®      Bundeskanzleramt Venzke Reforat 131 ——_                                   Angolegenheiten des Postzustellungsurkunde                Bundesministeriums derJustiz und ███                                  fiir Verbraucherschutz, Justiziaiat, ██████▏ █████▏                           IFG-Koordination ████████▏ ██                     HAUSANSCHRIFT Wily.Brandt-StraBe 1,10567 Berlin █████▏███████▏                 POSTANSCHRIFT 41012 Berlin TEL+493018400 -0 +493018400 -1819 poststelle@bk. bund. de ze Berlin, 4. August 2019 Anfragenachdem BETREFF Informationsfreiheitsgesetz (IFG) 13 IFG - 02814 - In2019/ NA 141 BEZUGIhre Anfragevom  14.Juni2019 1 SehrgeehrterHerr█████▏, mitE-Mailvom 14. mationsfreiheits

SEITE 2VON3 Griinde: (l: Gem. § 1 Abs. 1 IFG Ubersendeich Ihnenals Anlage zu diesem Bescheid folgen- des Dokument: Vorlage Referat 411 an Bundeskanzlerin vom 24. Mai 2019 Die Kostenentscheidung beruhtauf § 10 IFG. Danach werdenfur Amtshandlungen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Kosten erhoben. DaIhr Antrag auf Herausgabe von Unterlagen gerichtetist, richten sich die Ge- bihren nach § 10 Abs. 3 IFG in Verbindung mit der Anlage Teil A,Ziff. 2.1 zur In- formationsgebiihrenverordnung (IFGGebV). Der GebtthrenrahmennachZiff. 2.1 der IFGGebV belauft sich auf 15,00 EUR bis 125,00 EUR. Bei der Bemessungderinnerhalb dieses Rahmensfestzusetzenden Gebihr steht dem Bundeskanzleramt ein Ermessen zu, das gerichtlich nur einge- schrankt Uberprifbarist (vgl. u.a. VG Berlin, Urteil vom 21. Juli 2016, Az.: 2 K 582.15). Die Gebtthrenfestsetzung darf die antragstellende Person aber wederin unzumutbarer Weise belasten noch in einem groben Missverhaltnis zu dem Wert der mit ihr abgegoltenen Leistung stehen (vg. Debus, DVBI. 2013, S. 9, 11 unter Bezugnahmeauf mehrere Urteile des VG Berlin). Zudemist die Gebthr gema& § 10 Abs. 2 IFG auch unter Beriicksichtigung des Verwaltungsaufwandes so zu bemessen, dass der Informationszugang wirksam in Anspruch genommen werden kann. Unter Austib                                              inzleramtbei der Festsetzung zusteht, wird die Gebihrauf

SEITE 3VON3 Sie werden gebeten,die Kostenvon 15,00EUR unterAngabe des Verwendungs- zwecks:,,1180 0447 9548, IFG-Anfrage2019 NA 141"innerhalb  einesMonats nachZustellung an dieBundeskasse Halle,IBAN: DE 38 8600 0000 0086 0010 40, BIC:MARKDEF 1860 bei der Deutschen Bundesbank- FilialeLeipzig- zu Uberweisen. MitfreundlichenGriiRen Im Auftrag Lvoe █████▏ Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kanninnerhalb einesMonats nach Bekanntgabe Wider- spruch erhoben werden. Der Widerspruchist schriftlich oder zur Niederschrift beim Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Str.1,10557 Berlin,einzulegen. Ichweise darauf hin, dassfir dievollstandige oderteilweiseZurtickweisungeines Widerspruchs eine Gebihr inHéhe von mindestens 30,00 Euro anfallt.

|     24 Referat ena       411 eee              |     9 | V6            |   Berlin, i den 24. Maii 2019 RDDr. Marklein (2436) 73y.5,         ads    bRe5     Hausruf: 2464 VH 241- Uber Frau Gruppenleiterin 41    Wi Quy i Herrn Abteilungsleiter 4 yr za/y Herrn Chef des Bundeskanzleramtes tis S: Frau Bundeskanzlerin [arc Kopie (per E-Mail): StM Dr. Hoppenstedt, StS Seibert Me Betr.: Kritik von Youtuber ,Rezo"“ an der Wirtschaftspolitik der BReg 3) Ug [kaa al Referate 311, 331 und 432 haben mitgezeichnet. ‘sp y7 O I.     Votum                                                                   Kis Kenntnisnahme.                                                 { e:       val \v Ov,he -     aN ll.    Sachverhalt / Bewertung Der Youtuber Rezo“ hat mit einem Video, das fundamentale Kritik an der Politik der BReg Ubt, gro&e Aufmerksamkeit erlangt (mehr als 5 Mio. Aufrufe seit dem 18.05.2019). Er beginnt seine Ausfiihrungenmit Kritik an der Wirtschaftspolitik der BReg. Im Folgenden werdendie zentralen Aussagen aus diesem Bereich analysiert und bewertet: Vorwurt: ,, Die Schere zwischen arm undreich geht immer weiter auseinan- der— SPD-regierte Jahre waren by the way auch nicht besser“. Stellungnahme:Die verwendete Quelle ist der 2017 veréffentlichte ,Bericht zur weltweiten Ungleichheit* des FRA-Okonomen ThomasPiketty. Die Daten bezie- hen sich auf die Einkommensentwicklung der ,Top 10%* im Vergleich zu den »Unteren 50%‘ seit 1961. Die Datenauswahlist selektiv und der betrachtete Zeit- raum endetbereits im Jahr 2013. Dagegen ergibt sich ein anderes Bild, wenn mandie aktuelle Entwicklung einbezieht: Die Lohnquote ist seit 2011 stetig an- gestiegen. Fur die Einkommensverteilung zeigt sich kein klarer Trend (Gini- Koeffizient sinkt seit 2014 gem&R Daten der EU-SILC und Mikrozensus; nach SOEP-Datensteigt er an). Eine aktuelle Studie des DIW Berlin zeigt, dass DEU

ae seit der Finanzmarktkrise einen wirtschaftlichen Aufschwung erlebt, ,der sich in steigenden Realeinkommen flr weite Teile der Bevélk erung niederschlagt" und auch ,zu einer Zunahmeder subjektiven Einkommenszufriedenhe und it      insge- samt positiven Einschatzung der eigenen wirtschaftlichen Lage flhrt’. Diese As- pekte werden jedoch in dem Video nicht erwahnt. Vorwurt: ,,Die Armutsquote ist gestie gen“ Stellungnahme: Quelle sind Berechnungen des paritatischen Wohlfahrtsverban- des. Demnachstieg die ,Armutsquote" von 2012 auf 2013 um 0,5%-Punkte auf 15,5%. Dem Video ist vorzuwerfen, dass dort eine ,Armutsquote" gleichgesetzt wird mit der Armutsrisikoquote (ARQ). Die ARQ ist jedoch keine geeignete Kenn- ziffer zur Messung von Armut, sonderneine spezielle Kennzahl der relativen Ein- kommensverteilung (Definition: Anteil der Personen, deren Einkommen weniger als 60% des Medianeinkommensbetragt). Wenn bspw. immer mehr junge Men- schen in DEU studieren, steigt die ARQ an. Aktuelle Anstiege der ARQ gehenIt. BMASausschlie@lich auf den Zuzug der Fllchtlinge zuriick. Kennziffern zur Messung von Armutim eigentlichen Sinne (,materielle Deprivation") zeigen da- gegen, dasssich der Anteil der als sehr arm geltenden Personen seit dem Jahr 2008 um gut 2%-Punkteverringert hat. In absoluten Zahlen waren damit 2018 ca. 1,7 Mio. Personen in DEU mehrdazuin der Lage, sich Ausgabenleisten zu k6nnen, die von den meisten Menschenalsfir eine angemessene Lebensflh- rung wiinschenswert oder gar notwendig angesehen werden. I        der M       hen  mit niedrigem  Eink           ist Vorwurf: ,,Die im Zeitraum 1998-2015 gestiegen, wahrend die Steuerbelastung der Men- schen mit hohem Einkommen abgenommenhat.“ Stellungnahme: Quelle ist eine Studie von Prof. Steiner (FU Berlin) im Auftrag der Hans-Béckler-Stiftung. Im Videosind die Ergebnisse der Studie korrekt wie- dergegeben. Die Tatsache, dass das Steuersystem insgesamt regressiver ge- wordenist, ist auf die Verschiebungvon direkten zu indirekten Steuern zuriickzu- fren. Tendenziell wurde in denletzten 20 Jahren die Einkommensteuerbelas- tung gesenktund die Konsum- und Verbrauchsbesteuerung ausgeweitet (Mehr- wertsteuer; Energiesteuern). Irrefiihrendist die zeitliche Einordnung: Ein Grofteil dieses Effekts entfallt auf die rot-griine BReg (,0kologische Steuerreform').

a3 Vorwurt:,,Aufstiegschancen durch Bildung sind in DEU viel geringer als in anderen Landern“ Stellungnahme: Die als Beleg verwendete OECD-Studie zeigt, dass die sog. Auf- stiegsmobilitat (= Anteil der Erwachsenen, die einen héheren formalen Bildungs- abschluss haben als ihre Eltern) geringer ist als im internationalen Durchschnitt. Die OECD bemisst die Aufstiegsmobilitat allerdings nur an tertiaren Bildungsab- schlissen und wiirdigt den Stellenwert der beruflichen Ausbildung nicht ange- messen. Wenn ein Akademikerkind eine Berufsausbildung absolviert, ist dies in DEUnicht als ,Abstieg" zu werten. In DEUistfiir viele Berufe eine duale Berufs- ausbildung Voraussetzung, in anderen Staaten aber bereits ein Studium. Zudem wurden Menschenbefragt, die zwischen 1946 und 1989 geboren wurdenundih- re Ausbildung spatestens Ende der 2000er Jahre abgeschlossen haben; Ver- sdumnisse der aktuellen BReg k6nnen daraus nicht abgeleitet werden. Aufer- dem betont die OECD ausdriicklich, dass in DEU (und den USA)die groBeBil- dungswelle bereits Mitte der 40er Jahre und damitviel friher als in den meisten anderen Landern eingesetzt hat. Undje héher das Bildungsniveau der Bevélke- Tung bereits ist, desto geringerdie ,Aufstiegschancen* der nachfolgenden Gene- rationen. Vorwurf: ,,DEU gibt im Vergleich zu anderen Staaten deutlich wenigerfiir Biidung aus“ Stellungnahme:Esist richtig, dass DEU mit 4,2% des BIP gesamtwirtschafilich wenigerfiir Bildung ausgibt als der OECD-Durchschnitt von 5,0%. Allerdings ver- kenntdiese Darstellung, dass diese Quote auch von der demografischen Lage abhangigist; auch andere Landermit niedriger Geburtenrateliegen hier zuriick. Aussagekraftigerist ein Vergleich der Bildungsausgaben pro Schiiler/Student. Hier lag DEU 2015 mit 12.100 US-$ (KKP) deutlich tiber dem OECD- Durchschnitt von 10.500 US-$ (KKP) und dem EU-22-Durchschnitt von 10.600 US-$ (KKP). Bei den Bildungsausgaben ist zudem zu berticksichtigen, dass auf- grund der Landerzustandigkeit flr Bildung Uber 90% derdffentlichen Bildungs- ausgaben von Landern und Gemeindengetatigt werden. Vorwurt: ,,BReg verfehit ihr selbstgestecktes Ziel, gesamtwirtschaftlich 10% desBIP fiir Bildung, Forschung und Wissenschaft aufzuwenden.“ Stellungnahme: Diese Aussage stimmt. Das gemeinsameZiel von Bund und Landern, den Anteil am BIP fir Bildung, Forschung und Wissenschaft bis zum

nae Jahr 2015 auf 10% zu steigern, wurde nichterreicht. Ggil.2008 hat sichderBIP- Anteilum 0,5% erhdht;2010 lag ermit 9,2% am héchsten;seit2016 stagniert   der Anteilbeird. 9% desBIP.   BeiderBewertung  des10%-Ziels  ist allerdingszube- ricksichtigen,dass die éffentlichenBildungsausgabenvon Bund und Landern seit2008 erheblichgesteigert wurden. Die HH-Ansaitze fiir 6ffentliche Bildungs- ausgabenflir 2018 zeigen ggit.2017 eineSteigerungum +4,3 Mrd. € auf 139,2 Mrd.€. Alleinder Bundhat seine Bildungsausgabenggi.2008fast verdoppelt (auf11,1 Mrd. € in2018).Das Wachstum der Ausgabenfiir Bildungund For- schungistimVergleich    zumBIP-Wachstum   abernicht hochgenug,   um weitere Steigerungen beim BIP-Anteilzu erreichen. Fazit:Das Video arbeitetstarkmit einerselektivenAuswahl von Fakten und Be- trachtungszeitraumen,die eineinseitiges Bildskizzieren. Es verschweigtStudien und Fakten,die nichtzur kritischenStoKrichtungpassen (bspw.historisch niedri- ge Arbeitslosigkeit;Rekorde bei der Erwerbstatigkeit; hohes Absicherungsni- veau).Dereinseitige Fokus auf einzelnevermeintlich  schlechteEntwicklungen, verstelltden Blickdafiir,dass der Aufschwung in DEU seitdem Jahr 2010 die ie. wirtschaftlicheLage der meisten Haushalte signifikantverbesserthat. █████████████