieder aufgenommen werden könnten. Wie von Herrn ~ereits in Leipzig angesprochen, schlagen ·wir vor,.ein 1   §,§präch im größeren _ftahmen, an dem auch wieder alle VDIK-Mitglieder die Gelegenheit zur Teilnahme haben sollten, in einer kleineren Runde, an -der für den . VDIK neben den beiden Unterzeichnern auch Herr · Dipl.-Ing . . teilnehmen würde, vorzubereiten. Aus aktueller Sicht sollten dabei folgende Themen erörtert werden: _ · 1 .. Aktuelle verkehrspolitische Themen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur Autobahnmaut;-W~gekostenberechnung-                                                    ~------- CO:z-Steuer Förderprogramme, Umweltprämie· .                     Kk'dorfer Straße 21 • 61350 Bad Homburg v.d.H. . Telefon (0 61 72) 98 75- 0 • Telefax (0 61 72) 98 75 - 20 • E-Mal ollice@vdlk.de • Internet www.vdll:.de

209 2 2. Verkehrssicherheit - . Fahrerassistenzsysteme (Anreize zum Tausch Alt gegen Neu zur schnelleren Durchdringung des Fahrzeugbestandes) General Safety-Richtlinie DeMinimis-Beihilfen (nur eingeschränkte Wirkung· auf die Verbesserung ·der Ausstattung mit Sicherheitssystemen im Nutzfahrzeugbereich) DVR-Kampag·n e „Vision Zero" · 3. Altitmative Antriebe - · Kraftstoffstrategie der Bundesregierung . Elektromobilität 4 . . Begra~rig der COz-Emiaaloneli von Personenkraftwagen ab 2012 Datenermittlung ·in Deutschland · Okoinnovationen Phase-In ·(wie wird gerechnet?) Besonders umweltfreundliche Fahrzeuge · Bezugsgröße (Masse oder Aufstandsfläche?) 5. Welterantwicklung der technischen FahrzaugObaiwachung . Abgasuntersuchung (Partikelzahlverfahren wird vom VDIK derzeit abgelehnt) .       . Systemdatenprüfung (vor der Nutzung der im Fahrzeug verbauten Schnittstellen sind noch viele offene Fragen zu klären) ..;     Zukünftige Rolle der Werkstätten             · Falls Sie      mit   dieser Vorgehensweise einverstanden ·sind, sollten unsere Sekretariate   ,':· baldmöglichst- einen Gesprä~hstennin vereinbaren. Sollten aus Ihrer Sicht weitere Themen angesprochen werden, wAr~n.wir Ihnen für eine kurze Information dankbar. •                               -      •               r                 • Mit freundlichen Grüßen Verband der Internationalen K~ftfa~rzeughersteller e.V. · l

210 Von: An: CC: Datum: Betreff:           Antw: Gespräch mit VDIK Hallo Frau Protokoll liegt clerzeit noch nicht vor • wenn vorhanden leite ich es weiter.    .     . Ihre Themen wurden weder kontrovers diskutiert, noch gab es neue Informationen. H~bat, wie bekannt, um Informationen zur Kabinettsentscheidung am 19.8„ Ich gehe aber davon aus, dass er jetzt ~notwendigen Informationen zum nationalen Entwieklung&J>lan hat. ___                         · VDIK wies noch auf einen geplanten workshop zu Elektrom~ilitat am 25.11.2009 In der VDIK Representanz in ~rlin hin. Außerdem wurde der 2. Internationale Kongress zu "Antriebe, Mobilität, Innovationen - was treibt uns morgen an• fOr den 13. April 201 0 im Rahmen der AMI angekündigt.                                 · Gruß »> . _ . . 2 8.08.09 13:34 »> Lieber Herr~                   . gibt es aus dem Gespräch ALS mit VDIK am 19.08. Erkenntnisse/Positionierungen, die fOr A 13 wichtig siod? Herr -         hatte ja noch~unsere" Themen nachgemeldet, daher nehme Ich an, dass darüber auch gesprochen wurde? Vielleicht gibt es ein Protokoll?          · Viele GUrße 0